Bezirksbürgermeister kauft Maulkorb für 630 EUR monatlich

Wie der Pressedienst PaperPress unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 15.07.08 meldet und kommentiert, hat sich der Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeister Ekkehard Band mit seinem Mäzenatenvertrag vom April 2008 einen preiswerten Maulkorb eingekauft.

Im Gegenzug für eine Förderung des Jugendprojekts „Gangway“ – ein Mietkostenzuschuss von 630 EUR monatlich – vereinbarte Herr Band zunächst mit der EUREF AG, dass

beide Vertragsparteien während der Laufzeit der Vereinbarung alles unterlassen, was das Ansehen, die Unternehmensziele oder den Auftritt des anderen in der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnte,

Auf ausdrücklichen Wunsch von Projektentwickler Reinhard Müller -so Band gegenüber der Presse- wurde der wesentliche Inhalt dieses Vertrages auch der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Später, nämlich Anfang Mai 2008 wurde dann der Vertrag selbst bekannt gemacht. Er hatte sich gegenüber der voran gegangenen Mitteilung zur Kenntnisnahme verändert.

Vertragspartner des Bezirksamts war jetzt nicht mehr die für das 500 Millionen Euro schwere Bauprojekt auf dem Gasag-Gelände zuständige EUREF AG, sondern -wesentlich harmloser klingend- die Firma Remtec, mit der Müller die technische Abwicklung und architektenmäßige Betreuung seiner diversen Vorhaben steuert.

Das Unrechtsbewusstsein Bands ist -seiner eigenen Stellungnahme gegenüber der Presse nach zu urteilen- eher gering. Und das verwundert. Denn Band ist als Bezirksbürgermeister und damit Chef der Personalverwaltung zugleich oberster Antikorruptionsbeauftragter des Bezirks.

Zur Erinnerung: Typische Merkmale von korrumpierter öffentlicher Verwaltung sind nach nicht nur meinem Eindruck unter anderem

    • außerdienstliche Kontakte zu Außenstehenden (zum Beispiel Projektentwicklern), die
    • kleine Gefälligkeiten verteilen, die
    • mit kleinen oder (später auch oft großen-) Gegenleistungen verbunden sind, was
    • ein gewisses Schuldbewusstsein beim Annehmenden auslösen kann, was
    • zu objektiv seltsamem Verhalten führt (wie zum Beispiel dazu, einen Vertrag nachträglich abzuändern, nur weil der Name des Vertragspartners zufällig identisch ist mit dem Vermarkter eines 500 Millionen EUR schweren Immobilienprojekts im Bezirk)

Oder ist alles dies normales Agieren bezirklicher Volksvertreter im Jahr 2008? Was meint Ihr?

Zwei Mal Schöneberger Filz

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (unter Panorama) und die Berliner Morgenpost heute melden, verhält sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegenüber dem Projektentwickler Müller in einer Weise intransparent, die an den Berliner Filz der „goldenen“ 70er und 80er Jahre erinnert.

Fall 1: Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) kauft dem Bezirk in einer nur als naiv zu bezeichnenden Weise dem Bezirksamt einen Maulkorb für 630 EUR monatlich, indem er ein verquast als „Mäzenatenvertrag“ bezeichnetes Stillhalteabkommen mit Projektentwickler Müller abschließt, welches das Bezirksamt (also auch den Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) verpflichtet, die „Unternehmensziele der anderen Vertragspartei nicht nachteilig darzustellen“.

Fall 2: Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) lässt erst durch seine für die untere Denkmalpflege zuständige Mitarbeiterin die skandalöse Außenwerbung am Gasometer („Nightmare-Screen“) für drei Jahre unter strengen Auflagen und Bedingungen genehmigen. Ohne einen erkennbaren Anlass schließt er dann am 07.04.2008 selbst einen Vertrag mit Projektentwickler Müller, der die Dauer der Außenwerbung auf 5 Jahre verlängert und in vielen Details „freundlicher“ und „weicher“ für Müller ist.

Bemerkenswert ist weniger der Inhalt des Vertrages (den man allerdings nach meiner eigenen Einschätzung sehr gut aushebeln kann, weil die Sanktionsmöglichkeiten des Bezirks streng genommen erst nach 5 Jahren beginnen, wenn die Werbung schon wieder abgebaut ist). Bemerkenswert ist vielmehr, dass

  • die Genehmigung für diese Außenwerbung (unter genauen Auflagen) bereits durch Bescheid des Bezirksamts im Oktober 2007 erteilt worden war (allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren
  • es keine aktuelle Kostenschätzung oder konkrete Kostenangebote für die angeblich notwendigen Sanierungsarbeitenam Gasometer gibt; lediglich Ausschreibungsunterlagen für Korrosionsschutzarbeiten ohne Preise befinden sich bei der Akte
  • für die Sanierungsbedürftigkeit des Gasometers aus der Akte sich wenig ergibt
  • es keinerlei Vorlauf, Vermerk oder Schreiben als Vorlauf zu dem Vertrag vom 07.04.2008 gibt. Üblich ist in derartigen Fällen, dass zumindest eine Anfrage erfolgt oder eine Begründung. Hier hat das Bezirksamt quasi „aus heiterem Himmel“ eine bereits erteilte Genehmigung durch einen aus Sicht des Antragstellers noch günstigeren Vertrag ersetzt

Gewisse Parallelen zum Fall 1 drängen sich auf: Man trifft sich und schon werden Verträge geschlossen.

Früher nannte man in Berlin Investoren Spekulanten und solche Vorgänge liefen unter der Bezeichnung „Berliner Filz“.

BVV-Sitzung zum Gasometer

Am 16.07.2008 tagt die BVV Tempelschöneberg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Gasometer; man wird sich mit dem weiteren Verlauf des Verfahrens und den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung befassen. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr im Rathaus Schöneberg.

Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Erkennbar unter großem Zeitdruck und gerade noch rechtzeitig zur letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV Tempelschöneberg vor der Sommerpause am 09.07.2008 um 17.00 Uhr (Rathaus Schöneberg Saal 195) hat das vom Projektentwickler beauftragte und bezahlte Stadtplanungsbüro die mehr als 200 Einwendungen und Anregungen der betroffenen Bürger und Anwohner sowie die Stellungnahmen von etwa 50 beteiligten Behörden in Tabellenform auf etwa 160 Seiten zusammengefasst und der BVV zur Verfügung gestellt.

Zur Vorbereitung auf die kommenden Diskussionen (wenn der meist entschieden rasante Baustadtrat diese überhaupt noch ermöglicht) veröffentlichen wir die Abwägungsergebniss auf unsere Informationsseite.

Nach dem ersten Eindruck der BI Gasometer werden zwar sämtliche möglichen und unmöglichen Einwendungen vollständig aufgelistet. Jedoch ist die Abwägung selbst nach unserer Meinung faktenfrei und sehr einseitig ausgefallen – an den meisten relevanten Stellen wird darauf verwiesen, dass fachliche Stellungnahmen zu den kritischen Punkten Umwelt, Altlasten, Verkehr, Verschatttung nicht vorliegen. Was in jedem Falle nachzuholen wäre.

Werbung, Filz und „Nightscreen“

Wenn Autofahrer Richtung Schöneberg künftig von der Straße abkommen und mit 90 km/h gegen die Betonbrüstungen der Abfahrt Sachsendamm prallen, ist vielleicht die Werbung schuld daran. Die heißt jetzt „Nightscreen“, wird von der Firma Ströer vermarktet, sieht nur auf dem Promotion-Video gut aus und wurde ermöglicht durch einen nach meiner Meinung windelweichen Vertrag des Bezirksstadtrates Krömer mit dem Projektentwickler. Dessen Kernpunkte sind:

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Kerngebiet ist ein „Optionsschein“ für Spekulanten

Wulf Eichstädt, der renommierte Stadtplaner, stellt in einem am 15.06.2008 veröffentlichten Leserbrief im Tagesspiegel die Misere gegenwärtiger Stadtplanung gut dar:

… hat recht, wenn er beklagt, dass Berlin planerisch nicht auf die Zeichen der Zeit reagiert und die wichtigsten Planungen den Investoren überlässt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bis vor wenigen Jahren sehr viel geplant. Wir erinnern uns an das Planwerk, die vier Entwicklungsgebiete oder an den Flächennutzungsplan, der eine Stadt von vier Millionen Einwohnern ins Visier nahm, alles Konzepte, die sehr viel mehr bebaubare Flächen vorhalten, als die Stadt in absehbarer Zeit brauchen und tatsächlich nutzen wird.
Das Problem der räumlichen Planung in Berlin ist, dass sie aus diesem Flächenüberangebot keine planerischen Konsequenzen zieht, was Verzicht und Konzentration heißen müsste!
Ein unverzeihlicher Sündenfall in diesem Zusammenhang war die ausufernde Kerngebietsausweisung im Flächennutzungsplan seit 1994. „Kerngebiete“ sind die Vorbehaltsflächen für Geschäfts- und Verwaltungsnutzungen, die am dichtesten und höchsten überbaut werden dürfen und die damit die höchsten Grundstückspreise entstehen lassen. Alle planerischen Krisengebiete dieser Stadt, ob am Zoo oder am Spreeraum zwischen Friedrichshain und Kreuzberg sind Teil dieser viel zu umfassenden Kerngebietsausweisung und die ärgerliche Malaise der Stadt besteht darin, dass sich diese Flächen nicht zu blühenden Stadtlandschaften mit den ersehnten neuen Arbeitsplätzen sondern zu Optionsscheinen, welche die Grundstückspreise hochhalten und börsenähnlich gehandelt werden, entwickelt haben – auf denen sich in der Realität nichts tut, ganz zum Ärger der Bevölkerung ringsherum.
Hier seit Jahren willfährig auf eine Grenzen setzende Steuerung im öffentlichen Interesse verzichtet zu haben, das ist der Vorwurf, den man der Planung in Berlin machen muss.
Wulf Eichstädt, Berlin-Charlottenburg

Wettbewerb „Eurowahn“

Es ist Zeit für große Visionen! Nachdem vor einiger Zeit ein ertragreicher Wettbewerb „Lügen des Projektentwicklers“ zahlreiche Tatsachenverdrehungen und dreiste Lügen des Projektentwicklers vom Frühjahr 2007 zutage förderte, möchte sich www.bi-gasometer.de jetzt erstmals um die städtebauliche Entwicklung auf der Schöneberger Insel verdient machen. Daher die

Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Nachnutzung des GASAG-Geländes an der Torgauer Straße, Berlin-Schöneberg. Das Wettbewerbsgebiet umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans 7-29.

Insbesondere wird vom Wettbewerbsbeitrag erwartet, dass

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