Krömer peitscht B-Plan durch – Auslegung vom 27.04.09 bis 27.05.09

Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) und die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg haben festgelegt, dass die förmliche Auslegung des Bebauungsplans Gasometer (B 7-29) in der Zeit vom 27.04.09 bis 27.05.09 stattfinden soll.

Weder wurden die Fachgutachten den Bezirksverordneten oder gar der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht, noch hat eine inhaltliche Befassung mit den Anregungen und Bedenken der BI Gasometer und der Fraktion die Grünen stattgefunden. Die Grünen hatten nochmals einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige inhaltliche und planerische Ansätze umfasst, die mehr dem Gemeinwohl als den Profitinteressen des Projektentwicklers verpflichtet sind.

Bei den letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und auch der Aussprache der SPD Bezirksverordneten mit der BI kamen von Seiten der CDU/SPD Zählgemeinschaft regelmäßig allein sachfremde und emotionale Pseudo-Argumente wie

  • ich traue dem Müller, der hat schon Großes geleistet (ein Bürgerdeputierter der SPD bei der Diskussion mit der BI Gasometer)
  • das wird eine Intitialzündung geben (diverse CDU-Vertreter und der Bezirksverordnete Böltes von der SPD)
  • ach, die Anwohner sind doch gegen Alles (eine SPD-Bezirksverordnete)

wobei erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Beschäftigung der Bezirksverordneten mit fachlichen Problemen und Chancen einer derartigen Planung erkennbar war. Das ist (diese bittere Feststellung sei erlaubt) Stammtischpolitik und Spezerlnwirtschaft reinsten Wassers. Faktenfrei, kompetenzfrei und ohne die nach dem Planungsrecht gebotene Abwägung sachlicher Argumente.

Wir werden uns mit den Anwohnerinnen und Anwohner vehement dafür einsetzen, dass die fachlichen Standpunkte und die Betroffenheit der Anwohner im weiteren Planungsverfahren nicht ignoriert werden können. Auch die offenbar notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan in der vorliegenden Form werden jetzt vorbereitet.