Briefe, Köpfe, Stände und Ferien

Nachdem die BVV Tempelschöneberg den B-Plan 7-29 abgenickt hatte, erfuhren wir, dass es in der SPD offenbar erste Bedenken gegen die sehr zügige Bearbeitung der 230 Bürgereinwendungen gab. Recht knapp soll die SPD-Fraktion der BVV einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf den September abgelehnt haben. Ein guter Ansatz, aber was zählt, ist eben auch das Ergebnis – und das ist … hmmmm …. hastig.
Köpfe Zusammen
Die letzte Aktivensitzung vor den Ferien hatte beschlossen, dass sich auch im August getroffen wird. Sicherlich nicht so zahlreich, aber es lohnt sich einen Blick am Donnerstag, wer da so in der Harmonie die Köpfe zusammen steckt.
Übrigens haben wir kurz vor der Abstimmung in der BVV noch mehr als 200 Unterschriften für einen offenen Brief gesammelt, der wirklich lesenswert ist. In wenigen Punkten wird dort beschrieben, wie es gehen sollte am Gasometer – den Brief an den Bezirksbürgermeister solltet Ihr kennen.

BVV beschließt – B-Plan 7-29: Glaube, Hoffnung, Freude?

Die Bezirksverordneten der Fraktionen von CDU, SPD und FDP verabschiedeten in der Sitzung vom 15.07.2009 den umstrittenen B-Plan 7-29, mit dem eine Ausweisung des Gasometer-Geländes als Kerngebiet mit Bauhöhen von 38 Metern (Nord- und Südspitze) sowie 59 Metern (Gasometer).  Die Beschlussfassung erfolgte mit Dringlichkeit nur eine Woche, nachdem der Stadtplanungsausschuss die 288 Seiten Beschlussvorlage abgenickt hatte. Die Vertreter der Linken und der Grünen verwiesen darauf, dass eine ausgewogene Planung durch den hauruckartigen Zustimmungsbeschluss nicht gewährleistet sei. Dagegen brachten die Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP zum Ausdruck, das Projekt sei schön. Man glaube daran, dass hier etwas Gutes entstehe. Einige Statements aus der Debatte (ohne Anspruch auf wörtliche Wiedergabe):

Ich empfinde Freude über das kommende EUREF Projekt (Müller-Follert, SPD)

Überhaupt überwogen bei SPD und CDU Freude, Glaube und Hoffnung.

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(K)ein Abwägungsergnis zur Beschlussfassung

Damit es am kommenden Mittwoch, dem 08.07.2009 wenigstens eine Tischvorlage gibt, verschickt das BVV-Büro derzeit den Bericht zur „Abwägung“ der Bürgerbeteiligung und eine Beschlussvorlage herum. Beides soll in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.07.2009 durchgewunken und am darauf folgenden Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen werden.

AbstimmungMit der fachlichen und formalen Qualität eines in solcher Eile erstellten Abwägungsergebnis dürfte es nicht weit her sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.

Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.

Download Dokumente zum B-Plan 7-29

Beschlussvorlage 1142_XVIII (Offizielle Beschlussvorlage B-Plan 7-29, am 08.07.2009 mit 14:3 Stimmen beschlossen – PDF 2 MB)

Gut gelaunter Stadtrat lässt beschließen

Zwar hatten wir und die Verwaltung nach mehr als 220 Einwendungen in der Bürgerbeteiligung dem „gut gelaunten“ Stadtrat Bernd Krömer (CDU) das Stopp-Schild gezeigt. Jedoch hindert dies den emsigen Stadtrat nicht daran, Beschlüsse fassen zu lassen:

Am Mittwoch, dem 08.07.2009 sollen die hoffentlich folgsamen Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP dem umstrittenen und aus unserer Sicht fachlich wie planerisch grottigen B-Plan 7-29 zustimmen. Wie es in der Tagesordnung der Bezirksamts heißt „einschl.Abwägungsergebnis“. Und eine Woche später soll dann die BVV über den B-Plan in der vorliegenden mangelhaften Form beschließen. Die Termine sind jeweils um 17.00 Uhr und im Rathaus Schöneberg.

Blankoscheck für den Investor

Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift über den aktuellen Stand der Bemühungen um Wissenschaft auf dem GASAG-Gelände. Sauber recherchiert und unemotional wird dargestellt, warum es an Wissenschaft bisher fehlt.  Und die Vorstellungen unserer BI werden angemessen wiedergegeben:

„Der Bebauungsplan ist ein Blankoscheck für den Investor“, sagt der Stadtplaner Jörn Dargel. Er unterstützt die Bürgerinitiative gegen das Vorhaben. Das Energie-Institut existiere doch nur auf dem Papier, deshalb hätte der Bezirk nach seiner Auffassung das sieben Hektar große Areal besser zum „Sondergebiet“ erklären sollen. Dann müsste der Investor für jeden Neubau erneut eine Genehmigung einholen. So könne die öffentliche Hand die Entwicklung besser steuern – und sich das Risiko Investitionsruinen ersparen, meint Dargel. Stattdessen werde nun mit einem Schlag ein riesiges Areal genehmigt – obwohl in der Nähe am Sachsendamm Büros leer stehen.

Man beachte auch die Darstellung der Stimmungslage von Bezirksstadtrat Krömer

„Es gibt doch kaum noch Widerstände“, sagt Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) gut gelaunt.

und die vielen Anführungszeichen, mit denen der Verfasser des Artikels Schönball Halbwahrheiten und Propaganda kenntlich macht.

Überhaupt läuft es inhaltlich und in der Presse derzeit  bescheiden für die Macher des „Energie-Forums“: Auch die renommierte FAZ wusste in einem Artikel  mit dem schönen Titel Viel Gerede um das Energie-Forum am 27.06.2009 zu berichten, dass der Sprecher der EUREF, nämlich RTL-Kommentator Hofmann (so der Tagesspiegel) „unerwartet heftig“ auf Nachfragen nach der Vorgeschichte des Projekts reagiert habe. Was die Autorin der FAZ zu de durchaus treffenden Titelzeile

Gute Idee, schlechte Art

inspirierte. Auch wir hatten im Herbst 2008 über den „Pulverdampf am Gasometer“ berichtet. Seriös ist in meinen Augen anders. Und wissenschaftlich erst recht.