Wenn jemand ein Baurecht hat und einige Jahre nicht nutzt, kann man das Grundstück in seiner Bebaubarkeit herabsetzen, ohne dass dies einen Schadenersatzanspruch auslöst. Etwa ein Mischgebietsgrundstück zu einer Grünfläche.Dies geschieht durch einen Bebauungsplan. Der Eigentümer kann das aufhalten, wenn er rechtzeitig einen Bauantrag auf Grundlage der bisherigen Festsetzung stellt.

Wenn das am Winterfeldplatz so einfach gewesen wäre, dann wäre der Bezirk auch nicht zurück auf los gegangen oder? Jedenfalls ging es dort auch nach meiner Erinnerung um Ruine und das Gelände “Kindergarten / Schule” – die massivste Verschwendung von Steuergeldern vor dem Stadtbad Schöneberg. Das ist na klar Häuserkampf. Und die Hohenfriedbergstraße hat damit nun überhaupt nichts zu tun. Da wurde kein Grundstück überplant.

Das Land Berlin hätte die Grundstücke an der Torgauer Straße von der Bahntochter zum Verkehrswert erwerben müssen, jetzt muss es die Grundstücke von den Erwerbern zum Verkehrswert erwerben; ersatzweise zum Verkehrswert enteignen.

Dissens: Der Bezirk hätte die Torgauer Straße in die Planung 7-29 mit einbeziehen müssen und zwar von Anfang an. Diese verwegene Grüntrasse zwischen Bahndamm und drei stark genutzten Straßen mit einer Breite von 15 – 25 Metern ist in meinen Augen rein alibihaft. Und könnte dem Buch “Schmuddelkinder” von Franz Josef Degenhardt entsprungen sein. Interessant auch der zeitliche Ablauf: Erst wird großspurig maximales Baurecht an Müllers Mannen herausgereicht. Und erst danach bemerkt der arme Bezirk, dass die in den schicken Projektunterlagen sichtbaren Grün- und Arrondierungsflächen fehlen. Und macht ganz hektisch einen weiteren B-Plan.

Es ging nicht um das Grundstück Gleditschstraße Ecke Winterfeldtstraße, auf dem das Baller-Haus steht.Es ging um die heutige Grünfläche an der Gleditschstraße und eine Teilfläche, die heute mit der Sporthalle bebaut ist.

Wenn jemand ein Baurecht hat und einige Jahre nicht nutzt, kann man das Grundstück in seiner Bebaubarkeit herabsetzen, ohne dass dies einen Schadenersatzanspruch auslöst. Etwa ein Mischgebietsgrundstück zu einer Grünfläche.Dies geschieht durch einen Bebauungsplan. Der Eigentümer kann das aufhalten, wenn er rechtzeitig einen Bauantrag auf Grundlage der bisherigen Festsetzung stellt.

In der Fristenfrage hat das Bezirksamt seinerzeit unter Federführung Uwe Saagers (und meiner Stimme als Bezirksverordneter) rechtsirrtümlich teuren Mist gebaut. Für den Winterfeldt-Kiez war dieser Mist aber gewiss segensreicher als eine durchgehende Bebauung der Ostseite.

Die von Sabine Ritter (Grüne) zu verantwortende Angelegenheit Hohenfriedbergstraße 22 war allerdings (gegen meine einsame Stimme von Rot-Grün) nur ideologischer Mist und noch nicht einmal rechtsirrtümlich.

Was lernt uns das?

Wir werden uns bei den Grundstücken an der Torgauer Straße vom Wollen und vom Können leiten lassen.

Das Land Berlin hätte die Grundstücke an der Torgauer Straße von der Bahntochter zum Verkehrswert erwerben müssen, jetzt muss es die Grundstücke von den Erwerbern zum Verkehrswert erwerben; ersatzweise zum Verkehrswert enteignen.

Die Erwerber der Grundstücke haben nach Auskunft des Bezirksamtes keinen Bauantrag vor dem Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan gestellt, noch irgendwelche Wertsteigerungen an den Grundstücken vorgenommen, die den Verkehrswert erhöht hätten.

Also: Kein Häuserkampf, sondern Rechtsstaat in all seiner Vollkommenheit.

Axel Seltz, SPD, Bezirksverordneter