Torgauer Straße im Nebel

Die Stadt und die Torgauer Straße -momentan einzige Zufahrt zum geplanten Kerngebiet am Schöneberger Gasometer- lagen im Nebel, als die BVV Tempelhof-Schöneberg gestern das neue Bezirksamt wählte. Inhaltlich gab es nach den intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen SPD und Grünen eine recht umfangreiche Zählgemeinschaftsvereinbarung, auf deren Grundlage Angelika Schöttler (SPD) mit deutlicher Mehrheit zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Die CDU hatte die personellen Vorschläge der anderen Parteien unterstützt, so dass auch für die Personalvorschläge der CDU mit zwei Stadträten (Schule und Hochbau) sowie die von den Grünen gestellte „Superstadträtin“ Dr. Sibyll Klotz (Stadtplanung, Soziales, Gesundheit u.a.) deutliche Mehrheiten zustande kamen. Selbst der wegen seiner problematischen Kommunikation in der letzten Wahlperiode wenig beliebte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wurde mit ausreichender Mehrheit in seinem neuen Amt als Jugendstadtrat bestätigt. Weiterlesen

Datenschutz verbessert

Der ehemalige Bezirksverordnete Rolf Brüning (Grüne) hat mit einer Anfrage beim Berliner Datenschutzbeauftragten für eine Verbesserung der Verwaltungspraxis beim Amt des Schöneberger Baustadtrates Bernd Krömer (CDU) gesorgt. Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte unter dem 05.10.2011 mitteilte, bedurften die Vertragsmuster der Baubehörde einer Verbesserung des Datenschutzes.

Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.