Rot-Grüner Zoff am Gasometer

Als die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar die Baugenehmigung für zwei weitere Häuser am Gasometer erteilte, obwohl es dafür keine gesicherte planungsrechtliche Grundlage (mehr) gibt, kam der Zoff zwischen Grünen und SPD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dieser Frage offen hervor. Auf die „Jubel-Erklärung“ des Sprechers Götz der SPD, der sich im besonders SPD-affinen Organ der Schöneberger Kleinpresse „paperpress“ hocherfreut zeigte,2016-02-10_PaperPress525R

reagierten die Grünen mit einer Erklärung ihres Sprechers Jörn Oltmann, aus der wir zitieren:

„Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Vorhabenträger scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“

 

Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau bzw. Finanzierung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Dies ist für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Vorhabenträger absehbar nicht erfüllt wird und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt wird.

 

Schon jetzt können sich auf dem schmalen Fußweg kaum zwei Fußgänger gefahrlos begegnen. Einer von beiden muss auf die Straße ausweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Frage der ausreichenden Erschließung immer ausgeblendet wird.

 

Zu der Pressemitteilung der SPD, die die Baugenehmigung von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt hat, kommentiert Oltmann nur kurz: „Es scheint die Aufgabe einzelner Bezirksverordneter der SPD zu sein, bei diesem Bauvorhaben alles zu bejubeln, was dem Vorhabenträger nützt. Leider wird hier nicht mal mehr der Versuch unternommen, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“

Jörn Oltmann kommt aus Bremen und ist meist sehr zurückhaltend in seiner Wortwahl.

Seine Äußerung im zweiten Absatz der Erklärung formuliert eher zurückhaltend, was meiner Meinung nach schon lange offenkundig ist: Die SPD hat sich von Projektentwickler Reinhard Müller einkaufen lassen mit kleinen Gefälligkeiten und flotten Sprüchen. Kleine Gefälligkeiten wie etwa Spenden für das Lieblingsblättchen der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Pressetermine für die Bürgermeisterin reichen offenbar aus, um die SPD in Tempelhof-Schöneberg geschmeidig zu machen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Projektentwickler einen Vertrag nach dem anderen bricht, frei nach dem Motto „was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ und die SPD ihm im Gegenzug immer neue Vorteile verschafft, für die es nach dem Scheitern des Bebauungsplans 7-29 jedenfalls für mich und andere Juristen keine erkennbare Rechtsgrundlage gibt. Da staune ich: So preiswert ist die SPD zu haben.

Alles zu am Gasometer – hocherfreut

„Hocherfreut“ zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22)  auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.

2015-12-19 14.50.24

Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an
Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine rechtmäßige Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene „Möchtegern-Kerngebiet“ Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.

Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.

Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:

Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.

tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.

Weiteres in Kürze.

Kein Wohnen im Gasometer

2008-12-28_GasometerSchöner Wohnen im Gasometer titelte die Berliner Morgenpost am 18.03.2015 und beweist damit, dass Projektentwickler Reinhard Müller, der Macher am Schöneberger Gasometer, immer wieder für realitätsferne Ankündigungen gut ist. Von der Zukunftsvision zweier Architekturstudenten aus Braunschweig ist da die Rede, wonach 600 Menschen in knapp 300 Wohnungen in der stählernen Rotunde wohnen sollen. Und Müllers Chefarchitekt Johannes Tücks sei zu dem Ergebnis gekommen,

dass die Rotunde durchaus als Wohnort geeignet ist-allerdings nicht in den von den Studenten avisierten Dimensionen.

„Trotzdem bliebe so Platz für 100-120 Wohnungen“,

wird Reinhard Müller von der Morgenpost zitiert.

Mit der planungsrechtlichen Realität am Schöneberger Gasometer hat all das wenig zu tun. Vielmehr sieht es so aus, als habe Reinhard Mueller einmal mehr auf die falsche Nutzung gesetzt und versuche nun, dies mit waghalsigen Aktionen und vollmundigen Ankündigungen zu ändern.

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Gasometer Besteigung

Rundgang Gasometer Schöneberg

Wer den Gasometer Schöneberg besteigen (also zu Fuß bis ganz nach oben klettern und dann den spektakulären Ausblick genießen) möchte, hat dazu unseres Wissens leider derzeit keine öffentliche Möglichkeit [edit: seit dem 29.06.2013 wurden offenbar wieder Besteigungen angeboten – siehe Kommentare zu diesem Beitrag]. Unseres Wissens fanden zuvor die letzten kommerziellen Besteigungen (immer nach Anmeldung und in Begleitung) vor mehr als einem Jahr statt. Derzeit ist von regelmäßigen Klettereien auf den oberen Ring des Führungsgerüsts nichts zu sehen. Kein Wunder.

Das Führungsgerüst des Wasserbehälters ist (wie auf unserem Bild erkennbar) so stark angerostet, dass vermutlich keine Haftpflichtversicherung mehr bereit wäre, die möglichen Schäden einer regelmäßigen kommerziellen Kletterei auf dem Gasometer abzudecken. Zwar hatte der um kernige Aussagen nie verlegene EUREF-Mann Reinhard Müller bereits 2007 verkündet „voraussichtlich noch in diesem Jahr1 werde mit der Sanierung des Gasometers begonnen. Und am 03.10.2011 tönte EUREF-Müller ohne rot zu werden in die Fernsehkameras der Berliner Abendschau, man werde demnächst

mit einer besonders energieschonenden Lasertechnik

die Instandsetzung des Gasometers beginnen.2 Weiterlesen


  1. gucken Sie bei Punkt 16. – es war nicht die einzige falsche Ankündigung Müllers 

  2. Reinhard Müller gegenüber der Berliner Abendschau in einem Fernsehinterview am 03.10.2011 

Meilenstein

Während eine der Machenschaften von Bernd Krömer aus seiner Zeit als Baustadtrat in unserem schönen Bezirk kurz vor der Sommerpause berechtigt für viel Wirbel sorgt, sollte sein Meisterstück nicht ganz in Vergessenheit geraten. Denn auch hier hat sich aktuell etwas getan: Laut Bezirksamt und Stadtrat Krüger gibt es jetzt eine Fördermittelzusage des Senats für den Bau der Planstraße bis 2016 auf das „Euref-Gelände“ in Höhe von 5.526.720 Euro. Sie ermöglicht den Zugriff auf Wirtschaftsförderung des Bundes und macht zugleich den Bezirk zum Bauherren der Straße. So wollte es Bernd Krömer, als er in seinen letzten Amtstagen einen Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Reinhard Müller (Euref AG) unterzeichnete. Damit spart Letzterer Millionen und hält außerdem sein Versprechen nicht ein, die neue Erschließung seines Grundstücks ausschließlich selber zu bezahlen. Das wäre recht und billig gewesen angesichts des mehr als großzügigen Baurechts, das er bekommen hat. Weiterlesen

Bilder weg?

Ganz aufmerksame Menschen haben vielleicht bemerkt, dass die zahlreichen Bilder vom Gasometer Schöneberg, seiner Denkmalschändung und diversen Veranstaltungen der BI nicht mehr unter der alten Internetadresse zu erreichen sind. Die Bilder sind zwar noch da, aber die Webseite mit der Galerie war leider sehr häufig Ziel von Spamattacken und Angriffen fachkundiger Hacker; sie wurde daher geschlossen. Die Bilder sind natürlich nicht weg, sondern nur verschoben und werden demnächst hier wieder zu sehen sein.

Damit das Warten nicht so schwer fällt, hier schon mal eine kleine Kostprobe:

Kran in Konkurrenz (2012)

Rostschutz und Denkmalschutz

Wir haben mit der Sanierung des Gasometers begonnen, das wird leider drei Jahre dauern, weil wir eine besondere Lasertechnologie hier verwenden, die besonders energieschonend ist.” (Reinhard Müller gegenüber der Abendschau des RBB, Sendung 3.10.11)

Gasometer Mariendorf 2012 eingerüstet

Gasometer Mariendorf 2012 eingerüstet

In unserem Bezirk stehen zwei denkmalgeschützte Gasbehälter oder das, was von den umgangssprachlich „Gasometern“ genannten technischen Anlagen übrig ist: ihre Führungsgerüste aus Eisen. Einer steht in Schöneberg und ist mit fast 80 m Höhe im Stadtbild gut sichtbar. Der Andere steht in Mariendorf, wo er sich mit seinen ca. 40 m auf einem großen Gelände an der Bahn fast versteckt. Dennoch lohnt derzeit der Blick nach Mariendorf ,1 denn dort wird das Denkmal von seinem Eigentümer, der GASAG, komplett saniert.

Eine Sanierung, d.h. die Entrostung und das Auftragen eines vernünftigen Korrosionsschutzes, dauert ihre Zeit. In Mariendorf begann man 2012 und rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2014. Die Arbeit erfolgt auf zwei „mobilen“ Gerüsten, die im Uhrzeigersinn weiterbewegt werden, sobald ein vertikaler Abschnitt fertig ist. Mit Pressluftnadlern werden in bewährter Methode die alten Farbschichten bzw. der Rost entfernt. Anschließend kommen der Rostschutz und die Farbanstriche. Weiterlesen


  1. Der Gasometer Mariendorf wurde 1901 errichtet, war aber von Wien nach Berlin versetzt worden. Im Gegensatz zum Gasometer Schöneberg der von einer deutschen Firma erbaut wurde, ist er ein englisches Fabrikat. Beide Anlagen wurden von dem Betreiber ICGA errichtet. 

40 Prozent Blödsinn und schlecht erschlossen

Momentan entwickelt sich das Euref-Gelände am Gasometer zu einer schlecht erschlossenen Sackgasse. Durch die großen Baustellen für die Umgestaltung der Grünstreifen entlang der Bahn ist die ohnehin wenig verkehrsgünstige, schmale und steile Torgauer Straße unzugänglicher als je zuvor. Und ob es die für eine noch dichtere Bebauung und das Inkrafttreten des Bebauungsplan 7-29 notwendige Erschließungsstraße je geben wird, ist weiterhin fraglich. Denn hinter den Kulissen wird um die Kosten gefeilscht. Und wie aus Kreisen der Bezirksverordneten zu hören ist, glauben dort viele den 40 Prozent Blödsinn.

Zur Erinnerung noch einmal kurz der Vorlauf: In einer handstreichartigen Aktion, wie sie sonst wohl nur in Bananenrepubliken üblich sein dürfte, hatten der nach den Berliner Neuwahlen kurz vor seiner Abberufung stehende ehemalige Baustadtrat Bernd Krömer Weiterlesen

Die Kostenspirale

Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro!1 Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Ringbahntrasse

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.

Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen


  1. Das hat eine Bürgerfrage in der BVV am 20.6.12 öffentlich gemacht. 

Petition für Gaslaternen

Typische Gaslaterne (Bild:Gaslicht-Kultur)

Typische Gaslaterne (Bild:Gaslicht-Kultur)

Die Torgauer Straße ist nicht nur geheimnisvoll, sondern auch einer der letzten Orte Berlins, wo die typischen Berliner Gaslichtlaternen in verschiedenen Typen zu sehen sind. Romantisch und geheimnisvoll wie im berühmten Film „Gaslight“ vor allem bei diesigem Wetter und bei Nebel.

Aber die Berliner Gaslaternen sollen aussterben, auch hier zählen Kosten und Einsparungsgesichtspunkte mehr als Denkmalschutz. Der Verein „Gaslicht-Kultur“ hat eine Online-Petition gestartet, die sich für den Erhalt der Gaslaternen einsetzt. Zwar funktioniert die Ausweis-App auf der Webseite der Petition nicht, man kann aber auch so den Erhalt der Gaslaternen unterstützten..