Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und wiederholte die problematische Behauptung zur Sicherheit gleich noch mal. Im Wortlaut:

Meine Frage betrifft eine Äußerung von Herrn Krömer in der letzten BVV vom 16. März diesen Jahres zur Drucksache 1729/XVIII. Herr Krömer hat, Sie haben gesagt: „Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“ Entspricht diese Aussage der Wahrheit und, wenn ja, mit welchem Betrag hat sich der Investor an der Nordspitzensanierung und der Grünflächengestaltung beteiligt?

Krömer erkennt schon, dass er beim Dahinplaudern ertappt wurde. Angriff ist da die beste Verteidigung – er antwortet:

Schönen Dank zunächst dafür, dass Sie mir mit Ihrer Fragestellung unterstellen, das Bezirksamt würde bewusst lügen. Aber auch diese Fragestellung über die Beteiligung des Investors an den Kosten hatten wir ja auch länger nicht, seit ca. einem Jahr nicht mehr, insofern werde ich das gern auch noch mal vortragen. Der Investor des Euref-Projekts auf dem ehemaligen Gasag-Standort Schöneberg hat sich entsprechend dem Sanierungsvertrag an der Altlastensanierung der Gasag-Nordspitze beteiligt.¹ Im Rahmen der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1106/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt – ich zitiere mit Einverständnis des Herrn Vorstehers aus meiner eigenen Mitteilung – : ‚Das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2007 beauftragte Gutachterbüro hat für die Gasag-Nordspitze Sanierungskosten in Höhe von ca. 2.050.000 Euro für die gesamte Fläche ermittelt. Die anteiligen Kosten für die Parkfläche belaufen sich laut Gutachten auf ca. 1,4 Mio Euro. Das Bezirksamt hat sich – laut Sanierungsvertrag zwischen der Gasag, dem Investor der Euref-Fläche und dem Land Berlin vom 6. November 2008 in Höhe von 400.000 Euro an den Sanierungskosten ausschließlich für den Bereich der Parkfläche beteiligt. Die Mittel hierzu entstammten dem Kapitel 4610, Titel 89339 und wurden im Dezember 2008 ausgezahlt. Die übrigen Kosten sind laut Vertrag zu 750.000 Euro auf die Gasag und der restliche Betrag auf den Investor verteilt.’

Die genaue Höhe des vom Investor aufgewendeten Betrags ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Altlastensanierung wurde zwischenzeitlich durch den Investor durchgeführt.”

Der letzte Absatz sollte eigentlich heißen: “Ich weiß es nicht. Leider habe ich irreführende Vermutungen verbreitet. Tut mir leid, versehentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Ich werde nie wieder die Unwahrheit sagen oder Halbwahrheiten verbreiten wie nochmals im ersten Teil meiner Antwort.”

Aber so einen Satz werden wir von diesem Bezirkspolitiker vermutlich nie hören.

1. hier wird die nicht beweisbare, letztlich möglicherweise falsche Behauptung wiederholt

Wir werden immer an Christina denken.

Am morgigen Mittwoch startet der Baustadtrat Bernd Krömer in die elektro-mobile Zukunft. Vor dem Rathaus Schöneberg wird Herr Krömer ein Elektromobil übernehmen und für eine Woche im Berliner Straßenverkehr Probe fahren. Das Fahrzeug wird vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) zur Verfügung gestellt.

Zwar kommt bei Schwarz der Strom immer noch aus der Steckdose und ist nicht unbedingt grün, weil man seine Erzeugung nicht mehr riechen oder in Form von Atommüll erleben kann. Auch kann Krömer zu Recht feststellen:

„Weltweit sind Metropolen die Vorreiter in der Elektromobilität“, so Bernd Krömer weiter, „Berlin hat auf diese Entwicklungen viel zu spät reagiert.

Richtig. Das haben wir in unserem Artikel Delmenhorst ist weiter auch schon bemerkt – im März 2010. Und wünschen unfallfreie Fahrt bis zum nächsten Wahlsonntag.

Gähnende Leere, gleißende Sonne und die Anwohner des gegenüber vom Parkeingang liegenden Hauses (ein sehr BI-Aktives-Gebäude) hatten durch ein 10 Meter langes Transparent verdeutlicht, was von der überfallartigen Umgestaltung des “alten” Cheruskerparks Nord zu halten ist.

Bereits am Eingang sammelten sich mehrere zwielichtige Gestalten mit großen Scheinen, um den Zusammenhang zwischen Geld und Park sinnfällig zu machen.

Am Rande der Veranstaltung war zu erfahren, dass die Parkplanung bereits jetzt in die Zukunft weist:

Der rätselhafte Weg, welcher mitten durch die Nordspitze direkt auf den (normalerweise verschlossenen-) Zaun des Gasometergeländes hin führt, macht im Moment noch wenig Sinn. Jedoch rechnen Insider (und offenbar auch die Planer des Bezirksamts) damit, dass dieser Weg später am Gasometer vorbei direkt Richtung Torgauer Straße führen wird. Und das Gelände am Gasometer für die Öffentlichkeit zugänglich wird – eine alte und wichtige Forderung der BI.

Weil es sich -so kann man vermuten- auf Dauer für die Betreiber nicht rechnet, das Gelände rund um den Gasometer abzuriegeln und mit Zaun und Pförtner als “gated area” zu bewirtschaften. Denn sonst könnte es dem Betreiber dort gehen wie der Aktivistin, die auf weiter Flur keine Seele fand für das eigens für den Event gefertigte Flugblatt. Dies könnte auch das Motto dieser seltsamen Veranstaltung gewesen sein.

Wer für sich bleiben will, bleibt für sich (und macht kein Geschäft).

Herr Baldow (und das ist jetzt die zweite Erwähnung wert) arbeitet bei der Berliner Verwaltung und tätigt eventuell (Interesse an der eigenen Person abseits des Rasierspiegels ist manchmal als Eitelkeit zu beschreiben) solche Abfragen von seinem Arbeitsplatz aus. Aber dies nur am Rande.

Was gibt es über Herrn Baldow noch zu berichten? Er war früher Bezirksverordneter und “stadtentwicklungspolitischer Sprecher” (oder so ähnlich) der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Für Planungsprojekte wie den Bebauungsplan am Gasometer damals kein ganz unwichtiger Mann, weil nämlich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Auch beruflich war Herr Baldow diesem Thema damals wie heute eng verbunden. Damals (zu seiner Zeit als Bezirksverordneter) arbeitete er in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und war dort in einer Abteilung tätig, die von Herrn Kuhlo geleitet wurde. Herr Kuhlo war sozusagen der Chef von Herrn Baldow und beide waren damit für die Betreuung größerer Bauprojekte in unserer Stadt zuständig. Fragen Sie mich bitte nicht nach der genauen Stellenbezeichnung. Das können Sie besser auf der Homepage von Herrn Baldow nachlesen.

Dann ging Herr Kuhlo in den aktiven Vorruhestand und arbeitet jetzt für Projektentwickler Reinhard Müller, dessen Gasometerprojekt er unter anderem für die Firma Konzept Plus betreut. In dieser Eigenschaft kam Herr Kuhlo zu Sitzungen des Stadtplanungsausschusses, dessen Vorsitzender damals ja noch Herr Baldow war, und stellte dort das Projekt “Gasometer” vor. Praktisch, wenn man sich kennt, finden Sie nicht?

Auch Herr Baldow langweilte sich offenbar bei der Senatsverwaltung. Er nahm eine Stelle im Stadtplanungsamt Tempelhof-Schöneberg an, wo er nunmehr unmittelbar für die Planung am Gasometer zuständig ist. Fragen Sie mich nicht nach der Stellenbezeichnung, aber es ist so.

Das ist doch praktisch: Jetzt verhandelt Herr Kuhlo als Mitarbeiter von Herrn Müller alle die Gasometerplanung angehenden Fragen bei Bedarf mit Herrn Baldow, der ja sein ehemaliger Abteilungsmitarbeiter ist. Ist doch schön, einen unmittelbaren Ansprechpartner, sozusagen den direkten Draht zu haben – finden Sie nicht?

Und Herr Baldow kann dann auch gleich alle notwendigen Abstimmungen mit seiner Partei, der SPD Tempelhof-Schöneberg, vornehmen, deren Kurs rund um den Gasometer der schlingernden Fahrt eines angetrunkenen Kapitäns mit verbundenen Augen gleicht. Kein Wunder, denn Herr Baldow machte (Vertreter der BI-Gasometer waren dabei) mehrfach seinen Einfluss innerhalb der Partei sehr energisch geltend. Unter anderem mit den Worten:

Ich habe bei diesem Projekt ein gutes Bauchgefühl.

Wenn das nichts ist.

Wenigstens hat Herr Baldow sein Mandat in der BVV zurückgegeben. Das hielt er zu Zeiten, als er noch in der Senatsvewaltung an planerischen Themen arbeitete, noch nicht für notwendig. Womit der Erwähnung des Suchbegriffs genug getan wäre.

Damit hat Ehlert dem Projektentwickler Reinhard Müller am Schöneberger Gasometer nach meiner Einschätzung mehrere Dinge voraus: Für die Angebote der Treberhilfe gibt es eine sehr stabile Nachfrage, was für die noch nicht gebauten Immobilien am Gasometer (wie etwa das an der Südspitze geplante Hotel) derzeit nicht der Fall zu sein scheint. Und Ehlert macht mit seinem Dienstwagen geschickt Imagewerbung. Womit Müller wiederum zurückhaltend ist, obwohl er (wie mir ein Journalist berichtete) jedenfalls früher einen Ferrari genutzt haben soll. Vielleicht ist diese “Dienstwagenfrage” aber auch Kalkül. Der Immobilienspekulant mit dem Ferrari ist ein Klischee, das man tunlichst nicht auch noch in der Öffentlichkeit bedienen sollte. Wohingegen der “Sozialkapitalist” mit dem Maserati einfach nur aus der Rolle fällt und dadurch Aufsehen erregen kann.

… nicht nur den roten Teppich ausgerollt, sondern sie, um im Bild zu bleiben, auch noch mit der Sänfte darüber getragen hat.

Und wie an der Nordspitze Geld und wertvolles Land verschenkt wurde.

Was Herr Andreas Baldow (SPD, ehemals Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg) und Herr Christian Kuhlo (ehemals Baldows Chef bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und jetzt Prokurist im Firmenreich des Projektentwicklers) miteinander zu tun haben.

Dass sich Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) nicht mehr daran erinnern kann, seine spätere Ehefrau mit der Sachbearbeitung im Denkmalschutz für das Vorhaben Gasometer betraut zu haben.

Dass das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) nicht Partner, sondern Auftragnehmer der EUREF ist (ein kleiner, aber wichtiger Unterschied).

Was Journalist Frederik Bombosch da zusammengetragen hat, ist die bisher wohl umfassendste Darstellung von Hintergründen der kleinen Merkwürdigkeiten rund um den Gasometer in den letzten zwei Jahren. Die ganze Packung jetzt in der Zitty. Viel Spaß beim Lesen.

Es ist Dienstag, der 06.10.2009, kurz vor zehn und eine neblige Nacht. Über dem Gasometer zucken Lichtblitze in den Nebel. Aus dem Wasserbehälter hämmert Discomusik und füllt die Luft mit einem dumpfen Dröhnen, das bis in die etwa 200 Meter entfernte Cheruskerstraße deutlich zu hören ist.

In die grüne Stahlwanne des Gasometers wurde ein Tor geschnitten. Davor stehen zwei schäbige Partyzelte, die weiß in der feuchten Luft glänzen. Fünfzig Meter weiter steht auf einer Parkbank im Dunkeln ein Mann mit einem Schallpegel-Messgerät. 63 dbA zeigt sein Messgerät an. Das ist rund fünfzig Meter entfernt vom Gasometer vor dem Schlafzimmerfenster eines Mieters ein deftiger Wert. Kurz darauf ertönt noch Rosa-Rauschen aus dem Gasometer – wieder in einer monströsen Lautstärke. Es klingt wie ein Wüstenwind und wir mitten drin. Dann um 22.00 Uhr ist Ruhe.

Ankündigung

Am Abend des selben Tages hatten Helfer des “BERLIN GASOMETER -Team” (Versalien sind wichtig) eine Ankündigung geklebt, in der von einer “Ausnahmegenehmigung” die Rede war und um “Verständnis für etwaige Ruhestörungen” gebeten wurde. Der Veranstalter dieses Events mit der amitionierten Webpräsenz wirbt mit einer wattstarken Beschallungsanlage und bietet

eine kompetente, zuverlässige und freundliche Security- und Hostessenbetreuung.

Tabledance im Gasometer?

Geplänkel und Täuschung

Anwohner beantragen wegen der Kürze der Zeit eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin. Immerhin ist nach § 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin ab 22.00 Uhr Nachruhe, also

§ 3 Schutz der Nachtruhe
Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann.

Zwar ist der Antrag beim Verwaltungsgericht unzulässig, weil das für diese Ordnungsaufgaben allein zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (Umweltamt) vergessen hatte, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Jedoch erfährt das Bezirksamt auf diesem Umweg erstmals davon, dass die Betreiber eine Disco-Party bis in die späte Nacht planen. Der Sachbearbeiter des Bezirksamts ist empört: Die Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung wurde nur bis 23.00 Uhr erteilt. Außerdem haben die Betreiber der Location strenge Auflagen erhalten.

Die haben gerade eine telefonische Abreibung erhalten

sagt der Mann am Telefon.

Schon jetzt ist klar, dass hier die bösen Buben am Werk sind: Eine illegale Disco bis in die frühen Morgenstunden wollen sie machen, haben aber nur die Erlaubnis der Eltern bis 23.00 Uhr.

Intervention

Es kommt, wie es kommen muss: Die bösen Buben feiern munter in die Nacht hinein. Um 23.00 Uhr werden am nördlichen Hintereingang des Gasometers noch mit lautem Geschepper Getränkekisten entladen, damit die Party weiter gehen kann. Um 23.15 Uhr rufen Anwohner die vom Veranstalter angegebene Kontaktnummer an – Höflichkeit kann ja auch eine Tugend sein. Der Anruf klingelt 20 Sekunden auf dem Handy des Herrn Höls und wird dann weggedrückt. Um Schlaf zu finden, rufen Anwohner dann die Polizei. Die stoppt kurz darauf die illegale Party und es kehrt Ruhe ein. Schon am nächsten Tag gehend die ersten Anzeigen wegen Verstoß gegen die Auflagen der Veranstalter und ruhestörendem Lärm beim Bezirksamt ein. Die Betreiber der “EUREF-Disko” haben sich wenig gekonnt vorgestellt.

Rückschau

Am Stand der BI gehen kurz darauf weitere Informationen ein: Eine Anwohnerin berichtet, es seien statt der auf der Seite der EUREF-Leute angekündigten 450 Gäste nur knapp 70 Besucher auf der Party gewesen. Außerdem sei die Fußbodenheizung ausgefallen und die Location unangenehm kalt geblieben. Überprüfen können wir das von hier aus nicht. Es fällt jedoch auf, dass auch auf den Bildbeiträgen eines sich wichtig fühlenden “jugend- und kommunalpolitischen Pressedienstes” zwar viele Bilder zu sehen sind, jedoch keine Totale. Die Bildformate werden gefüllt auch von dem voluminösen Ex-Außenminister Fischer, der sich anscheinend in seiner neuen beruflichen Rolle als bezahlter Lobbyist hat überreden lassen, an dieser Party teilzunehmen.

Inhaltliche Statements zu Planung und Konzept werden zwar nicht berichtet,  jedoch muss offenbar die Berufsbezeichnung “Frühstücksdirektor” umgeschrieben werden – immerhin ist dies eine Abendveranstaltung. Fischer lehnt sich bei seinem Interview so weit zurück und verschränkt die Arme, dass man glauben möchte, er wolle gleich die Flucht antreten. Wenn Uninteressiertheit und Distanz eine körperliche Entsprechung haben, hier ist sie. Auf das Interview, welches der RBB bei dieser Gelegenheit mit Fischer aufnahm, dürfen wir ebenso gespannt sein wie auf die Bewertung des Events durch den Journalisten des RBB.

Überhaupt dieser Pressedienst, der in einer vierseitigen Lobhudelei den Eindruck vermittelt, für diese Berichterstattung bezahlt worden zu sein. Kein Superlativ ist groß genug für diesen gespenstischen Event.

Nicht berichtet wird, dass der Projektentwickler Müller vor zwei Jahren angetreten war, hier das erste

CO2-neutrale Bürozentrum

zu konzipieren. Mit einer wattstarken Beschallungsanlage, Lichtorgeln und Fußbodenheizung in einem unisolierten Kuppelbau sind Müllers Mannen derzeit von diesen Zeilen derzeit ebenso weit entfernt wie von einer angemessenen Nutzung des Gasometers.

Überhaupt erwecken dieses Projekt und seine Protagonisten immer mehr den Eindruck, so richtig das alte Berlin zu verkörpern:

Energieverschwendung, kumpelige Seilschaften, extreme Großmäuligkeit und immer der Blick auf die Subventionen. Als hätte sich in Berlin seit den 80er Jahren nichts verändert. Vielleicht liegt dies auch am durchaus “gestandenen” Durchschnittsalter der Beteiligten.

Flugblatt Lärm und Aktuelles 2009-10-10 Flugblatt Lärm.pdf Version: 2009-10-10 View post

Flugblatt zu aktuellen Entwicklungen bei der EUREF und Lärmproblemen bei einer nur kurzfristig angekündigten Party im Gasometer am 08.10.2009

Autor:	az, www.bi-gasometer.de
Kategorie:	Flugblatt
Datum:	10.10.09
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Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), der dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg später für 630 EUR monatlich einen Maulkorb verpassen ließ, fabulierte bei dieser Gelegenheit davon, das Projekt werde Kaufkraft binden. Natürlich, Herr Bezirksbürgermeister – genau die Kaufkraft, die später den vielen kleinen und mittleren Einzelhändlern entlang des Tempehofer Damms fehlt. Wirtschaftspolitik nach Art des Hauses Tempelhof. Aber dies nur am Rande.

Die Stimmung bei dieser Präsentation war Teilnehmern zufolge sehr ausgelassen und heiter. So heiter, dass Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) später der Presse berichtete, er habe bei dieser Gelegenheit die Frau schätzen gelernt, welche er etwa ein Jahr darauf heiratete.

Unmittelbar nach dem Event verfrachtete Projektentwickler Müller die Teilnehmer und einige Presse direkt auf das Gelände des Schöneberger Gasometers, um dort sein neuestes Projekt vorzustellen: Die Umgestaltung des ehemaligen Gasspeichers “Gasometer” zu einem ebenso überflüssigen Büropark. Und weil die Stimmung so gut war, machte Projektentwickler Müller bei dieser Gelegenheit ein Versprechen, dem bis heute keine Taten folgten:

Sanierung schon 2007
Zur Freude der Bezirksvertreter kündigte Müller an, noch in diesem Jahr mit einem Aufwand von 3,5 Mio. EURO den Gasometer sanieren zu wollen, der erheblich mit dem Rostfraß zu kämpfen habe.

So wurde es damals vom MdA Lars Oberg berichtet, der heute die Bemühungen des Herrn Müller eher skeptisch sieht.

Und für die Akten: Bis heute hat der Projektentwickler zwar einige vollmundige Versprechungen gemacht. Jedoch ist die Sanierung des Gasometers, nämlich Einrüstung des Stahlskeletts, Sandstrahlen und Schutzanstrich, bis heute nicht erfolgt. Damit hat der Projektentwickler nicht nur sein Versprechen vom Wonnemonat Mai 2007 gebrochen, sondern ist auch vertragsbrüchig geworden. Denn in einem Vertrag des Projektentwicklers mit Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) vom 07.04.2008 hatte sich der Projektentwickler verpflichtet, die Sanierung des Gasometers spätestens innerhalb von 9 Monaten nach Beginn der Lichtwerbung einzuleiten. Diese neun Monate sind heute ebenso vorbei wie das Jahr 2007.