Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisen-bahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz.

Reglerhaus von Schulz & Schlichting, erbaut 1898

Die Torgauer verläuft weiter parallel zur Ringbahn zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz und ist damit die südlichste Straße auf der von Eisenbahntrassen umzingelten Schöneberger Insel. Deren Bebauung begann vor 140 Jahren – und die heutige Torgauer Straße und die heutige Leberstraße waren die ersten Verkehrswege, die das neue Terrain südlich der Kolonnenstraße erschlossen.

Laterne an der Torgauer Straße

Heute bietet die westliche Torgauer Straße den einmaligen Anblick verlassener Autowerkstätten, gesäumt von einem Sammelsurium an unterschiedlichen Gaslaternen. Auch wenn man es kaum vermutet, hier soll an unterschiedlichen Modellen die vom Senat beschlossene und kritisierte komplette Umrüstung der Berliner Gaslaternen auf Energiesparlampen getestet werden. Das Ende einer Ära, die mit der Errichtung der frühesten “Englischen Gasanstalt” in Berlin 1826 begann und als erstes modernes städtisches Versorgungsnetzwerk die Städtetechnik revolutionierte. Die heute noch bestehenden 44.000 Berliner Gaslaternen legen ein Zeugnis von dieser Erfolgsgeschichte ab, die nichts weniger als eine kulturelle Revolution einleitete.

Doch zurück zur Schöneberger Gasanstalt, die von je her von der schmalen Torgauer Straße erschlossen wurde. Die hier geplante Bürostadt braucht aufgrund ihrer Größe von ca. 165.000 qm Geschossflächen eine leistungsstärkere Anbindung an das Straßennetz. Die kann wegen der Lage nur von Süden erfolgen. Und das bedeutet, die Ringbahn muss unterquert werden. Diese Art der Erschließung ist im Bebauungsplan 7-29 festgeschrieben, sie ist damit Voraussetzung für das mit diesem Bebauungsplan festgelegte Kerngebiet und seine wesentlich stärkere Ausnutzung des Grundstücks. Letztlich kann der B-Plan 7-29 ohne sie auch nicht rechtskräftig werden, da planfestgestellte Bahnanlagen von dieser Zufahrtsstraße betroffen sind.

Altes Brückenwiderlager der westlichen Ringbahnspitzkehre

Die neue Planstraße soll die Torgauer Straße ungefähr an der früheren Ringbahnspitzkehre kreuzen. Letztere ist nur noch am alten Widerlager der Brückenkonstruktion zu erkennen. Wie der Verlauf der neuen Straße aufgrund der Höhenverhältnisse aussehen wird, bleibt spannend. Jedenfalls soll die Torgauer Straße dann an dieser Stelle gesperrt sein.

Nicht nur das verrät uns der Bebauungsplan 7-29, sondern auch, dass der Bezirk eine öffentliche Grünfläche westlich dieser neuen Straße plant, und zwar auf der Nordseite des Bahndamms der Ringbahn, der kurz dahinter ja schon den Sachsendamm erreicht. Zwischen Sachsendamm und Planstraße soll also eine kaum nutzbare Grünfläche entstehen – auf Kosten des Steuerzahlers. Das fand auch das Amt für Natur des Bezirks absurd. In der erforderlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan schrieb es:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topografie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würden in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt – in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Würden Sie hier eine Grünfläche planen?

Das Urteil der Kollegen ficht bislang jedoch das Amt für Planen unter Andreas Baldow nicht an. Auch offenbar die Tatsache nicht, dass der Flächen- nutzungsplan genau dort keine Grünanlage vorsieht! Die in seiner Argumentation vorgeschobene Notwen-digkeit einer Fuß- und Radweg-verbindung an dieser Stelle sollte angesichts der Sperrung der Torgauer Straße kein Problem darstellen und keine zusätzlichen Flächen nötig machen. Außerdem verteidigt das Amt für Planen die Grünfläche als „integralen Teil der Landschaftsplanung“ im Rahmen des Stadtumbaus Südkreuz. Erstaunlich ist da nur, dass die Fläche bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans nicht von Interesse war.

Erst bei der zweiten Beteiligung taucht das zweifelhafte Stück Grün im April 2009 in seiner jetzigen Ausdehnung auf. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Torgauer liegt laut neuem B-Plan 7-29 im Übrigen in der Zukunft dann ein 55 m hohes Gebäude. Als Motivation für die Grünflächenplanung kann man wohl getrost die einseitige Parteilichkeit des Amtes unter Stadtrat Bernd Krömer annehmen.

Der Nutznießer ist mit Sicherheit nicht die Öffentlichkeit. Von ihr sind aber die vermutlich hohen Kosten für den Bau der Grünanlage zu tragen, die noch nicht beziffert werden können. Denn ganz offensichtlich sind hier bauliche Maßnahmen zur Stützung des Bahndammes notwendig. Während der Ankauf wegen der kommerziell sonst nicht zu verwertenden Fläche gering sein wird, handelt sich der Bezirk natürlich dauerhafte Unterhaltskosten ein. Die Kosten für die Sanierung der Bodenaltlasten dieser westlich der Planstraße gelegenen Fläche beziffert der Bezirk außerdem mit 44.744 Euro. Hinzuzuziehen sind die Kosten der Erstellung der Grünfläche, die aufgrund der ungeeigneten Lage sehr aufwändig sein wird. Warum sollte der Steuerzahler die kosmetische Umfeldbegrünung eines Kerngebiets mit Büros finanzieren, noch dazu in der Nähe einer zukünftig viel befahrenen Straße?

Rund um den Schöneberger Gasometer bestätigt die Zählgemeinschaftsvereinbarung noch einmal die ohnehin klare Beschlusslage, dass das Rot/Grün sich für eine umgehende Schließung der Torgauer Straße an ihrem östlichen Ende stark machen will. Dadurch soll der zur Zeit umfangreiche Baustellen- und Gewerbeverkehr von den anliegenden Wohngebieten fort gelenkt und verhindert werden, dass Großankündiger Reinhard Müller den Verkehr für seine ehrgeizigen Bauvorhaben im nördlichen Bereich des Geländes nicht wie bisher über eine fußgängerbevorrechtigte Behelfsausfahrt Richtung Rote Insel, sondern wie vorgesehen entweder über die vom Vorhabenträger zu bauende Planstraße zum Sachsendamm (teuer) oder aber direkt in die überfüllte Dominicusstraße unmittelbar unter der S-Bahnbrücke (fahrtechnisch anspruchsvoll) abwickelt.

Interessant (und nach Darstellung mehrerer Teilnehmer an den Abstimmungsgesprächen inhaltlich unstrittig) ist in der Vereinbarung auch, dass das Tempelhofer Forum mit seinem Geschäftsführer Wolfgang Koch evaluiert werden soll. Dabei soll geprüft werden, ob sich die dort stattfindenden Fortbildungsangebote nicht besser und kostengünstiger sowie in weniger teuren Räumlichkeiten durch andere Träger und ohne umfangreiche Finanzierung durch den Bezirk abwickeln lassen. Das Tempelhofer Forum wurde unter anderem kritisiert, weil sein Geschäftsführer und “Hausherr” Wolfgang Koch sich in der Vergangenheit umfangreich damit beschäftigt hatte, Kontakte zwischen der EUREF AG, Reinhard Müller und anderen Sponsoren einerseits und der damaligen Jugendstadträtin Angelika Schöttler zu pflegen und wie bestellt wirkende Propaganda-Berichterstattung über die Aktivitäten der EUREF am Gasometer über den ebenfalls in den Räumen des Tempelhofer Forums sitzenden Verein paperpress abzusetzen.

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose – bekannt durch mehrere Veröffentlichungen über den Berliner Filz – liest aus seinem jüngst erschienenen Buch unter anderem über “Das erste Private-Energie-Universitäts-Partyzelt der Hauptstadt am Gasometer”

Über den Autor

Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht.

Seine Veröffentlichungen führten u.a. zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Landesbank-Skandal. Rose tritt häufig in Diskussionsveranstaltungen auf, er hat in Der Spiegel, Handelsblatt, ManagerMagazin und verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht sowie mehrere Bücher geschrieben.

Über das Buch

Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung? Mathew D. Rose folgt (unter anderem am Schöneberger Gasometer) der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt: Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Ein ganzes Kapitel befasst sich mit der Einflussnahme und den Geldflüssen rund um den Schöneberger Gasometer. Warum viele bekannte Politiker dort Höflichkeitsbesuche machten und wie die Bezirkspolitiker und die Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Ein Krimi aus dem Berliner Polit-Alltag. Und ein leidenschaftliches Plädoyer für weniger Parteienwirtschaft und mehr Demokratie.

Eine Veranstaltung der BI Gasometer. Für politische Kultur. Gegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18.09.2011 haben wir den “großen drei” Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten kamen von den Fachsprechern der BVV-Fraktionen (Stefan Böltes für die SPD und Jörn Oltmann für die Grünen) und werden hier unverändert wiedergegeben. Die Antworten der Grünen sind zwar länger als unsere Vorgabe (100 Wörter je Frage); wir haben uns jedoch entschlossen nicht zu kürzen. Die CDU war nicht zu einer Stellungnahme bereit oder in der Lage.

Frage 1:  Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um das Industriedenkmal “Gaswerk Schöneberg” mit dem Gasometer in denkmalgerechtem Zustand zu erhalten?

SPD: Die SPD-Fraktion hat bereits im September 2009 einen Antrag in die BVV eingebracht, der sich mit der Frage der Sanierung des Gasometers und dem Vertrag über die Leuchtwerbung auseinandersetzte. Mit dem Antrag, der in der BVV beschlossen wurde, sollte die Firma Denkmal Plus zur Vertragserfüllung angehalten werden. Die SPD-Fraktion hat sich nach der Beschlussfassung über diesen Antrag insbesondere im Stadtplanungsausschuss immer wieder dafür eingesetzt, dass das BA auf Vertragserfüllung besteht. Die SPD wird auch in Zukunft den Prozess kritisch begleiten und ggf. das Bezirksamt auffordern, tätig zu werden.

Grüne: Wir Grüne nehmen unsere Kontrollfunktion als Bezirksverordnete sehr ernst und haben in der Vergangenheit immer wieder durch Kleine, Mündliche oder Große Anfragen das Bezirksamt u.a. nach der Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes am Schöneberger Gasometer hinterfragt. Wir haben Akteneinsicht genommen und das Bezirksamt durch Anträge zum konkreten Handeln aufgefordert. Damit haben wir zu einer Sensibilisierung beigetragen, auch wenn wir uns nicht immer in allen einzelnen Punkten durchsetzen konnten. Wir waren und sind als Fraktion sehr dankbar für Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern und der BI Gasometer. Nur mit diesen zusätzlichen Hinweisen und Informationen kann eine erfolgreiche Kontrolle ausgeübt werden. Das werden wir auch in der neuen Wahlperiode tun.

Frage 2:  Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, wenn die vertraglich vereinbarte Sanierung des Gasometers nicht fristgerecht erfolgt?

SPD: Siehe Frage 1!

Grüne: Dem Vorhabenträger ist auf dem Gelände das rechtlich weitest mögliche Baurecht eingeräumt worden. Eine politische Einflussnahme zur Begrenzung des Bauvorhabens und damit erkennbare Wahrung öffentlicher Interessen wurde von SPD und CDU im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abgelehnt. Das Bezirksamt ist darüber hinaus dem Vorhabenträger auch bei der Genehmigung zur Errichtung der großflächigen Leuchtwerbung sehr großzügig entgegengekommen. Aus diesem Grund sind wir strikt dafür, dass die vertraglichen Verpflichtungen zur Sanierung des Schöneberger Gasometers einzuhalten sind und keine weiteren vertraglichen Zugeständnisse – wie etwa Fristverlängerungen – mehr zu machen sind. Sollten die Fristen nicht eingehalten werden sind die üblichen rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte des Bezirksamtes zu prüfen (z.B. Ersatzvornahme).

Frage 3: Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinblick auf die wirtschaftlich defizitäre Leuchtwerbung am Gasometer. Wie lange soll die Genehmigung hierfür aufrecht erhalten werden?

SPD: Siehe Frage 1!

Grüne: Nachdem bereits mehrere Wochen die Leuchtwerbung ganz ausgefallen war, haben wir mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Genehmigung zu entziehen und den Abbau der Leuchtwerbung zu erreichen. Leider haben wir hierfür keine Mehrheit in der BVV gefunden.

Wir haben – nach den bisher vorgelegten Zahlen – den Eindruck, dass die Leuchtwerbung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist und sind auch aus diesem Grund dafür, die Genehmigung zu entziehen.

Frage 4: Wann und wie wird sich Ihre Partei gemäß dem Beschluss der BVV dafür    einsetzen, eine Sperrung der Torgauer Straße in Höhe Cheruskerstraße für den motorisierten Fahrzeugverkehr umzusetzen?

SPD: Die SPD-Fraktion hat den Beschluss der BVV zur Sperrung der Torgauer Straße angeregt. Wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Verkehrsmaßnahmen zügig umgesetzt werden.

Grüne: Der Vorhabenträger hat durch ein Verkehrsgutachten im November 2010 einen Nachweis erbracht, dass die Erschließung von Neubauvorhaben von bis zu 46.400qm über die Torgauer Straße gesichert sei und keine weiteren Maßnahmen an den betroffenen Knotenpunkten notwendig seien.

Wir teilen diese Einschätzung nicht! Wir sind der Auffassung, dass die Erschließung bei Neubauvorhaben am Gasometer-Standort nicht über die kleine Torgauer Straße erfolgen kann und sollte. Die Situation auf der Kopfsteinpflasterstraße ist bereits heute so, dass Fußgänger, die sich begegnen, auf die Straße ausweichen müssen. Diese Gefahrensituation ist nur bei einem geringen Verkehrsaufkommen tolerierbar. Zusätzlicher Verkehr (im Gutachten wurden 450 KFZ pro Tag im Quell- und Zielverkehr unterstellt) bedeutet dagegen eine unangemessene Verschärfung.

Insoweit sah bereits der BVV-Beschluss vom Mai 2011 nur eine Milderung vor, weil damit der Durchgangsverkehr unterbunden werden sollte. Eine Zunahme des Ziel- und Quellverkehrs und damit eine verschärfte Gefahrenlage sind damit trotzdem gegeben.

Wir werden also in der neuen Wahlperiode nicht nur durch Anfragen das Bezirksamt dazu drängen den Beschluss umzusetzen, sondern werden die gesamte verkehrliche Erschließung – und damit die vertragliche Verpflichtung des Investors zum Bau einer Entlastungsstraße – erneut auf die Tagesordnung in den Ausschüssen und in der BVV setzen lassen.

Frage 5:  Welche Meinung vertritt Ihre Partei in Bezug auf die fortdauernden
temporären Nutzungen des Gasometers als Veranstaltungsort ohne
angemessene bauliche Vorkehrungen in Hinblick auf Schallschutz,
Klimatisierung, Heizung und sanitärer Infrastruktur?

SPD: Die SPD steht einer temporären Nutzung des Gasometers als Veranstaltungsort grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings werden wir im Einzelfall begründete Beschwerden sehr genau prüfen und vor allem bei erheblichen störenden Emissionen das Bezirksamt auffordern, für Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu sorgen. Rechtsverstöße werden wir nicht hinnehmen.

Grüne: Der Vorhabenträger wirbt damit ein CO2-neutrales Areal schaffen zu wollen. Die Veranstaltungen in der Kuppel des Gasometers erleben wir hier als Widerspruch zu den eigenen Zielen. Denn selbst eine Biogasanlage sorgt nicht von sich aus für eine CO2-Neutralität. So kann zwar die Produktion der Energie CO2-neutral erfolgen, d.h. aber nicht, dass die Verwendung der Energie außer Acht gelassen werden darf. Klimaschutz muss bedeuten, dass die vorhandene Wärmeenergie so effizient und bedarfsgerecht wie möglich verwendet wird. Der Kuppelbau ist wenig dazu angetan eine solche sparsame Verwendung zu gewährleisten.

Wir sind der Meinung, dass der Vorhabenträger für eine ausreichende haustechnische Infrastruktur und einen ausreichenden Schallschutz sorgen muss. Die Mittel und Möglichkeiten auf der BVV-Ebene sind hierzu sehr begrenzt. Insoweit suchen wir auch hier die Zusammenarbeit zwischen Partei und Initiative(n).

Frage 6: Welche Positionen vertritt Ihre Partei in Hinblick auf eine aktive
Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Planungen und Grünflächenplanungen im Bezirk? Mit welchen Konzepten will sie an das Thema herangehen?

SPD: Bereits jetzt ist die Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Vorhaben gesetzlich klar geregelt. Im B-Plan-Verfahren ist ausdrücklich eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, deren Einwände geprüft und abgewogen werden müssen. Diesen Verfahrensschritt halten wir für unabdingbar. Darüber hinaus hat die SPD schon in der Vergangenheit stets das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und bei der Ausarbeitung tragfähiger Kompromisse mitgewirkt. Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für eine möglichst breite Beteiligung vor allem betroffener Anwohnerinnen und Anwohner stark machen und neue Instrumente der Beteiligung – wie Runde Tische oder Perspektivenwerkstätten – einrichten, wo dies sinnvoll erscheint.

Grüne: Für uns ist die aktive Bürgerbeteiligung ein umfassendes Angebot an die Bevölkerung sich einzumischen und ihre Ideen und Forderungen direkt einzubringen. Hierzu stellen wir uns unterschiedliche Formen vor, die an den unterschiedlichsten Stellen und Bereichen zum Einsatz kommen.

In unserem Wahlprogramm haben wir dazu umfangreiche Ausführungen gemacht. Was hier allgemein formuliert ist, wird sich konkret bei dem Vorhaben am Güterbahnhof Wilmersdorf (am Innsbrucker Platz) und bei der alten Mälzerei in Lichtenrade in Form einer Perspektivenwerkstatt vollziehen. Wir wollen, dass der Bezirk die Lehren aus dem Beteiligungsdesaster am Gasometer zieht und eine Entwicklung an den beiden genannten Standorten nur mit einer Perspektivenwerkstatt vor (!) einem Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplanverfahren anstößt.

Wir wollen, dass notwendige Umbaumaßnahmen oder Neustrukturierungen – beispielsweise in Parkanlagen – in der Planungsphase mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden. Dabei sollen die Ideen und Forderungen in die Planung einfließen und zur Umsetzung gelangen und nicht – wie im Heinrich-Lassen-Park geschehen – erst im Nachgang zu langwierigen und teuren Nachbesserungen führen.

Für uns gilt der Grundsatz: Je früher und je transparenter die aktive Beteiligung der Bevölkerung geschieht, desto größer ist die Akzeptanz. Wer dies erreicht, erreicht auch eine zügige Umsetzung der Projekte. Und wer die Akzeptanz nicht herstellen kann, ist vielleicht gut beraten auf ein umstrittenes Projekt ganz zu verzichten. Dies gilt für Bauvorhaben von Investoren genauso wie für Baumaßnahmen, die das Bezirksamt selbst durchführt.

Wie kurz darauf am Lassenpark war es zuvor zu heftigen Protesten der Anwohner gekommen, weil der Stadtrat dort wie hier ohne Kommunikation mit den Anwohnern zahlreiche Bäume und Büsche gerodet, viel Tiefbau beauftragt und seine höchstpersönlichen Vorstellungen von einer übersichtlichen Parkanlage durchgesetzt hatte.

Schäden: Die zweckfreien Holzobjekte nach einem Jahr

Während die Anwohner sich gegen Rodungen und sterile Rampen und Betonmauern verwahrten, versuchte das Bezirksamt, mit maximalem Mitteleinsatz das Gegenteil von einem Park zu schaffen. Die Anlage auf der Nordspitze ist als übersichtliche Freifläche mit minimaler Vegetation gestaltet. Stadtrat Schworck ist schließlich erklärter Anhänger der These, dass Büsche und Bäume Kriminalität geradezu anziehen und Tempelhof-Schöneberg gänzlich unregierbar machen.

Dann waren die Maßnahmen hoffentlich nicht teuer, fragt sich der Kopf schüttelnde Bürger. Weit gefehlt:

Edelstahl pur: endlose Geländerfluchten

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 die „Gasag-Nordspitze“ unter die Lupe genommen. Er kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit nicht überprüft worden sei und zu aufwendige Ausstattungsdetails ausgewählt wurden. Unter anderem aufwändige Edelstahlgeländer, ein sauber betonierter Bolzplatz (von denen es zahllose weitere- in unmittelbarer Nähe gibt) und ein schier unendliche Mehrzahl von Rampen und Betonmauern – dies alles hätte wohl nicht unbedingt sein müssen.

Verwunderung über viel Edelstahl

Die Mittel für den Parkbau kamen aus dem Förderprogramm Stadtumbau West und betrugen 443.000 Euro (Fläche: 7.000 qm). Das Einsparpotential hätte laut Rechnungshof bei mehr als 100.000 Euro liegen können.

Das ist jedoch nicht die einzige Verschwendung von Steuermitteln an diesem Ort. Der angrenzende Nordteil des Cheruskerparks wurde aufwendig umgestaltet (nicht instandgesetzt). Inzwischen ist klar: Diese „Maßnahme“ kostete sage und schreibe rund 206.000 Euro, die der Bezirk selber aufgebracht hat. Auch hier hätten die Kosten erheblich gesenkt werden können.

Undurchdringlich: Der Eingang im Süden des Parks

Und nach einem Jahr zeigt sich auch, worum es dem Bezirksamt vor allem geht:

Möglichst viel Beton und Stahl, damit wenig Pflege anfällt. Am südlichen Eingang des Parks ist ein beeindruckendes Gestrüpp von Unkraut zu bewundern – hier fand offensichtlich seit Fertigstellung der Rampe keinerlei Pflege mehr statt. Nun mag Stadtrat Schworck überlegen, ob die fast mannshohen Unkräuter dort nicht weiteres Sicherheitsrisiko darstellen. Und für die völlig abgenutzten Holzobjekete (moderner Schnickschnack zur Dekoration der leeren Wiese) kann das Bezirksamt schon jetzt erhebliche Folgekosten für den Austausch einplanen. Die Holzteile sind von Witterung und Gebrauch abgestoßen und stellen demnächst vermutlich ein weiteres Sicherheitsrisiko dar.

Sehen Sie unsere Bildergalerie zum Park und der Nordspitze auf www.gasometer-schoeneberg.de!

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

sich nicht überfahren zu lassen:

seit drei Jahren verfolgt die Bürgerinitiative Gasometer die Planungen des Bezirksamts für den Bereich des alten Gaswerks Schöneberg. In dieser Zeit ist der Bezirk in planerische und finanzielle Vorleistung gegangen, ohne dass der nutznießende Projektentwickler seine Zusagen auch nur in einem Fall eingehalten hätte:

• Der Gasometer wurde nicht kurzfristig saniert, wie 2007 angekündigt.
• Die zur Begründung für ein Kerngebiet angeführte Energie-Universität, welche zugleich eine Initialzündung für die Standortentwicklung auslösen sollte, ist bis heute nicht zu sehen.
• Eine nicht denkmalgerechte Leuchtwerbung am Gasometer wurde bewilligt, ohne dass dies seinem Erhalt genutzt oder dem Bezirk irgendeinen Vorteil gebracht hätte.

Dem Bezirk sind auch fortlaufend zusätzliche Kosten entstanden:

• Für die Bodensanierung der Nordspitze hat das Bezirksamt dem Projektentwickler 400.000 EUR zu einem Zeitpunkt überwiesen, als noch nicht einmal das Grundstück gesichert war – ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.
• Eine Abrechnungspflicht für diesen Zuschuss wurde nicht vereinbart.
• Der Bezirk lässt sich zwingen, Arrondierungsflächen und Verkehrsflächen (Nordspitze, Zugang zum Cheruskerpark, Bahntrasse S 21, Bahndamm südlich der Torgauer Straße) aus eigenen Mitteln und Mitteln des Stadtumbau West zu erwerben, ohne dass hieraus dem Bezirk Vorteile entstehen.

Der Bezirk will jetzt sogar vorzeitige Planreife für ein Hochhaus auf dem Baufeld 7 des Plangebiets bewilligen, obwohl die Erschließung weder für die Baulogistik noch für zusätzliche Nutzer eines derartigen Gebäudes gesichert ist. Damit wird eine weitere Zusage des Projektentwicklers nicht eingehalten, nämlich dass es durch die geplanten Bauaktivitäten und Gebäude nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wohngebiete mit Autoverkehr kommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin durch das KFZ-orientierte Kleingewerbe belastete Torgauer Straße würde zu einer Baustellen- und Grundstücksauffahrt für ein fast 15.000 m² Bruttogeschossfläche umfassenden Hochhauses.

Mit der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage des Bezirks werden Sachzwänge geschaffen, die dem Bezirk langfristig Nachteile bringen. Insbesondere legt sich der Bezirk grundlos auf eine Kerngebietsausweisung fest, ohne dass eine derartige Nutzung verkehrlich gesichert wäre.

Es ist derzeit nicht absehbar, dass die für eine derart verdichtete Bebauung notwendige Planstraße vom Sachsendamm gebaut werden kann. Die Bahn weist darauf hin, dass weder die Kreuzungsvereinbarung, noch der Brückenbau im laufenden Bahnbetrieb, noch das notwendige Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG bisher vorliegen (vgl. hierzu die Stellungnahmen Ziff. 1 und 2 der Anlage 1).

Die Erstellung der Planstraße für einen zweistelligen Millionenbetrag ist bisher mit dem Projektentwickler in keinster Weise vertraglich gesichert.

Wir befürchten, dass hier eine Planungsruine entsteht.

Der Bezirk missbraucht Mittel aus dem Programm Stadtumbau West für den Ankauf einer Bahnböschung südlich der Torgauer Straße, obwohl der Fachbereich Natur des Bezirksamts dies unmissverständlich als sinnlos und damit als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet hat (Anlage 1 Ziff. 4).

Damit die Planung gesichert ist und die öffentliche Hand nicht weiter belastet wird, fordern wir:

• Keine überhastete Beschlussfassung auf der Grundlage falscher und widersprüchlicher Angaben in der Begründung zum B-Plan 7-29.
• Keine Koppelung der Beschlüsse über den B-Plan und die vorzeitige Planreife für das Baufeld 7
• Keine Festsetzung eines Kerngebiets ohne eine gesicherte, vertraglich geregelte Erschließung. Kreuzungsvereinbarung und Erschließungsvertrag sind notwendig, um die Verkehrsfrage verbindlich zu regeln. Das 2009/2010 erstellte Verkehrsgutachten muss veröffentlicht und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
• Der Bedarf für ein Kerngebiet ist zu belegen. Wohnbebauung und Bürohäuser brauchen kein Kerngebiet.
• Es ist endlich Klarheit über die Kosten zu schaffen. Der BVV wurden im Beschluss vom 15.07.2009 falsche Angaben zu den Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt gemacht. Finanzielle Auswirkungen des B-Plans sind umfassend zu ermitteln und korrekt darstellen. Die ermittelten Kosten sind dem Vorhabenträger vollständig aufzuerlegen.
• Der unsinnige Ankauf von 1900 m² Bahnböschung als „Grünanlage“ muss unterbleiben.
• Keine Zustimmung zum Bebauungsplan ohne verbindliche Verträge für die Altlastensanierung im Bereich Südspitze und der Planstraße.

Mit Versprechungen lässt sich kein Kerngebiet in einem zentralen Bereich Schönebergs planen.

Wir fordern Sie auf: Zwingen Sie das Bezirksamt, diese entscheidenden Punkte zu klären und die Planungsgrundlagen zu sichern! Erst dann können Sie überhaupt einen verantwortbaren Beschluss fassen.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.

Gasometer im Gegenlicht, Quelle: www.gasometer-schoeneberg.de

Dunkelheit am Leuchtturm-Projekt. Die Leuchtwerbung am Gasometer leuchtet derzeit nicht mehr. Sie war seit zwei Jahren das sichtbare Zeichen dafür, dass Kommerz an diesem weithin sichtbaren Industriedenkmal stattfindet.

Genützt hat die Reklame dem Gasometer nicht. Seine Instandsetzung durch umfassende Entrostung des Führungsgerüsts lässt weiterhin auf sich warten.

Heute scheint die ca. drei Tonnen schwere Konstruktion einer LED-Wand aus Baustahlmatten wie im gleichnamigen Roman von Joseph Conrad das “Herz der Finsternis” zu sein oder -um beim beim Bild zu bleiben- „Das Grauen! Das Grauen!“

In der Tat kann einen das Grauen befallen, wenn man verfolgt, wie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, in diesem Fall federführend der für Denkmalschutz wie Bauangelegenheiten zuständige Stadtrat Bernd Krömer (CDU), sich mit dieser Leuchtwerbung über den Tisch ziehen ließ. Was als spektakulär-sinnlose Leuchtreklame begann, endet nunmehr nach nur gut zwei Jahren im wirtschaftlichen wie politischen Desaster für Bezirk und Werbebetreiber.

Aus einer fachlich fundierten und juristisch klaren (und vorher abgestimmten) Genehmigung einer langjährig in der Denkmalpflege tätigen Mitarbeiterin des Bezirksamts wird nach persönlicher Intervention des Bezirksstadtrates und mit dessen höchstpersönlicher Unterschrift ein fadenscheiniger Vertrag, über dessen Anwendung und Auslegung trefflich zu streiten ist. Als Verschlimmbesserung nach Gutsherrenart würde ich dies bezeichnen.

In mühevoller Kleinarbeit haben wir die Geschichte und die Fakten dieses Leuchtwerbungs-Desasters namens “Nightmare-Screen” zusammen getragen und in einem Bericht Leuchtwerbung online gestellt. Ein weiterer Bericht aus dem Schöneberger Sumpf aus Inkompetenz, Leuchtturm-Geschwafel und unterlassener Denkmalpflege. Das Herz der Finsternis eben.

BI Gasometer fordert Ende der Leuchtwerbung 2011-01-27 Leuchtwerbung Druckfassung.pdf View post

Erklärung der BI Gasometer zur Beendigung der Leuchtwerbung am Schöneberger Gasometer.

Autor:	www.bi-gasometer.de
Kategorie:	Flugblatt
Datum:	27.01.11
MD5 Hash:	54debb068f762f251e4c685994b91372

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Lichtwerbung von der Torgauer Straße aus gesehen, 2010

Seit mehr als zwei Jahren flimmert am Gasometer der “Nightmare-Screen” – sinnlose Lichtwerbung, die in letzter Zeit häufiger auch nachts abgestellt bleibt. Früher wollte der Eigentümer des Gasometers, Projektentwickler Reinhard Müller, mit Erlösen aus dieser Lichtwerbung die Sanierung des Gasometers finanzieren.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich der für die Genehmigung dieser Denkmalverschandelung zuständige Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) nicht nur leichtfertig über Beschwerden und Bedenken von Anwohnern hinweg gesetzt. Sondern er hat (ob aus Unkenntnis oder absichtlich, ist nicht bekannt) sogar die Öffentlichkeit falsch informiert. Und die Überprüfung von Anwohnerbeschwerden sowie die Benachrichtigung der Bewerdeführer hat weit mehr als ein Jahr gedauert.

Zur Erinnerung: Im April 2008 schloss Bezirksstadtrat Krömer mit Projektentwickler und Gasometer-Eigentümer Reinhard Müller einen Lichtwerbungsvertrag, in dem Müller die Berechtigung eingeräumt wurde, am denkmalgeschützten Gasometer Lichtwerbung anzubringen.

Im Sommer 2008 wurde der Nightmare-Screen in Betrieb genommen. Kurz darauf gingen die ersten Beschwerden genervter Anwohner beim Bezirksamt ein, denen die Lichtreflexe der Werbeanlage abends in die Zimmerfenster strahlten.

In einer Art hellseherischer Voraussicht hatte der für den in meinen Augen mehr als dubiosen “Lichtwerbungsvertrag” vom 07.04.2008 zuständige Bezirksstadtrat bereits am 14.05.2008 in der Lokalausgabe Schöneberg der Zeitung “Berliner Woche” vom 14. Mai 2008 behauptet

„Die Anwohner können gar nicht gestört werden, weil sie die Lichter gar nicht sehen können. Die Dinger leuchten schließlich alle nur Richtung Sachsendamm und da wohnt niemand”

Ähnlich äußerte sich der Herr Stadtrat später gegenüber der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Im Oktober 2008 stellte das Bezirksamt bei eigenen Messungen in den Wohnungen der betroffenen Anwohner

unter Berücksichtigung von WorstGase-Faktoren nach den „Hinweisen zur Beurteilung und Messung von Lichtimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10.05.2000 keine Immissionsrichtwertüberschreitungen der mittleren Beleuchtungsstärke (Raumaufhellung) fest.

Für weitere Messungen wurde ein sachverständiger Gutachter beauftragt. Diese Messung fand dann in einigen Wohnungen der Beschwerdeführer im April 2009 statt. Das  Gutachten lag dem Amt im Juni 2009 vor.

Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass der Betreiber, um die Nightscreen LED-Werbeanlage ordnungsgemäß zu betreiben, die Leuchtdichte mittels der bereits installierten Helligkeitsregelungen mit Pulsweitenmodulationen gemäß den zulässigen Beleuchtungsstärken und den Lio-Werten in der Nachtzeit auf 40% zu dimmen hat.

So heißt es weiter im Bescheid des Bezirksamts vom Febuar 2010.

Kurz gesagt hat das Bezirksamt offenbar 8 Monate gebraucht, um die Ergebnisse des Gutachtens auszuwerten und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, der damit etwa anderthalb Jahre nach seiner Beschwerde informiert wurde. Das Ergebnis der Überprüfung war verheerend: Die Lichtwerbung war 60 % zu hell. Angeblich hat der Betreiber der Lichtwerbung deren Leuchtstärke verringert. Ob und wenn ja wie dies überprüft wurde, sagt das Bezirksamt nicht.

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze.
Wir haben damals u.a. kritisiert:

• Der Bezirk hat durch einen nachlässigen Sanierungsvertrag versäumt, die Firma DENKMALplus zu verpflichten, eine ordnungsgemäße Gesamtabrechnung über die Sanierungskosten abzulegen. Er kann daher keine Rechenschaft darüber ablegen, ob die Sanierungsmittel von 400.000 € (Bezirk) + 750.000 € (GASAG) nur in die Altlastenbeseitigung der künftigen Parkfläche geflossen sind.
• Der Bezirk ist erhebliche finanzielle Risiken eingegangen, was die Folgekosten angeht. Durch den notwendigen Ankauf von Erschließungsflächen (Cheruskerpark, Bahngelände) ist der Bezirk gezwungen, weiteres Land anzukaufen und zwar zu Preisen, welche die andere Seite diktieren kann.
• Die rechtzeitige Klärung dieser entscheidenden Frage vor der Sanierung und vor dem eigentlichen Parkbau fand nicht statt.

Nun ist also mehr als deutlich, dass der Bezirk keine Abrechnung eingefordert hat. Er kann daher den Verdacht einer Subventionierung der Sanierung eines privaten Grundstücks, das in Teilen zeitgleich saniert wurde wie das Parkgelände, nicht ausräumen. Oder in aller Deutlichkeit: Wer hier auf Transparenz meint verzichten zu können, nährt den Verdacht des Filzes.

Über die Kosten des Ankaufs von Flächen des Cheruskerparks zur Sicherung einer dauerhaften Erschließung des Parks auf der Nordspitze ist in der Mitteilung des Bezirksamtes gar nichts zu lesen. Wie kann überhaupt die dauerhafte Erschließung angesichts des Vorbehaltes der Bahn (Trasse S21) und mit welchen Kosten gewährleistet werden?

Dass ursprüngliche Kostenvoranschläge nichts mit den tatsächlichen Ausgaben zu tun haben, beweist das Bezirksamt selbst: Waren die Kosten für den Parkbau ursprünglich mit ca. 500.000 Euro beziffert gewesen, reichen nun 443.000 Euro aus, die der Stadtumbau finanziert. Und dort ist Transparenz ohnehin gegeben: Welche Mittel aus dem Stadtumbau fließen, kann jeder selber feststellen, indem er das jährlich aktualisierte Verzeichnis der Begünstigten einsieht.

Diese Auflistung ist – nebenbei bemerkt – auch deshalb interessant, weil sie derzeit noch einen alten Planungsstand enthält: Man hatte eigentlich eine wesentliche günstigere Anlage geplant. Bewilligt waren nämlich ursprünglich nur 345.000 Euro (Stand: 31.12.2008). Nachdem man aber kurze Zeit später einen wesentlich teureren Entwurf ausgewählt hatte und günstigere Projekte links liegen ließ, musste der Stadtumbau Mittel nachlegen. Ob sich das gelohnt hat, kann jeder selber entscheiden: Einfach hingehen und gucken. Die Parkgestaltung ist jetzt transparent genug.

In der Sitzung der BVV am 19.5.2010 wurde die Drucksache im Übrigen an den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.