Nordspitze

Da steckt Geld drin

Der Verkauf des größten Teils des früheren Schöneberger Gaswerks an der Torgauer Straße durch die GASAG an einen privaten Projektentwickler hat zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geführt.¹ Er sieht eine öffentliche Grünfläche und daran anschließend ein Kerngebiet vor, das hauptsächlich als Bürostandort entwickelt werden soll. Auf 55.000 m² Land sollen 165.000 m² Gewerbeflächen entstehen. Damit wird ein Baurecht verliehen, das der rechtlich maximal möglichen Ausnutzung entspricht.

Das bedeutet einen enormen Wertzuwachs des Geländes, das sich im Eigentum des Projektentwicklers Reinhard Müller befindet. Um das Baurecht voll auszuschöpfen, ist eine sehr dichte Bebauung notwendig. Innerhalb des Kerngebiets wird es daher vermutlich keine nennenswerte Begrünung geben. Die normalerweise vorgesehenen Abstandsflächen der Baukörper werden außerdem durch den Bebauungsplan erheblich verringert. Ein Teil des Kerngebiets soll nicht öffentlich zugänglich sein.

Gewinne auf Kosten der Öffentlichkeit?

Die überaus zurückhaltende Auskunftserteilung durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat uns von Anfang an veranlasst, die Vorgänge um die Projektplanung auf dem Schöneberger Gaswerksgelände kritisch zu begleiten. Hintergrund ist die geplante Bebauung des ehemaligen GASAG-Geländes durch ein Projekt, das unter dem Namen EUREF firmiert. Dahinter steht ein inzwischen stadtbekannter Projektentwickler: Reinhard Müller.

Mit der Aufstellung des B-Plans 7-29 war klar, dass sich die langjährige Grünflächenplanung auf der „Nordspitze“ des ehemaligen GASAG-Geländes erheblich verändert hatte. Unsere Recherchen haben uns davon überzeugt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sich nicht nur dem Willen des Projektentwicklers gebeugt, sondern dabei auch eine zweifelhafte Ausgabenpolitik verfolgt hat. Zum privaten Nutzen bei gleichzeitigem Schaden der öffentlichen Hand, hat das Bezirksamt dem Projektentwickler ein zukünftig als Kerngebiet ausgewiesenes Stück Bauland ohne Gegenleistung überlassen.

• Die bis zur BVV-Wahl 2006 vorgesehene Grünflächenplanung wurde grundlegend verändert und den Wünschen des Projektentwicklers angepasst.
• Die „Nordspitze“ wechselte den Eigentümer zum Preis von 1 Euro.
• Die als öffentlicher Park vorgesehene Fläche schrumpfte mit ausdrücklicher Zustimmung des Bezirksamtes um ein Drittel von 10.500 qm auf 7.000 qm.
• Im Gegensatz zu den öffentlichen Verlautbarungen wurde die Bodensanierung dieser Parkfläche nicht durch den Projektentwickler finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln und einem Zuschuss der GASAG.
• Die 3.500 qm große Restfläche der „Nordspitze“, die sich im Eigentum des Projektentwicklers befindet, ist im zukünftigen B-Plan als Kerngebiet ausgewiesen. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Wertsteigerung – und das war bereits zum Zeitpunkt der Übertragung an den Projektentwickler bekannt.

Jenseits einer verfehlten Stadtplanungspolitik zu  Lasten der Anwohner und des Bezirks haben die Verantwortlichen öffentliche Gelder verschwendet. Die Bilanz, die die Bürgerinitiative Gasometer aufstellt, weist eine einseitige Bezirkspolitik zugunsten des Projektentwicklers nach, der erheblichen wirtschaftlichen Gewinn daraus ziehen wird. Das Nachsehen hat der Bezirk – und der Steuerzahler.

Wo es an Transparenz fehlt, fängt der Filz an. Wer sich diesem Verdacht nicht aussetzen will, sollte nicht versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Lesen Sie die gesamten Hintergründe und Fakten in unserem Bericht Nordspitze.

Bericht Nordspitze Nordspitze.pdf Version: 2009-10-04

Ein ausführlicher Bericht zum Grundstück Nordspitze am Schöneberger Gasometer.

Autor:	www.bi-gasometer.de
Kategorie:	Infomaterial
Datum:	8.10.09
MD5 Hash:	3cdc013bab6d4963d4b12d9e2c000f40

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1. Dieser Artikel gibt den Stand vom Oktober 2009 wieder [↩]