Glückliches Schöneberg

Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?

BlaumilchkanalDer Spiegel berichtet in Heft 15/2010 über einen Bauskandal in Bonn, der die Stadt und viele Handwerksbetriebe ruinieren kann . Die Bonner Politiker und nun vor allem die Bürger sind dort Opfer eines „Märchenmannes“ und ihres eigenen Größenwahns geworden.

Ein Mann von außerhalb kam, verkündete große Baupläne zu einem World Conference Centrum Bonn (WCCB) , versprach, dass die Stadt keinen Pfennig dafür geben muss, nahm selbst viel Geld mit und verließ danach die Stadt. Er hinterlässt nun Schulden, ein halbfertiges Gebäude und einen politischen Skandal mitten im Wahlkampf. Bonn liegt schließlich in NRW.

Aber auch die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt jetzt gegen Stadtpolitiker bis hin zur Ex-Oberbürgermeisterin. Der Spiegel fragt deshalb:

Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?

Die Masche ist einfach

Der Investor überzeugte die Bonner mit einem irgendwie bekannten Namen (Hyundai), hat aber nichts mit dem gleichlautenden Konzern zu tun. Die Bonner verzichteten aber wegen des Namens auf jegliche Bonitätsprüfung.

Der Investor kam gemeinsam mit gut beleumundeten Architekten und Anwälten. Diese wechselten nach Abschluss der Verträge offiziell die Seiten und fingen bei Mr. Kim an.

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Lärm am Gasometer – Polizei kommt

Die Partymeister haben am Gasometer wieder zugeschlagen. Lärm bis in die Nacht und Soundcheck am Tag, da waren einige Anwohner sehr genervt und bei uns und dem Bezirksamt gingen die Beschwerden ein.

Das klingt dann etwa so:

als Anwohnerin der Cheruskerstraße möchte hiermit eine Lärmbelästigung anzeigen, die in der Nacht vom 29./30. April und vom 30.April/1. Mai von Musikveranstaltungen im Gasometer Continue reading

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Werkstattgespräche im Praxistest

Eines vorweg: Welche Absicht hinter dem „Werkstattgespräch“ zum Stadtumbau Südkreuz stand, das am 22.4. im Rathaus Schöneberg stattfand, konnte trotz Nachfrage des interessierten Publikums nicht konkret beantwortet werden. Auch auf mehrfache Fragen hin war es nicht möglich, vom Leiter des Planungsamtes Kroll oder Baustadtrat Krömer verbindliche Äußerungen zu erhalten, ob die auf der Veranstaltung vorgetragenen Anregungen, Kritikpunkte etc. in die Planungen des Nord-Süd-Grünzuges und des Flaschenhalsparkes entlang der Bahntrasse einfließen werden. Der Nord-Süd-Grünzug verläuft entlang der Bahntrasse.

Überprüfbarkeit scheint nicht beabsichtigt zu sein. Dafür wurde die Versammlung umso eifriger vom Veranstalter dokumentiert – und zwar im Bild. Die auffällige und aufdringliche Bilderstellung ist vermutlich als Teil der Rechenschaftsberichterstattung zu verstehen, die unter anderem für die EU bereitzustellen ist. Fördermittel im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil, dazu zählt der Stadtumbau, setzen ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren der Bürger voraus.

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Werkstattgespräch Stadtumbau Südkreuz

Das Bezirksamt Schöneberg mit seinem überwiegend wenig auskunftsfreudigen Stadtrat für Bauen Bernd Krömer (CDU) veranstaltet am 22.04.2010 um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Stadtumbau Südkreuz. Das als “Werkstattgespräch” bezeichnete Treffen findet im Theodor-Heuss Saal des Rathaus Schöneberg statt.

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Andreas Baldow wird gesucht

Andreas Baldow ist ein recht häufiger Suchbegriff auf dieser Internetpräsenz. Mit schöner Regelmäßigkeit, zuletzt am 13.4.2010 – 12:39 von einer IP-Adresse der Berliner Verwaltung sucht jemand bei Google nach diesem Namen und findet damit heraus, dass Herr Baldow vermutlich 1981 Abitur machte und an welcher Berliner Schule und auch, dass es nur einen relativ zurückhaltenden Blogartikel aus dem Jahre 2008 gibt, wo dieser Name erwähnt wird.

Herr Baldow (und das ist jetzt die zweite Erwähnung wert) arbeitet bei der Berliner Verwaltung und tätigt eventuell (Interesse an der eigenen Person abseits des Rasierspiegels ist manchmal als Eitelkeit zu beschreiben) solche Abfragen von seinem Arbeitsplatz aus. Aber dies nur am Rande.

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TAZ: Investor kratzt am Denkmal


Fotomontage: Vertrauensbruch am Gasometer

Fotomontage: Vertrauensbruch am Gasometer

Unter dieser Überschrift berichtet die TAZ am 24.03.2010 über den lockeren Umgang von “Mr. Bauqualität” Reinhard Müller, dem Projektentwickler am Gasometer, mit dem Denkmalschutz. Müllers Mannen hatten ohne Genehmigung oder Wissen des Bezirksamts bereits vor längerer Zeit große Löcher in die grüne Hülle des denkmalgeschützten Gasometers gesägt. Entdeckt und angezeigt wurde dieser Sachverhalt durch einen Aktiven der BI Gasometer, der aus diesem Grund Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Verantwortlichen bei Müllers Mannen erstattet hat.

Bekanntlich hatten Müllers Mannen im August 2009 eine ETFE-Membrankuppel mit Fußbodenheizung und ohne Isolierung in die Hülle des Gasometers bauen lassen, um dort Veranstaltungen durchführen zu können. Das war allerdings nach Berichten von Teilnehmern solcher Veranstaltungen nicht der große Hit, weil ziemlich kalt.

Auch andere Aktivitäten Müllers lösten Probleme und Zweifel bei Bezirk und Anwohnern aus: Von der Sanierung des Gasometers, zu welcher sich Müller in einem als “Chefsache” von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) persönlich mit Müller geschlossenen Vertrag verpflichtet hatte, hörte man bereits seit Frühjahr 2009 nichts mehr. Der Leiter des Amtes für Denkmalschutz wird in der TAZ dazu zitiert mit den Worten

Da wurde marginal etwas gemacht, aber wir hatten mehr erwartet.

Und zuletzt soll es über die Verlängerung des Maulkorbvertrages mit Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), einem in unseren Augen besonders unappetitlichem Beispiel von Geldvergabe an Politik, zum Zerwürfnis gekommen sein. Der Vertrag wird nun angeblich nicht verlängert, obwohl jedenfalls Vertreter von SPD und CDU zuvor übereinstimmend erklärt hatten, an einer solchen Vertragsgestaltung sei überhaupt nichts auszusetzen.

Weitere Informationen:

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100 Jahre Gasometer

Ein Jubiläum steht an in Schöneberg: Sein bekanntestes Wahrzeichen wurde vor 100 Jahren errichtet.Seit 1994 ist das ehemalige Gaswerk Schöneberg eine denkmal­geschützte Gesamtanlage. Die problematische Situation des alten Gasometers wird vom Bezirksamt und der Denk­malbehörde weitgehend ignoriert – genauso wie das Jubiläum. Das hat seine Gründe.

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Teskeschule wird geschlossen

In der Sitzung vom 17.03.2010 beschloss die BVV TempelSchöneberg einstimmig die Schließung der Luise und Wilhelm Teske Oberschule am Tempelhofer Weg, die derzeit ein großes und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude direkt neben der geplanten Planstraße A (Zufahrt von der Stadtautobahn zum Gasag-Gelände) nutzt. Die Schüler müssen zukünftig zum Grazer Platz und das Gebäude soll über den Liegenschaftsfonds Berlin verkauft werden.

Demographischer Wandel hin und her – mit diesem Verkauf eines zentralen Gebäudes in dem planerisch unstrukturierten (Sportanlagen, Autowerkstätten und Kerngebietsausweisung) Gebiet der Schöneberger Linse stiehlt sich der Bezirk wieder einmal aus der planerischen Verantwortung und schafft damit eine planerische Wüste. Continue reading

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EUREF kommt zu spät – Delmenhorst ist weiter

Die Welt wartet leider nicht auf das EUREF Institut – der Bezirk sollte die Planziele am Gasometer der Realität anpassen.

Das EUREF Nutzungskonzept muss sich in einem Subventionsmarkt behaupten, der durch Wissenschaftler mit fachlicher Kompetenz und durch Industrieunternehmen mit erheblichem Eigenkapital dominiert wird. Kompetenznetzwerke in der Energieforschung entstehen derzeit im Wochentakt – lokal, regional, international. Der staatlich subventionierte Forschungsbetrieb bietet Millionenbudgets, die vor allem Technikentwicklung (E-Mobilität, Geothermie, Solarzellen, Biogas) aber auch interdisziplinäre Modellprojekte in der energetischen Gebäudesanierung unterstützen. Da greifen Universitäten zu, aber auch Industrie und Landkreise. Immobilienentwickler sind dagegen in keinem Projekt erwähnt. Auch Politiker werden nicht als Fangemeinde präsentiert.

Der Pressedienst idw offenbart, dass die Planspiele der EUREF weder einzigartig noch innovativ sind.

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B-Plan 7-37a: Bezirk macht Ebersstraße zum Mischgebiet

Der Bezirk Schöneberg plant mal wieder – und die westlichen Anwohner des Gasag-Geländes in der Ebersstraße und benachbarten Straßen dürfen sich freuen: Ihre Gegend soll durch den B-Plan 7-37a statt als allgemeines Wohngebiet als Mischgebiet weiter geplant werden. Das führt unter anderem dazu, dass

  • störende Gewerbebetriebe weiter zulässig bleiben
  • dem Wohnen zuwider laufende Nutzungen planungsrechtlich zulässig bleiben
  • die Lärmpegel für Lärm von der Bahn und/oder dem EUREF-Gelände höhere Grenzen haben.

Einen Sinn macht diese Planung für Ortskundige ohnehin nicht: Die Ebersstraße ist derzeit eine von Schleichverkehr belastete, aber dennoch ruhige Wohnstraße ohne wesentliche Gewerbenutzung. Sie ist verkehrlich nur schlecht erschlossen und weist einen außerordentlich engen Straßenquerschnitt auf.

Ihr als Anwohner solltet Einwendungen erheben, denn die Frist für Einwendungen läuft am Donnerstag, dem 25.02.2010 ab. Wer keine Einwendungen erhebt, kann später auch nicht klagen!

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