Rot-Grüner Zoff am Gasometer

Als die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar die Baugenehmigung für zwei weitere Häuser am Gasometer erteilte, obwohl es dafür keine gesicherte planungsrechtliche Grundlage (mehr) gibt, kam der Zoff zwischen Grünen und SPD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dieser Frage offen hervor. Auf die „Jubel-Erklärung“ des Sprechers Götz der SPD, der sich im besonders SPD-affinen Organ der Schöneberger Kleinpresse „paperpress“ hocherfreut zeigte,2016-02-10_PaperPress525R

reagierten die Grünen mit einer Erklärung ihres Sprechers Jörn Oltmann, aus der wir zitieren:

„Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Vorhabenträger scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“

 

Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau bzw. Finanzierung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Dies ist für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Vorhabenträger absehbar nicht erfüllt wird und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt wird.

 

Schon jetzt können sich auf dem schmalen Fußweg kaum zwei Fußgänger gefahrlos begegnen. Einer von beiden muss auf die Straße ausweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Frage der ausreichenden Erschließung immer ausgeblendet wird.

 

Zu der Pressemitteilung der SPD, die die Baugenehmigung von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt hat, kommentiert Oltmann nur kurz: „Es scheint die Aufgabe einzelner Bezirksverordneter der SPD zu sein, bei diesem Bauvorhaben alles zu bejubeln, was dem Vorhabenträger nützt. Leider wird hier nicht mal mehr der Versuch unternommen, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“

Jörn Oltmann kommt aus Bremen und ist meist sehr zurückhaltend in seiner Wortwahl.

Seine Äußerung im zweiten Absatz der Erklärung formuliert eher zurückhaltend, was meiner Meinung nach schon lange offenkundig ist: Die SPD hat sich von Projektentwickler Reinhard Müller einkaufen lassen mit kleinen Gefälligkeiten und flotten Sprüchen. Kleine Gefälligkeiten wie etwa Spenden für das Lieblingsblättchen der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Pressetermine für die Bürgermeisterin reichen offenbar aus, um die SPD in Tempelhof-Schöneberg geschmeidig zu machen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Projektentwickler einen Vertrag nach dem anderen bricht, frei nach dem Motto „was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ und die SPD ihm im Gegenzug immer neue Vorteile verschafft, für die es nach dem Scheitern des Bebauungsplans 7-29 jedenfalls für mich und andere Juristen keine erkennbare Rechtsgrundlage gibt. Da staune ich: So preiswert ist die SPD zu haben.

Alles zu am Gasometer – hocherfreut

„Hocherfreut“ zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22)  auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.

2015-12-19 14.50.24

Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an
Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine rechtmäßige Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene „Möchtegern-Kerngebiet“ Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.

Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.

Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:

Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.

tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.

Weiteres in Kürze.

40 Prozent Blödsinn und schlecht erschlossen

Momentan entwickelt sich das Euref-Gelände am Gasometer zu einer schlecht erschlossenen Sackgasse. Durch die großen Baustellen für die Umgestaltung der Grünstreifen entlang der Bahn ist die ohnehin wenig verkehrsgünstige, schmale und steile Torgauer Straße unzugänglicher als je zuvor. Und ob es die für eine noch dichtere Bebauung und das Inkrafttreten des Bebauungsplan 7-29 notwendige Erschließungsstraße je geben wird, ist weiterhin fraglich. Denn hinter den Kulissen wird um die Kosten gefeilscht. Und wie aus Kreisen der Bezirksverordneten zu hören ist, glauben dort viele den 40 Prozent Blödsinn.

Zur Erinnerung noch einmal kurz der Vorlauf: In einer handstreichartigen Aktion, wie sie sonst wohl nur in Bananenrepubliken üblich sein dürfte, hatten der nach den Berliner Neuwahlen kurz vor seiner Abberufung stehende ehemalige Baustadtrat Bernd Krömer Weiterlesen

Torgauer II: Geheimnisvolle Straßenplanung

Altes Gaswerk und Umfeld

Altes Gaswerk und Umfeld (B-Plan 7-29)

Im Teil I zur Torgauer Straße begann der Weg im Westen am Sachsendamm. Über das alte mehr als hundertjährige historische Pflaster ging es die Steigung hinauf bis zum alten Gaswerksgelände. Wie geht es hier im Westen der Torgauer weiter? Zum einen will der Bezirk Steuergelder in eine völlig überflüssige Grünfläche nördlich der Ringbahn und westlich einer neuen Planstraße an einer Bahnböschung ausgeben. Gleichzeitig steht fest, dass zur Erschließung des Bürostandorts „EUREF“ auf dem alten GASAG-Gelände diese neue Straße (Planstraße) kommen muss. Das legt der Bebauungsplan 7-29 fest, der für den Projektentwickler Reinhard Müller aufgestellt wurde. Der entsprechende städtebauliche Vertrag zwischen Bezirk und Müller aus dem Jahr 2009 ist jedoch in Bezug auf die Planstraße recht ungenau. Eindeutig ist dort aber trotzdem festgehalten:

„Auf der Grundlage des … beigefügten Vorentwurfs übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Herstellung der noch abschließend abzustimmenden und im Erschließungsvertrag verbindlich festzulegenden Erschließungsanlagen für das Bebauungsplangebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung.“

Es wurde geregelt, dass die Kosten allein durch den Projektentwickler getragen werden sollten und die Straße nach Fertigstellung in den Besitz des Landes Berlin übergeht, das fortan den Unterhalt finanziert.1

Zu Beginn des Jahres wurde in den Ausschüssen für Tiefbau (23.1.12) und Stadtentwicklung (8.2.12) kurz von neuen Fakten berichtet. Auf dieser Website wurde nach Recherchen der BI erstmals ausführlicher dargestellt, was sich in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen getan hat. Weiterlesen


  1. Die Planstraße wird auf öffentlichem Land gebaut. Das Land Berlin hat hierzu auch neue Flächen angekauft. Eine 115 qm große Fläche direkt an der Einfahrt auf das Gelände (Bezirksbesitz) wird gegen 341 Straßenland (im Besitz einer Firma von Reinhard Müller) getauscht. 

Planstraße – Der Griff in die Kasse

Genau zwei Tage vor seinem Amtsende hat am 21.11.2011 der Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) durch einen unanfechtbaren Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag über die Planstraße vom Sachsendamm zum alten Gasag-Gelände (EUREF) den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in die Verantwortung genommen. Es wurden noch schnell Fakten geschaffen: Projektentwickler Reinhard Müller sollte offenbar der Zugang zu öffentlicher Förderung eröffnet werden, um ihn finanziell zu entlasten. Zudem werden ihm durch den Nachtrag Optionen für gewinnversprechende Nachverhandlungen eröffnet.

Erschließungsproblem

Die so genannte Planstraße ist eine geplante Straßenverbindung, die vom Sachsendamm kommend an der Teske-Oberschule vorbei unter den Bahnanlagen der Ringbahn hindurch, die Torgauer Straße kreuzend, direkt auf das EUREF-Gelände am Gasometer führt. Diese Straße ist notwendig für die Erschließung des Geländes und vor allem dafür, dass dort mehr als die gegenwärtig genehmigten und vorhandenen Baumassen entstehen können.

Der momentane Bauten- und Genehmigungsstand von rund 46.400 m² Geschossfläche (GF) beruht auf einem Verkehrsgutachten des Vorhabenträgers EUREF vom 19.11.20101 und auf einer maximalen Auslastung der Torgauer Straße im jetzigen Zustand. Die Verkehrsbelastung soll sich dem Gutachten zufolge durch veränderte Nutzungsabsichten gegenüber dem Stand der Planung und Begutachtung von November 20092 erheblich verringern.3 Weiterlesen


  1. erstellt von der Firma Hoffmann & Leichter 

  2. 66.000 m² GF, 1.400 Arbeitsplätze, zusätzliche 1.200 Fahrzeugbewegungen täglich 

  3. Stand November 2010: 46.400 m² GF und 30 Wohneinheiten, 950 Arbeitsplätze, jetzt nur noch 450 zusätzliche Fahrzeugbewegungen täglich 

Leuchtturm 2012 im Dunkel

Abenddämmerung mit Gasometer und KranAuffallend dunkel ist es derzeit um den Gasometer. Hell ist nur die Baustelle für Haus 7 auf dem alten GASAG-Gelände erleuchtet. Das Jahr beginnt also mit markanten Akzenten. Während die Neubebauung offenbar Priorität genießt, ist von der Sanierung des rostenden Gasbehälters nichts zu sehen.

Auch die Sanierung und Neueinrichtung des alten Maschinen- und Kesselhauses von Alfred Messel, in dem ja im Sommer laut offiziellen Auskünften die TU Studiengänge abhalten will, scheint nur zögerlich zu erfolgen. Geheimnisvoll hatte es in Pressemeldungen des vergangenen Sommers ja geheißen:

„Finanziert durch externe Investoren, werden die 1.700 Quadratmeter Nutzfläche des denkmalgeschützten roten Backsteingebäudes in den nächsten Monaten für den Wissenschaftsbetrieb umgebaut und denkmalgeschützt saniert.“

Apropos Dunkelheit, die „Nightscreen“-Werbefläche am Gasometer leuchtet schon seit Weihnachten nicht mehr. Sie wurde abgeschaltet, als immer mehr Leuchtdioden ausfielen. Dass die defizitäre Anlage derzeit für entbehrlich gehalten wird, ist wohl bezeichnend. Schließlich wurden auch 2011 keine Gewinne erzielt. Hat das sinnlose „große Flimmern“ an einem Baudenkmal ein endgültiges Ende gefunden? Weiterlesen

Torgauer I: Geheime Geschenke

Torgauer Straße

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisenbahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz. Weiterlesen

Datenschutz verbessert

Der ehemalige Bezirksverordnete Rolf Brüning (Grüne) hat mit einer Anfrage beim Berliner Datenschutzbeauftragten für eine Verbesserung der Verwaltungspraxis beim Amt des Schöneberger Baustadtrates Bernd Krömer (CDU) gesorgt. Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte unter dem 05.10.2011 mitteilte, bedurften die Vertragsmuster der Baubehörde einer Verbesserung des Datenschutzes.

Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.

Die Riesen kommen!

Das Landesdenkmalamt sprach in seiner Stellungnahme zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das alte Gaswerk Schöneberg 2008 von einer „Verzwergung“ des Denkmalensembles, konnte oder wollte sich jedoch letztlich nicht durchsetzen. Jetzt sehen wir die Folgen: Das geschützte Denkmal Gaswerk Schöneberg wird zugebaut.
Am 14. September 2011 wurde der Grundstein für den ersten Hochhaus-Riesen auf dem Baufeld 7 in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gelegt. Das Baurecht hierfür wurde am 16.03.2011 mit der Verabschiedung des umstrittenen Bebauungsplans 7-29 von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg geschaffen. Da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, wurde am 16.03. und am 22.06.2011 zusätzlich Planungsreife für vier Baufelder beschlossen. Danach dürfen die „Riesen“ mit Bauhöhen von 29,5 m bis 55 m auf den Baufeldern 6, 7, 8 und 15 gebaut werden. Vorgesehen ist jeweils ein Bürogebäude mit zweigeschossiger Tiefgarage und Gastronomie im Erdgeschoss. Im obersten Geschoss des Baufeldes 8 ist zusätzlich ein Penthouse angedacht.

Wie könnten die Riesen aussehen?

Simulation Baumassen Baufelder Nord
Bild 1: Fotomontage Baufelder Nord (Grundlagen: siehe Erläuterung)

Wir haben anhand unserer Informationen aus den Beschlüssen der BVV ein Computermodell mit den vier Baukörpern in 3-D erstellt und daraus eine Fotomontage und einen Lageplan mit einer Darstellung der Verschattung angefertigt. Der Schattenwurf wurde für den 16.07.2011 um 17:25 Uhr (Sommerzeit) in Berlin berechnet. Die Fotomontage zeigt die maximal zulässigen Baumassen und keine konkreten Architekturentwürfe. Unsere Darstellungen basieren auf den Ausweisungen des Bebauungsplans 7-29 in Verbindung mit den Beschlüssen zur Planungsreife.
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Planungsstand: Eins, Zwei, Drei

Lageplan Gasometergelände

Ganz schnell gab es in der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni 2011 noch etwas zu erledigen, bevor die Wahlperiode ausläuft: Weil die Nibelungentreue von CDU und SPD zu Projektentwickler Reinhard Müller seit 2008 so gut funktioniert hat, wollte man ihm noch die Planreife für mehrere Bauanträge auf dem alten Gasag-Gelände gönnen, die wir auf der nebenstehenden Grafik (nach unserem Informationsstand) darstellen.

Neben Baufeld 7 ist es jetzt auch auf  den Baufeldern 8, 6 und 15 (Ost) erlaubt, ein Hochhaus zu errichten. Welche Nutzung hat der Grundstückseigentümer, der das Gelände einst als „Europäisches Energieforum“ inszenierte, in den Bauanträgen angegeben? Jeweils Bürogebäude mit Tiefgarage! Wer sich aber für die insgesamt rund 46.000 qm neuer Gewerbefläche interessieren sollte, ist nicht bekannt.

Klar ist hingegen, dass dem einfallsreichen Projektentwickler mangels notwendiger verkehrlicher Erschließung durch eine neue Straße von Süden weitere Neubauten vorerst nicht mehr genehmigt werden können. Die BVV hat ihm also auf Vorrat Baurechte bewilligt und damit allen bewiesen, dass das Konzept eines Energie­forums tatsächlich eine Luftnummer war.