Auch die Sanierung und Neueinrichtung des alten Maschinen- und Kesselhauses von Alfred Messel, in dem ja im Sommer laut offiziellen Auskünften die TU Studiengänge abhalten will, scheint nur zögerlich zu erfolgen. Geheimnisvoll hatte es in Pressemeldungen des vergangenen Sommers ja geheißen:

„Finanziert durch externe Investoren, werden die 1.700 Quadratmeter Nutzfläche des denkmalgeschützten roten Backsteingebäudes in den nächsten Monaten für den Wissenschaftsbetrieb umgebaut und denkmalgeschützt saniert.“

Apropos Dunkelheit, die „Nightscreen“-Werbefläche am Gasometer leuchtet schon seit Weihnachten nicht mehr. Sie wurde abgeschaltet, als immer mehr Leuchtdioden ausfielen. Dass die defizitäre Anlage derzeit für entbehrlich gehalten wird, ist wohl bezeichnend. Schließlich wurden auch 2011 keine Gewinne erzielt. Hat das sinnlose „große Flimmern“ an einem Baudenkmal ein endgültiges Ende gefunden?

Da könnte sich die Nachfolgerin von Bernd Krömer, die neue Stadträtin für Stadtplanung Sibylle Klotz, glücklich schätzen. Wir hatten 2010 prognostiziert: „Eine Sanierung des Gasometers wurde durch den `Sanierungsvertrag´ nicht erreicht. Stattdessen hat sich der Bezirk eine langfristige Leuchtwerbung eingehandelt, für die es weder wirtschaftlich noch denkmalpflegerisch einen nachvollziehbaren Grund gibt. Der Bezirk hat sich über den Tisch ziehen lassen oder sogar absichtlich den Eigentümer zu Lasten des Denkmalschutzes begünstigt. Mit dieser Altlast dürfen sich dann die Amtsnachfolger von Baustadtrat Krömer herumschlagen.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige „Altlast“ des ausgeschiedenen CDU-Stadtrats Krömer. Der Bebauungsplan 7-29 beispielsweise liegt auch nach der erneuten Abstimmung durch die Bezirksverordnetenversammlung vor 10 Monaten am 16.2.2011 bislang nicht der zuständigen Senatsverwaltung zur Prüfung vor. Dies ist aber ausdrücklich nach der ersten Prüfung als Auflage an den Bezirk gegeben worden. Ist auch beim zweiten Mal die Abstimmung unter Druck zu früh erfolgt? Gibt es derzeit noch weiteren Änderungsbedarf?

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisen-bahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz.

Reglerhaus von Schulz & Schlichting, erbaut 1898

Die Torgauer verläuft weiter parallel zur Ringbahn zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz und ist damit die südlichste Straße auf der von Eisenbahntrassen umzingelten Schöneberger Insel. Deren Bebauung begann vor 140 Jahren – und die heutige Torgauer Straße und die heutige Leberstraße waren die ersten Verkehrswege, die das neue Terrain südlich der Kolonnenstraße erschlossen.

Laterne an der Torgauer Straße

Heute bietet die westliche Torgauer Straße den einmaligen Anblick verlassener Autowerkstätten, gesäumt von einem Sammelsurium an unterschiedlichen Gaslaternen. Auch wenn man es kaum vermutet, hier soll an unterschiedlichen Modellen die vom Senat beschlossene und kritisierte komplette Umrüstung der Berliner Gaslaternen auf Energiesparlampen getestet werden. Das Ende einer Ära, die mit der Errichtung der frühesten “Englischen Gasanstalt” in Berlin 1826 begann und als erstes modernes städtisches Versorgungsnetzwerk die Städtetechnik revolutionierte. Die heute noch bestehenden 44.000 Berliner Gaslaternen legen ein Zeugnis von dieser Erfolgsgeschichte ab, die nichts weniger als eine kulturelle Revolution einleitete.

Doch zurück zur Schöneberger Gasanstalt, die von je her von der schmalen Torgauer Straße erschlossen wurde. Die hier geplante Bürostadt braucht aufgrund ihrer Größe von ca. 165.000 qm Geschossflächen eine leistungsstärkere Anbindung an das Straßennetz. Die kann wegen der Lage nur von Süden erfolgen. Und das bedeutet, die Ringbahn muss unterquert werden. Diese Art der Erschließung ist im Bebauungsplan 7-29 festgeschrieben, sie ist damit Voraussetzung für das mit diesem Bebauungsplan festgelegte Kerngebiet und seine wesentlich stärkere Ausnutzung des Grundstücks. Letztlich kann der B-Plan 7-29 ohne sie auch nicht rechtskräftig werden, da planfestgestellte Bahnanlagen von dieser Zufahrtsstraße betroffen sind.

Altes Brückenwiderlager der westlichen Ringbahnspitzkehre

Die neue Planstraße soll die Torgauer Straße ungefähr an der früheren Ringbahnspitzkehre kreuzen. Letztere ist nur noch am alten Widerlager der Brückenkonstruktion zu erkennen. Wie der Verlauf der neuen Straße aufgrund der Höhenverhältnisse aussehen wird, bleibt spannend. Jedenfalls soll die Torgauer Straße dann an dieser Stelle gesperrt sein.

Nicht nur das verrät uns der Bebauungsplan 7-29, sondern auch, dass der Bezirk eine öffentliche Grünfläche westlich dieser neuen Straße plant, und zwar auf der Nordseite des Bahndamms der Ringbahn, der kurz dahinter ja schon den Sachsendamm erreicht. Zwischen Sachsendamm und Planstraße soll also eine kaum nutzbare Grünfläche entstehen – auf Kosten des Steuerzahlers. Das fand auch das Amt für Natur des Bezirks absurd. In der erforderlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan schrieb es:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topografie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würden in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt – in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Würden Sie hier eine Grünfläche planen?

Das Urteil der Kollegen ficht bislang jedoch das Amt für Planen unter Andreas Baldow nicht an. Auch offenbar die Tatsache nicht, dass der Flächen- nutzungsplan genau dort keine Grünanlage vorsieht! Die in seiner Argumentation vorgeschobene Notwen-digkeit einer Fuß- und Radweg-verbindung an dieser Stelle sollte angesichts der Sperrung der Torgauer Straße kein Problem darstellen und keine zusätzlichen Flächen nötig machen. Außerdem verteidigt das Amt für Planen die Grünfläche als „integralen Teil der Landschaftsplanung“ im Rahmen des Stadtumbaus Südkreuz. Erstaunlich ist da nur, dass die Fläche bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans nicht von Interesse war.

Erst bei der zweiten Beteiligung taucht das zweifelhafte Stück Grün im April 2009 in seiner jetzigen Ausdehnung auf. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Torgauer liegt laut neuem B-Plan 7-29 im Übrigen in der Zukunft dann ein 55 m hohes Gebäude. Als Motivation für die Grünflächenplanung kann man wohl getrost die einseitige Parteilichkeit des Amtes unter Stadtrat Bernd Krömer annehmen.

Der Nutznießer ist mit Sicherheit nicht die Öffentlichkeit. Von ihr sind aber die vermutlich hohen Kosten für den Bau der Grünanlage zu tragen, die noch nicht beziffert werden können. Denn ganz offensichtlich sind hier bauliche Maßnahmen zur Stützung des Bahndammes notwendig. Während der Ankauf wegen der kommerziell sonst nicht zu verwertenden Fläche gering sein wird, handelt sich der Bezirk natürlich dauerhafte Unterhaltskosten ein. Die Kosten für die Sanierung der Bodenaltlasten dieser westlich der Planstraße gelegenen Fläche beziffert der Bezirk außerdem mit 44.744 Euro. Hinzuzuziehen sind die Kosten der Erstellung der Grünfläche, die aufgrund der ungeeigneten Lage sehr aufwändig sein wird. Warum sollte der Steuerzahler die kosmetische Umfeldbegrünung eines Kerngebiets mit Büros finanzieren, noch dazu in der Nähe einer zukünftig viel befahrenen Straße?

Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.

Wie könnten die Riesen aussehen?

Wir haben anhand unserer Informationen aus den Beschlüssen der BVV ein Computermodell mit den vier Baukörpern in 3-D erstellt und daraus eine Fotomontage und einen Lageplan mit einer Darstellung der Verschattung angefertigt. Der Schattenwurf wurde für den 16.07.2011 um 17:25 Uhr (Sommerzeit) in Berlin berechnet. Die Fotomontage zeigt die maximal zulässigen Baumassen und keine konkreten Architekturentwürfe. Unsere Darstellungen basieren auf den Ausweisungen des Bebauungsplans 7-29 in Verbindung mit den Beschlüssen zur Planungsreife.
Für die oben stehende Fotomontage haben wir das nebenstehende Foto von Norden her (Standpunkt im öffentlichen Park) verwendet.

Das Baufeld 7 (rechts) mit einer Höhe von bis zu 38m und das Baufeld 8 (links) mit bis zu 33m ragen in der Fotomontage vor dem Gasometer auf. Wie eine Wand verdecken die Baukörper den Gasometer fast vollständig. Die gewöhnliche Berliner Traufhöhe von 22m der umliegenden Wohnungsbebauung auf der Schöneberger Insel und in der Ebersstraße wird deutlich überschritten. Außerdem verschatten die neuen Baukörper den neu geschaffenen öffentlichen Park, wobei die Verschattung im Sommer, wie hier dargestellt, geringer ist als während der übrigen Jahreszeiten. Auch die Verschattung der neuen Gebäude untereinander ist erheblich.

Bei den zu erwartenden Gebäudehöhen kann man für das Baufeld 7 von elf Geschossen mit einer Geschosshöhe (lichte Raumhöhe + Decke) von ca. 3,40m ausgehen. Im Baufeld 8 können neun Geschosse mit einer Geschosshöhe von ca. 3,60m untergebracht werden.

Grundlagen

Annahmen der Visualisierung
Gebäudehöhen = zulässige Bauhöhen nach dem Bebauungsplan:
 Baufeld 6: 29,50m + Dachaufbauten
 Baufeld 7: 38,00m + Dachaufbauten
 Baufeld 8: 33,00m + Dachaufbauten
 Baufeld 15: 55,00m + Dachaufbauten
Schattenwurf vom 16.07.2011 um 17:25 Uhr (Sommerzeit) in Berlin
Die Schattenberechnung erfolgte mit dem Computerprogramm SketchUp.

Die zugelassenen Ausmaße der Baukörper nach dem Bebauungsplan können natürlich in Form und Höhe unterschritten werden. Auch um die Belichtung der großen Gebäudeblöcke zu gewährleisten sind z.B. Höfe erforderlich. Da es jedoch verschiedene Ausführungsmöglichkeiten gibt, haben wir bei unserer Darstellung auf die möglichen Außenmaße beschränkt. Indessen steigt die Wirtschaftlichkeit, je weiter die Rechte des Bebauungsplans ausgenutzt werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Bebauung wie in unserer Visualisierung bis an die Grenzen des Möglichen und planungsrechtlich Zulässigen erfolgt.

Verschattungsplan und Übersicht

Der Standpunkt der Aufnahme für die Fotomontage befindet sich auf der Nordspitze neben den S-Bahngleisen auf Höhe der Roßbachstraße und ist in unserem nachstehenden Verschattungsplan mit einem roten Punkt markiert.

Auch die Verschattung basiert auf dem gleichen 3-D Modell mit denselben Daten wie die Fotomontage. Computerprogramme können jedoch nicht exakt den tatsächlichen Schattenwurf vorhersagen, weil dieser durch eine Vielzahl weiterer Faktoren bestimmt wird.

Sehr deutlich wird auf der Planübersicht auch, wie stark die Grünflächen im Südosten des Gebietes verschattet werden könnten, wenn dort der derzeit höchste neue Riese mit einer Höhe von bis zu 55 m auf dem Baufeld 15 gebaut wird.

Harmlose Bildchen

Da ist es kein Wunder, wenn die Grafiken der Projektentwicklerin (die wir hier aus urheberrechtlichen Gründen leider nicht zeigen dürfen) ein ganz anderes, nach unserer Ansicht erheblich verharmlosendes Bild der von ihnen geplanten Gebäuden zeigt. Um sich ein Bild zu machen, empfiehlt sich ein Besuch der Webseite der EUREF AG und ein kritischer Vergleich der dort dargestellten Baukörper mit der Umgebung (Bäume, Gasometer, umliegende Häuser, Verschattung). Dort wird z.B. durch die Darstellung der Neubauten im Norden aus der Vogelperspektive ein Blickwinkel gewählt, den wir vom Boden aus nie haben werden. Die in der Wirklichkeit vorhandenen Zäune sind verschwunden, das öffentliche Parkgelände scheint Teil des Euref-Projekts zu sein. Jedenfalls nach unserer Visualisierung sieht die durch die Baukörper zu erwartende Zukunft auf dem Gelände höher und schattiger aus als auf den sonnig wirkenden Bildchen der Projektentwicklerin.

Lageplan Gasometergelände

Ganz schnell gab es in der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni 2011 noch etwas zu erledigen, bevor die Wahlperiode ausläuft: Weil die Nibelungentreue von CDU und SPD zu Projektentwickler Reinhard Müller seit 2008 so gut funktioniert hat, wollte man ihm noch die Planreife für mehrere Bauanträge auf dem alten Gasag-Gelände gönnen, die wir auf der nebenstehenden Grafik (nach unserem Informationsstand) darstellen.

Neben Baufeld 7 ist es jetzt auch auf  den Baufeldern 8, 6 und 15 (Ost) erlaubt, ein Hochhaus zu errichten. Welche Nutzung hat der Grundstückseigentümer, der das Gelände einst als „Europäisches Energieforum“ inszenierte, in den Bauanträgen angegeben? Jeweils Bürogebäude mit Tiefgarage! Wer sich aber für die insgesamt rund 46.000 qm neuer Gewerbefläche interessieren sollte, ist nicht bekannt.

Klar ist hingegen, dass dem einfallsreichen Projektentwickler mangels notwendiger verkehrlicher Erschließung durch eine neue Straße von Süden weitere Neubauten vorerst nicht mehr genehmigt werden können. Die BVV hat ihm also auf Vorrat Baurechte bewilligt und damit allen bewiesen, dass das Konzept eines Energie­forums tatsächlich eine Luftnummer war.

Torgauer Straße mit Werbung EUREF

Unter dem fantasy-Namen „Euref” (Europäisches Energieforum”) will sich der Berliner Immobilien-Mann Reinhard Müller in Schöneberg höchstmögliches Baurecht verschaffen. Vor vier Jahren hat er dazu von der GASAG Teile des Gasometer-Geländes gekauft. Das kleine Areal an der Torgauer Straße soll Kerngebiet und mit zehn neuen Hochhäusern zugebaut werden. Sogar der denkmalgeschützte Gasbehälter wird mit einem 57 Meter hohen Innenausbau bedroht.

Das Landesdenkmalamt war dagegen, sah aber von seinen „erheblichen denkmalpflegerischen Bedenken“ ab, um „die Verwertungsinteressen des potenziellen Investors an einer höchstmöglichen Ausnutzung des Grundstückes“ nicht zu gefährden.

Drei Jahre verfolgt das Bezirksamt nun schon die Absicht, mit seinem Bebauungsplan 7-29 alles in der Umgebung in den Schatten zu stellen. Die Anwohner in ihren fünfstöckigen
Altbauten sehen sich 15-Geschossern ausgesetzt, und Müller selbst bezeichnet seine
Megalomanie als „das logischste und einfachste Projekt, was ich überhaupt gemacht habe“.

Doch es gibt noch ein Problem. Wer „rd. 163.800 m²“ Geschossfläche plant, muss auch A sagen. „Die Planstraße A ist zur Erschließung der künftigen Nutzungen erforderlich.“ So will es das Baugesetzbuch, so steht es im B-Plan.

Die vom Gelände-Besitzer zu zahlende neue Zufahrt soll (hört man) 30 Mio. Euro kosten und direkt unter der S-Bahn-Ringlinie zur Autobahn nach Steglitz führen. Rechtskraft erlangt der B-Plan 7-29 erst, wenn die Unterführung, also die Brücke unter der S-Bahn, tatsächlich gebaut ist.

Dass dies geschieht, damit rechnet ernsthaft niemand mehr. 31 Bezirksverordnete haben dennoch der sog. Planreife des B-Plans 7-29 zugestimmt und damit einem Müller-Bauantrag vom Dezember 2010, der ein Bürogebäude mit 9 Etagen direkt an der Nordspitze vorsieht. Es ist anzunehmen, dass die BVV-Mehrheit vom 16. März 2011
sich hierdurch in eine rechtliche Schieflage begeben hat (16 CDU, 13 SPD, 1 GDP, 1 FDP).

Planreife gibt es nämlich nur, wenn das Vorhaben dem künftigen Bebauungsplan nicht entgegensteht und die Zuwegung (Erschließung) gesichert ist (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 BauGB).

Vorliegend hängt jedoch das eine vom andern ab. Gibt es keine Zufahrt, gibt es kein Kerngebiet, gibt es kein Hochhaus. Dann sind dort „lediglich 5 Vollgeschosse zulässig”. Auf eine Bürgerfrage, welches Zwangsmittel es gebe, dass Müller die Planstraße A auch wirklich baut, antwortete Stadtrat Krömer (CDU):

„Die Absicherung ist über den städtebaulichen Vertrag gewährleistet.”

Dass sie das nicht ist, kann man in § 4 des Vertrages nachlesen. Dort heißt es:

Städtebaulicher Vertrag vom 10. Juli 2009
§ 4 Fristen
„Die Verpflichtungen aus § 3 sind innerhalb der nachfolgend vereinbarten Fristen zu erfüllen: (1) Die Erschließung (§ 3 Abs. 1) muss, soweit die vorhandene Torgauer Straße für die Erschließung neuer Vorhaben im Vertragsgebiet nicht ausreichend ist, vor Aufnahme der Nutzungen im Vertragsgebiet funktionsfähig abgeschlossen sein. Der Vorhabenträger wird vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der Herstellung der Erschließungsanlagen spätestens zum 01.01.2012 beginnen. Bei Zugrundelegung einer zweijährigen Bauzeit ist die Fertigstellung bis zum 01.01.2014 vorzusehen. Näheres wird in dem Erschließungsvertrag geregelt.”

„Ich fühle mich nicht als Nachbar der Roten Insel” hat Müller im Herbst 2010 verkündet, er betrachte sich mehr „in größeren Zusammenhängen”. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt.

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Jeder Schöneberger rund um den Gasometer weiß, in welch grauenhaftem Zustand die Torgauer Straße von der Cheruskerstraße bis zur Dominicusstraße ist. Und auf unserem Bild ist die Straße noch nicht einmal zugeparkt und mit Auto-Transportern zugestellt. Diese Straße soll ein Kerngebiet und ein neues Bürohochhaus mit mehr als 40.000 m² Bürofläche versorgen? Wohl kaum.

Wie wir in unserer Stellungnahme von heute zu diesem Thema beschreiben, wurde hier nicht nur gepfuscht, indem der aktuelle Zustand der Torgauer Straße in den Verkehrsgutachten des Bezirksamts überhaupt nicht erwähnt wurde. Es wurde auch vernachlässigt, dass die Torgauer Straße nicht zur Aufnahme großer Verkehrsmengen geeignet ist. Offenbar hat das um Eile bemühte Bezirksamt noch nicht einmal das Tiefbauamt eingeschaltet oder um eine Stellungnahme gebeten. In unserer Stellungnahme heißt es:

In der Bezirksamtsvorlage vom 09.02.2011 zur Abstimmung über

1. den überarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf 7-29 nach der Beanstandung durch die Rechtsprüfung des Senats und
2. die Planreife für einen Hochhaus-Neubau auf  dem Gasometer-Gelände an der Torgauer Str. 12-15 mit zusätzlichen 14.718,61 qm Geschoßfläche

wird zum Nachweis dafür, daß Absatz 4 von § 33 BauGB erfüllt sei, ein Verkehrsgutachten angeführt (vom November 2009 mit Vertiefung November 2010).

§ 33 Abs. 4 BauGB besagt, dass Planreife-Bauvorhaben nur zulässig sind, wenn die Zuwegung (Erschließung) gesichert ist.

In dem Verkehrsgutachten 2009/2010 wird der Ausbauzustand der Torgauer Straße nicht behandelt. Auch in dem Verkehrsgutachten vom September 2008 (zum Bebauungsplan 7-29) ist dies unterblieben. Eine Betrachtung der Torgauer Straße war allerdings damals auch entbehrlich, da die Planung vorsah, daß vor einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände die Planstraße A ausgebaut ist und die Torgauer Straße als Zuwegung entfällt.

Die verkehrlichen Betrachtungen im Verkehrsgutachten 2009/2010 beschränken sich auf die Leistungsfähigkeit der umgebenden Verkehrsknotenpunkte, obwohl es nunmehr darum geht, die Torgauer Straße als Erschließungsstraße für bauliche Entwicklungen auf dem Gasometer-Gelände vor Fertigstellung der Planstraße A zuzulassen, und dies für eine Bruttogeschoßflächenzahl von insgesamt 46.400 qm.

Das Verkehrsgutachten 2009/2010 ist nicht geeignet, als Beleg für eine geordnete verkehrliche Abwicklung über die Torgauer Straße im Zuge einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände zu dienen. Es gibt keine qualifizierte Einschätzung bezüglich der zu erwartenden Verkehrs­mengen im Kontext des desolaten und mit aktuellen Normen unvereinbaren Ausbauzustandes der Torgauer Straße (Mindestgehwegbreiten, behindertengerechte Auffahrten etc.). Eine Stellungnahme des Tiefbauamts ist offenbar ebenfalls nicht eingeholt worden, möglicherweise ist dieses über die in der Beschlußvorlage enthaltenen Vorhaben nicht einmal informiert worden.

Der bauliche Zustand der Torgauer Straße ist als desolat zu bezeichnen. Der Straßenbelag (Großsteinpflaster, Granit) stammt aus der gründerzeitlichen Entwicklung des Gasanstaltge­ländes und hat seitdem keine Instandsetzung mehr erfahren.

Die engste Stelle des nördlichen Fußweges (weniger als 1 m Breite) befindet sich genau in dem Bereich, der nun zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr aufnehmen soll, nämlich zwischen der Einfahrt ins ehemalige Gasag-Gelände und dem Sachsendamm. Gem. Verkehrsgutachten 2009/2010 muß mit über 500 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen am Tag gerechnet werden, wenn die in der Beschlussvorlage dargelegten Bauvorhaben genehmigt werden. Der Bürgersteig auf der Nordseite lässt den Begegnungsfall Fußgänger/Fußgänger nicht zu, ohne dass ein Passant auf die Fahrbahn ausweichen muss. Auf dem gegenüberliegenden südlichen Fußweg ist die Bewegungsfreiheit durch Poller so eingeschränkt, dass dieser insgesamt kaum passierbar ist.

Festzuhalten ist, daß Fuß- und (aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit der Fahrbahn) teilweise auch Radverkehr hier aktuell auf weniger als 100 cm Breite abgewickelt werden muß, was im Alltag nur funktioniert, wenn Fußgänger die Fahrbahn benutzen.

Der Bordstein ist zudem häufig 20 cm erhaben über die Fahrbahn, so dass Ausweichbewegungen eine erhebliche zusätzliche Verletzungsgefahr mit sich bringen. Aufgrund der teilweise 10 cm tiefen Spurrinnen in der Fahrbahn ist auch keine ordentliche Niederschlagswasserabführung gewährleistet; witterungsabhängig bilden sich in Teilabschnitten große und tiefe Wasserlachen, die Fußgänger zu einem Spießrutenlauf zwingen.

Daraus folgt: Wenn hier nun in erheblichem Umfang zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr abgewickelt werden soll, so ist dies gegenüber allen Nutzern dieses Straßenabschnitts unverantwortlich. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht und zur Abwehr von Gefahren für den nach bisherigen Planungen hier zu fördernden Fußgänger- und Radfahrerverkehr ist es zwingend erforderlich, für jede bauliche Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände einen entsprechenden DIN-gerechten Ausbau der Torgauer Straße in diesem Teilabschnitt aufzuerlegen.

Umgekehrt gilt: Eine bauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Gasag-Gelände ist ohne Sanierung der Torgauer Straße nicht zulässig.

Eines wäre jedenfalls kein Problem: Autoschrauber gibt es in diesem Teil der Torgauer Straße genug. Wenigstens die Reparatur von Fahrzeugen, die beim Passieren der Torgauer Straße zum multinationalen Kerngebiet Achsbruch oder Stoßdämpferschäden erlitten haben, kann sofort und vor Ort erfolgen:

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

Noch im Vorfeld hatte die BI-Gasometer versucht, die Bezirksverordneten mit sachlichen Argumenten und einem Rundschreiben von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Die Verwirklichung eines so großen Bauvorhabens mit rund 160.000 m² Fläche ohne ausreichende Planungsgrundlage und mit einer Baustellenlogistik und Versorgung nur über die enge und steile Torgauer Straße ist nach unserer Meinung Selbstbedienung für einen bisher sehr unzuverlässigen Projektentwickler und schadet der Entwicklung in diesem Bereich empfindlich. Zwar ist das von Bezirksstadtrat Krömer (CDU) verantwortete Kerngebiet am Gasometer immer noch in weiter Ferne, weil die dafür notwendige Erschließung mit einer Straße vom Sachendamm ohne Zustimmung der Deutschen Bahn nicht möglich ist. Und die steht bis zum heutigen Tag aus. Und wird möglicherweise auch niemals kommen. Trotzdem schafft das Bezirksamt zusammen mit der BVV Tempelhof-Schöneberg Fakten für zunächst ein Hochhaus, dem nicht nur angemessene Erschließung, sondern auch das planerische Umfeld fehlen.

Die abschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage des Bezirksamts findet in der BVV-Sitzung am Mittwoch, dem 16.03.2011 ab 17.00 Uhr statt.

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau-West’ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau West’.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm “Stadtumbau West” für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als “Morgengabe” – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.