Alles zu am Gasometer – hocherfreut

„Hocherfreut“ zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22)  auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.

2015-12-19 14.50.24

Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an
Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine rechtmäßige Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene „Möchtegern-Kerngebiet“ Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.

Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.

Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:

Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.

tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.

Weiteres in Kürze.

Das Torgauer Problem

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Jeder Schöneberger rund um den Gasometer weiß, in welch grauenhaftem Zustand die Torgauer Straße von der Cheruskerstraße bis zur Dominicusstraße ist. Und auf unserem Bild ist die Straße noch nicht einmal zugeparkt und mit Auto-Transportern zugestellt. Diese Straße soll ein Kerngebiet und ein neues Bürohochhaus mit mehr als 40.000 m² Bürofläche versorgen? Wohl kaum.

Wie wir in unserer Stellungnahme von heute zu diesem Thema beschreiben, wurde hier nicht nur gepfuscht, indem der aktuelle Zustand der Torgauer Straße in den Verkehrsgutachten des Bezirksamts überhaupt nicht erwähnt wurde. Es wurde auch vernachlässigt, dass die Torgauer Straße nicht zur Aufnahme großer Verkehrsmengen geeignet ist. Offenbar hat das um Eile bemühte Bezirksamt noch nicht einmal das Tiefbauamt eingeschaltet oder um eine Stellungnahme gebeten. In unserer Stellungnahme heißt es:

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Bezirk mauert – vorzeitige Planreife und Hochhaus

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

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Bezirk verschleudert Geld für Projektentwickler?

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

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BI Gasometer fordert: Keine vorzeitige Planreife für 7-29!

Scheinbar hat es der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sehr eilig, wenn es darum geht, Projektentwickler Reinhard Müller am Gasometer handfeste Vorteile zu verschaffen. Und weil die für eine profitable Kerngebietsausweisung notwendige Zustimmung der Deutschen Bahn zu einer Kreuzung ihrer wichtigen Bahntrasse entlang der Torgauer Straße immer noch nicht vorliegt, versucht Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) es jetzt zusammen mit der SPD anders herum. Es soll gleichzeitig ein Bürohochhaus mit rund 46.000 m² Geschossfläche genehmigt und die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet beschlossen werden. Sie können sich gegen dieses Anliegen mit unserer Online-Petition wenden.

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

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Bezirksbürgermeister sieht „keinen Handlungsbedarf“

Hastiger Briefschreiber
Es gibt Briefe, die erledigt man lieber noch schnell vor dem Urlaub.
Dazu gehörte offenbar auch der offene Brief der BI-Gasometer an den Bezirksbürgermeister, mit dem mehr als 200 betroffene Bürgerinnen und Bürger nochmals einen sachlichen und ergebnisoffenen Planungsprozess einforderten. Dies war das Ergebnis einer Unterschriftensammlung, die von einigen Aktiven der BI in wenigen Tagen durchgeführt wurde.

Die Antwort des Bezirksbürgermeisters spricht für sich:

… nach einem intensiven und langen Diskussions- und Abwägungsprozess hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.07.2009 den Bebauungsplan 7-29 für das GASAG-Gelände in Schöneberg mit einem Mehrheitsbeschluss festgesetzt…
Ich sehe daher -bezogen auf Ihre Forderungen – keinen Handlungsbedarf.

230 Einwendungen

Eine der häufigsten Fragen in unserer BI und an uns war in den letzten Tagen:

Wie viele Einwendungen hat es in der förmlichen Bürgerbeteiligung bis zum 27.05.2009 gegeben.

Seit der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist es amtlich: 230 Einwendungen waren es, die wir und viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den Weg gebracht haben. Einige der Einwendungen sind hier nachzulesen.
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SPD Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg erscheint desorientiert

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2009 und einem gleich lautenden Antrag, der auf der nächsten BVV vom 17.06.2009 behandelt wird, verlautbaren die Bezirksverordneten dieser Partei:

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

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Krömer peitscht B-Plan durch – Auslegung vom 27.04.09 bis 27.05.09

Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) und die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg haben festgelegt, dass die förmliche Auslegung des Bebauungsplans Gasometer (B 7-29) in der Zeit vom 27.04.09 bis 27.05.09 stattfinden soll.

Weder wurden die Fachgutachten den Bezirksverordneten oder gar der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht, noch hat eine inhaltliche Befassung mit den Anregungen und Bedenken der BI Gasometer und der Fraktion die Grünen stattgefunden. Die Grünen hatten nochmals einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige inhaltliche und planerische Ansätze umfasst, die mehr dem Gemeinwohl als den Profitinteressen des Projektentwicklers verpflichtet sind.

Bei den letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und auch der Aussprache der SPD Bezirksverordneten mit der BI kamen von Seiten der CDU/SPD Zählgemeinschaft regelmäßig allein sachfremde und emotionale Pseudo-Argumente wie

  • ich traue dem Müller, der hat schon Großes geleistet (ein Bürgerdeputierter der SPD bei der Diskussion mit der BI Gasometer)
  • das wird eine Intitialzündung geben (diverse CDU-Vertreter und der Bezirksverordnete Böltes von der SPD)
  • ach, die Anwohner sind doch gegen Alles (eine SPD-Bezirksverordnete)

wobei erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Beschäftigung der Bezirksverordneten mit fachlichen Problemen und Chancen einer derartigen Planung erkennbar war. Das ist (diese bittere Feststellung sei erlaubt) Stammtischpolitik und Spezerlnwirtschaft reinsten Wassers. Faktenfrei, kompetenzfrei und ohne die nach dem Planungsrecht gebotene Abwägung sachlicher Argumente.

Wir werden uns mit den Anwohnerinnen und Anwohner vehement dafür einsetzen, dass die fachlichen Standpunkte und die Betroffenheit der Anwohner im weiteren Planungsverfahren nicht ignoriert werden können. Auch die offenbar notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan in der vorliegenden Form werden jetzt vorbereitet.

Stadtplanungsausschuss berät Gasometerplanung

Am 12.11.2008 um 17.00 Uhr berät der Ausschuss für Stadtplanung der BVV Tempelhof-Schöneberg einen Antrag der Grünen, über den wir schon im Zusammenhang mit der Veranstaltung vom 22.10.2008 berichtet hatten.

Wichtig sind aus Sicht der meisten Anwohner vor allem zwei der insgesamt 6 Punkte:

  1. Es muss planungsrechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass auf dem Gelände auch wirklich eine universitäre Einrichtung entsteht (Hochschule und Energiezentrum). Und zwar so verbindlich, dass die gesamte Planung gegenstandslos wird, wenn eine Nutzungsänderung stattfindet. Das bedeutet planungsrechtlich, dass hier nicht eine pauschale Ausweisung als Kerngebiet a´la Potsdamer Platz erfolgt. Denn dafür eignet sich dieses von Wohnhäusern und Eisenbahntrassen umgebene Gebiet mit seinen starken Höhenunterschieden nicht. Und wenn die angekündigte Nutzung nicht stattfindet, wird die Bauplanung gegenstandslos. Ereicht wird so etwas über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem nicht nur die Art der Nutzung, sondern auch die bauliche Gestaltung genau geregelt ist. Das ist so eine Art Baugenehmigung in Form eines Bebauungsplans. Und sorgt dafür, dass nicht durch eine von keiner konkreten Nutzung getragene pauschale Ausweisung riesiger Baumassen eine Investitionsruine aus Beton entsteht. Bei einem Büroleerstand von immer noch mehr als 1.000.000 m² in Berlin ist das eine Frage der Nachhaltigkeit. Die bezirklichen Politiker müssten verantwortungslos oder sehr dumm sein, wenn sie einen pauschalen Freibrief für ein Kerngebiet mit weiteren 160.000 m2 Büroflächen ausstellen, ohne den Projektbetreiber auf ein vernünftiges Nutzungskonzept festzulegen.
  2. Die Gebäude auf dem Gasometergelände (auch ein Ausbau des Gasometers) dürfen sich baulich nicht über die Höhe der umliegenden Wohnbebauung erheben, um gesunde Wohnverhältnisse und ausreichend Belichtung für die etwa 15.000 Anwohner in den umliegenden Häusern und die Nutzer der öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen. Das ist auch eine Frage der Ästhetik. Beton- und Glasorgien wie am Potsdamer Platz sind auf dem freien Feld vertretbar, wo ein neues Geschäftszentrum geschaffen wird. Inmitten eines Altbaukiezes wäre das jedoch eine planerische Todsünde oder, wie es der Projektentwickler und Hochschulprofessor Schultes auf der Veranstaltung am 22.10.08 sagte:

Die aktuelle Planung verhält sich nicht zur umliegenden Wohnbebauung, sondern ist architektonische Eroberung und Unterdrückung von Westen nach Osten.

Hoffen wir auf eine sachliche Diskussion für eine nachhaltige, den unterschiedlichen Interessen gerecht werdende Planung.