Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Jeder Schöneberger rund um den Gasometer weiß, in welch grauenhaftem Zustand die Torgauer Straße von der Cheruskerstraße bis zur Dominicusstraße ist. Und auf unserem Bild ist die Straße noch nicht einmal zugeparkt und mit Auto-Transportern zugestellt. Diese Straße soll ein Kerngebiet und ein neues Bürohochhaus mit mehr als 40.000 m² Bürofläche versorgen? Wohl kaum.

Wie wir in unserer Stellungnahme von heute zu diesem Thema beschreiben, wurde hier nicht nur gepfuscht, indem der aktuelle Zustand der Torgauer Straße in den Verkehrsgutachten des Bezirksamts überhaupt nicht erwähnt wurde. Es wurde auch vernachlässigt, dass die Torgauer Straße nicht zur Aufnahme großer Verkehrsmengen geeignet ist. Offenbar hat das um Eile bemühte Bezirksamt noch nicht einmal das Tiefbauamt eingeschaltet oder um eine Stellungnahme gebeten. In unserer Stellungnahme heißt es:

In der Bezirksamtsvorlage vom 09.02.2011 zur Abstimmung über

1. den überarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf 7-29 nach der Beanstandung durch die Rechtsprüfung des Senats und
2. die Planreife für einen Hochhaus-Neubau auf  dem Gasometer-Gelände an der Torgauer Str. 12-15 mit zusätzlichen 14.718,61 qm Geschoßfläche

wird zum Nachweis dafür, daß Absatz 4 von § 33 BauGB erfüllt sei, ein Verkehrsgutachten angeführt (vom November 2009 mit Vertiefung November 2010).

§ 33 Abs. 4 BauGB besagt, dass Planreife-Bauvorhaben nur zulässig sind, wenn die Zuwegung (Erschließung) gesichert ist.

In dem Verkehrsgutachten 2009/2010 wird der Ausbauzustand der Torgauer Straße nicht behandelt. Auch in dem Verkehrsgutachten vom September 2008 (zum Bebauungsplan 7-29) ist dies unterblieben. Eine Betrachtung der Torgauer Straße war allerdings damals auch entbehrlich, da die Planung vorsah, daß vor einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände die Planstraße A ausgebaut ist und die Torgauer Straße als Zuwegung entfällt.

Die verkehrlichen Betrachtungen im Verkehrsgutachten 2009/2010 beschränken sich auf die Leistungsfähigkeit der umgebenden Verkehrsknotenpunkte, obwohl es nunmehr darum geht, die Torgauer Straße als Erschließungsstraße für bauliche Entwicklungen auf dem Gasometer-Gelände vor Fertigstellung der Planstraße A zuzulassen, und dies für eine Bruttogeschoßflächenzahl von insgesamt 46.400 qm.

Das Verkehrsgutachten 2009/2010 ist nicht geeignet, als Beleg für eine geordnete verkehrliche Abwicklung über die Torgauer Straße im Zuge einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände zu dienen. Es gibt keine qualifizierte Einschätzung bezüglich der zu erwartenden Verkehrs­mengen im Kontext des desolaten und mit aktuellen Normen unvereinbaren Ausbauzustandes der Torgauer Straße (Mindestgehwegbreiten, behindertengerechte Auffahrten etc.). Eine Stellungnahme des Tiefbauamts ist offenbar ebenfalls nicht eingeholt worden, möglicherweise ist dieses über die in der Beschlußvorlage enthaltenen Vorhaben nicht einmal informiert worden.

Der bauliche Zustand der Torgauer Straße ist als desolat zu bezeichnen. Der Straßenbelag (Großsteinpflaster, Granit) stammt aus der gründerzeitlichen Entwicklung des Gasanstaltge­ländes und hat seitdem keine Instandsetzung mehr erfahren.

Die engste Stelle des nördlichen Fußweges (weniger als 1 m Breite) befindet sich genau in dem Bereich, der nun zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr aufnehmen soll, nämlich zwischen der Einfahrt ins ehemalige Gasag-Gelände und dem Sachsendamm. Gem. Verkehrsgutachten 2009/2010 muß mit über 500 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen am Tag gerechnet werden, wenn die in der Beschlussvorlage dargelegten Bauvorhaben genehmigt werden. Der Bürgersteig auf der Nordseite lässt den Begegnungsfall Fußgänger/Fußgänger nicht zu, ohne dass ein Passant auf die Fahrbahn ausweichen muss. Auf dem gegenüberliegenden südlichen Fußweg ist die Bewegungsfreiheit durch Poller so eingeschränkt, dass dieser insgesamt kaum passierbar ist.

Festzuhalten ist, daß Fuß- und (aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit der Fahrbahn) teilweise auch Radverkehr hier aktuell auf weniger als 100 cm Breite abgewickelt werden muß, was im Alltag nur funktioniert, wenn Fußgänger die Fahrbahn benutzen.

Der Bordstein ist zudem häufig 20 cm erhaben über die Fahrbahn, so dass Ausweichbewegungen eine erhebliche zusätzliche Verletzungsgefahr mit sich bringen. Aufgrund der teilweise 10 cm tiefen Spurrinnen in der Fahrbahn ist auch keine ordentliche Niederschlagswasserabführung gewährleistet; witterungsabhängig bilden sich in Teilabschnitten große und tiefe Wasserlachen, die Fußgänger zu einem Spießrutenlauf zwingen.

Daraus folgt: Wenn hier nun in erheblichem Umfang zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr abgewickelt werden soll, so ist dies gegenüber allen Nutzern dieses Straßenabschnitts unverantwortlich. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht und zur Abwehr von Gefahren für den nach bisherigen Planungen hier zu fördernden Fußgänger- und Radfahrerverkehr ist es zwingend erforderlich, für jede bauliche Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände einen entsprechenden DIN-gerechten Ausbau der Torgauer Straße in diesem Teilabschnitt aufzuerlegen.

Umgekehrt gilt: Eine bauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Gasag-Gelände ist ohne Sanierung der Torgauer Straße nicht zulässig.

Eines wäre jedenfalls kein Problem: Autoschrauber gibt es in diesem Teil der Torgauer Straße genug. Wenigstens die Reparatur von Fahrzeugen, die beim Passieren der Torgauer Straße zum multinationalen Kerngebiet Achsbruch oder Stoßdämpferschäden erlitten haben, kann sofort und vor Ort erfolgen:

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

Noch im Vorfeld hatte die BI-Gasometer versucht, die Bezirksverordneten mit sachlichen Argumenten und einem Rundschreiben von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Die Verwirklichung eines so großen Bauvorhabens mit rund 160.000 m² Fläche ohne ausreichende Planungsgrundlage und mit einer Baustellenlogistik und Versorgung nur über die enge und steile Torgauer Straße ist nach unserer Meinung Selbstbedienung für einen bisher sehr unzuverlässigen Projektentwickler und schadet der Entwicklung in diesem Bereich empfindlich. Zwar ist das von Bezirksstadtrat Krömer (CDU) verantwortete Kerngebiet am Gasometer immer noch in weiter Ferne, weil die dafür notwendige Erschließung mit einer Straße vom Sachendamm ohne Zustimmung der Deutschen Bahn nicht möglich ist. Und die steht bis zum heutigen Tag aus. Und wird möglicherweise auch niemals kommen. Trotzdem schafft das Bezirksamt zusammen mit der BVV Tempelhof-Schöneberg Fakten für zunächst ein Hochhaus, dem nicht nur angemessene Erschließung, sondern auch das planerische Umfeld fehlen.

Die abschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage des Bezirksamts findet in der BVV-Sitzung am Mittwoch, dem 16.03.2011 ab 17.00 Uhr statt.

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau-West’ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau West’.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm “Stadtumbau West” für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als “Morgengabe” – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

sich nicht überfahren zu lassen:

seit drei Jahren verfolgt die Bürgerinitiative Gasometer die Planungen des Bezirksamts für den Bereich des alten Gaswerks Schöneberg. In dieser Zeit ist der Bezirk in planerische und finanzielle Vorleistung gegangen, ohne dass der nutznießende Projektentwickler seine Zusagen auch nur in einem Fall eingehalten hätte:

• Der Gasometer wurde nicht kurzfristig saniert, wie 2007 angekündigt.
• Die zur Begründung für ein Kerngebiet angeführte Energie-Universität, welche zugleich eine Initialzündung für die Standortentwicklung auslösen sollte, ist bis heute nicht zu sehen.
• Eine nicht denkmalgerechte Leuchtwerbung am Gasometer wurde bewilligt, ohne dass dies seinem Erhalt genutzt oder dem Bezirk irgendeinen Vorteil gebracht hätte.

Dem Bezirk sind auch fortlaufend zusätzliche Kosten entstanden:

• Für die Bodensanierung der Nordspitze hat das Bezirksamt dem Projektentwickler 400.000 EUR zu einem Zeitpunkt überwiesen, als noch nicht einmal das Grundstück gesichert war – ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.
• Eine Abrechnungspflicht für diesen Zuschuss wurde nicht vereinbart.
• Der Bezirk lässt sich zwingen, Arrondierungsflächen und Verkehrsflächen (Nordspitze, Zugang zum Cheruskerpark, Bahntrasse S 21, Bahndamm südlich der Torgauer Straße) aus eigenen Mitteln und Mitteln des Stadtumbau West zu erwerben, ohne dass hieraus dem Bezirk Vorteile entstehen.

Der Bezirk will jetzt sogar vorzeitige Planreife für ein Hochhaus auf dem Baufeld 7 des Plangebiets bewilligen, obwohl die Erschließung weder für die Baulogistik noch für zusätzliche Nutzer eines derartigen Gebäudes gesichert ist. Damit wird eine weitere Zusage des Projektentwicklers nicht eingehalten, nämlich dass es durch die geplanten Bauaktivitäten und Gebäude nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wohngebiete mit Autoverkehr kommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin durch das KFZ-orientierte Kleingewerbe belastete Torgauer Straße würde zu einer Baustellen- und Grundstücksauffahrt für ein fast 15.000 m² Bruttogeschossfläche umfassenden Hochhauses.

Mit der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage des Bezirks werden Sachzwänge geschaffen, die dem Bezirk langfristig Nachteile bringen. Insbesondere legt sich der Bezirk grundlos auf eine Kerngebietsausweisung fest, ohne dass eine derartige Nutzung verkehrlich gesichert wäre.

Es ist derzeit nicht absehbar, dass die für eine derart verdichtete Bebauung notwendige Planstraße vom Sachsendamm gebaut werden kann. Die Bahn weist darauf hin, dass weder die Kreuzungsvereinbarung, noch der Brückenbau im laufenden Bahnbetrieb, noch das notwendige Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG bisher vorliegen (vgl. hierzu die Stellungnahmen Ziff. 1 und 2 der Anlage 1).

Die Erstellung der Planstraße für einen zweistelligen Millionenbetrag ist bisher mit dem Projektentwickler in keinster Weise vertraglich gesichert.

Wir befürchten, dass hier eine Planungsruine entsteht.

Der Bezirk missbraucht Mittel aus dem Programm Stadtumbau West für den Ankauf einer Bahnböschung südlich der Torgauer Straße, obwohl der Fachbereich Natur des Bezirksamts dies unmissverständlich als sinnlos und damit als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet hat (Anlage 1 Ziff. 4).

Damit die Planung gesichert ist und die öffentliche Hand nicht weiter belastet wird, fordern wir:

• Keine überhastete Beschlussfassung auf der Grundlage falscher und widersprüchlicher Angaben in der Begründung zum B-Plan 7-29.
• Keine Koppelung der Beschlüsse über den B-Plan und die vorzeitige Planreife für das Baufeld 7
• Keine Festsetzung eines Kerngebiets ohne eine gesicherte, vertraglich geregelte Erschließung. Kreuzungsvereinbarung und Erschließungsvertrag sind notwendig, um die Verkehrsfrage verbindlich zu regeln. Das 2009/2010 erstellte Verkehrsgutachten muss veröffentlicht und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
• Der Bedarf für ein Kerngebiet ist zu belegen. Wohnbebauung und Bürohäuser brauchen kein Kerngebiet.
• Es ist endlich Klarheit über die Kosten zu schaffen. Der BVV wurden im Beschluss vom 15.07.2009 falsche Angaben zu den Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt gemacht. Finanzielle Auswirkungen des B-Plans sind umfassend zu ermitteln und korrekt darstellen. Die ermittelten Kosten sind dem Vorhabenträger vollständig aufzuerlegen.
• Der unsinnige Ankauf von 1900 m² Bahnböschung als „Grünanlage“ muss unterbleiben.
• Keine Zustimmung zum Bebauungsplan ohne verbindliche Verträge für die Altlastensanierung im Bereich Südspitze und der Planstraße.

Mit Versprechungen lässt sich kein Kerngebiet in einem zentralen Bereich Schönebergs planen.

Wir fordern Sie auf: Zwingen Sie das Bezirksamt, diese entscheidenden Punkte zu klären und die Planungsgrundlagen zu sichern! Erst dann können Sie überhaupt einen verantwortbaren Beschluss fassen.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Die Antwort des Bezirksbürgermeisters spricht für sich:

… nach einem intensiven und langen Diskussions- und Abwägungsprozess hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.07.2009 den Bebauungsplan 7-29 für das GASAG-Gelände in Schöneberg mit einem Mehrheitsbeschluss festgesetzt…
Ich sehe daher -bezogen auf Ihre Forderungen – keinen Handlungsbedarf.

Wie viele Einwendungen hat es in der förmlichen Bürgerbeteiligung bis zum 27.05.2009 gegeben.

Seit der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist es amtlich: 230 Einwendungen waren es, die wir und viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den Weg gebracht haben. Einige der Einwendungen sind hier nachzulesen.

Weniger die Zahl (es sind zwei Einwendungen mehr als die 228214 Einwendungen in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) ist bemerkenswert. Der Inhalt ist das Problem. Wie zu hören war, sind die Einwendungen so genau, umfassend und umfangreich, dass die Planer des Projektentwicklers einige Mühe haben, sich mit diesen Reaktionen angemessen auseinanderzusetzen. Unter anderem dadurch verzögert sich jetzt die rasante Terminplanung der “Macher” von CDU und SPD erheblich. Keinesfalls in der Julisitzung der BVV wird eine Befassung mit dem B-Plan 7-29 stattfinden können. Frühestens im September 2009 wird das Ergebnis der weiteren Abwägung vorliegen. Möglicherweise beginnt damit erstmals ein differenzierter und ergebnisoffener Planungsprozess.

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

• Der Plural ist unangebracht. In diesem Fall setzt sich die SPD-Fraktion für die Verringerung der Gebäudehöhe eines städtebaulich und wegen seiner außerordentlich starken Verschattungswirkung ohnehin kaum erträglichen “Turmbaus” unmittelbar vor der als Bolzplatz geplanten “Grünfläche” im nördlichen Teil des Geländes ein. Ein Gebäude also.
• Dieses für die Anwohner in der Ebers- und Cheruskerstraße schwer erträgliche Längenwachstum des Gebäudes kam unter anderem dadurch zustande, dass die SPD Bezirksverordneten in ihrer politischen und planungsrechtlichen Hilflosigkeit sich nach den Protesten der Anwohner in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit mehr als 200 Einwendungen zwar dafür einsetzten, dass der völlig überdimensionierte Gebäuderiegel entlang der westlichen Bahntrasse und Ebersstraße abgesenkt wurde. Um dem sonst zweifellos notleidenden Projektentwickler aber kein planungsrechtliches Geschenk vorzuenthalten, wurden im “Gegenzug” andere Baukörper (zum Beispiel südlich des Gasometers) geschaffen und das Gebäude an der Nordseite wuchs bis auf 45 Meter Höhe.
• Dadurch hatte die SPD (wer Dreisatz beherrscht, erkennt das sofort) keine “teilweise Verringerung der Bauhöhen” erreicht, sondern nur eine weitgehend unveränderte Packung von mehr als 160.000 qm Geschossflächen anders auf dem Grundstück verteilt – dichter und im Norden höher. Eine “generelle Reduzierung der Gebäudehöhen” wäre und ist planerisch nur durch eine erhebliche Verringerung der Grundstücksauslastung zu erreichen; denn auch ein neues Gebäude mit “nur” 22,5 Meter Höhe vergrößert die Gesamthöhe der Gebäude auf einem Grundstück.
• Nach Auffassung der BI-Gasometer ist das in der öffentlichen Auslegung durch den Projektentwickler verwendete Verschattungsgutachten grob fehlerhaft und die Befunde nicht nachvollziehbar. Das Gutachten berücksichtigt vor allem den Schattenwurf durch den geplanten Ausbau des Gasometer bis auf 57 Meter Höhe plus Dachaufbauten nicht oder unvollständig, weil davon ausgegangen wird, der Gasometer sei auch im derzeitigen Zustand nicht transparent. Der massive Schattenwurf dieses monumentalen Bauklotzes ist daher im Verschattungsgutachten nur teilweise dargestellt worden. Auf welcher methodischen- und Datengrundlage diese künstliche Reduzierung des Schattenwurfes erfolgte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht.

Ebenfalls von fehlender Sachkunde geprägt ist die Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Böltes:

“Ich gehe davon aus, dass noch im Juli 2009 vom Bezirksamt ein zustimmungsfähiger Plan in die BVV eingebracht wird. Die Verantwortung zur  schnellen Schaffung des Planungsrechts liegt damit beim zuständigen Bezirksstadtrat Krömer von der CDU.”

Eine solche Äußerung zeigt vollständig fehlendes Verständnis für Planungskultur des Bezirksverordneten. Die politische Verantwortlichkeit für die gegenwärtigen Planungssünden liegt bei den Bezirksverordneten gerade auch der SPD, die sich weitgehend uninformiert und konzeptlos zu Erfüllungsgehilfen einseitiger Verwertungsinteressen machen.  Die Bezirksverordneten begleiten und verabschieden die Planung. Es ist ihre Aufgabe,  auf die Interessen des Bezirks an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rücksicht zu nehmen und auf die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Bereits in der Begründung des jetzt vorliegenden B-Plans findet die notwendige Auseinandersetzung mit kritischen Einwendungen vielfach nicht statt, sondern wird auf die jetzt abgeschlossene Auslegungsphase “verschoben”. Sollte die planungsrechtlich notwendige Auseinandersetzung mit den Einwendungen in öffentlichen Auslegung wiederum nicht stattfnden, sondern der B-Plan 7-29 im “Hau-Ruck Verfahren” durchgewunken werden, sind nicht nur massive Proteste der übergangenen Einwender, sondern auch rechtliche Auseinandersetzungen programmiert.

Es ist höchste Zeit für die SPD-Bezirksverordneten, sich einmal inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Zum Beispiel erklärte Herr Böltes bei einem Treffen mit der BI-Gasometer, der B-Plan 7-29 sei notwendig, um den mehr als 50 Meter hohen Hotelneubau an der Südspitze des Geländes zu errichten. Lieber Herr Böltes: Dieser Bau ist bereits nach dem derzeitigen Planungsrecht zulässig und möglich; ein positiver Vorbescheid liegt dem Projektentwickler bereits vor.

Die Anwohner und die BI-Gasometer vermissen auch eine intellektuelle Befassung der Bezirkverordneten mit weiteren Problemen der Planung:

• Das “Europäische Energieforum” ist in keiner Weise Gegenstand der Planung, sondern in verantwortungsloser Weise unverbindliches Marketing – eine Luftnummer. Der Projektentwickler hat sich bisher nicht bereit gefunden, die notwendigen Festlegungen für eine derartige Nutzung einzugehen. Dazu würde nach Meinung aller von der BI befragten Fachleute gehören, den Kernbereich des Geländes rund um den Gasometer als planungsrechtliches Sondergebiet “Energie-Uni” auszuweisen und die übrigen Teile des Geländes sukzessive unabhängig hiervon zu beplanen.
• Nach ebenfalls einhelliger Auffassung aller von der BI befragten Stadtplaner und Juristen ist ein Kerngebiet ohne öffentlich zugängliche Verwaltungseinrichtungen und großflächigen Einzelhandel, also ein abgeriegeltes Gebiet (“gated area”)  nach Vorstellung des Projektentwicklers, planungsrechtlich unzulässig. Denn § 7 Baunutzungsverordnung regelt ausdrücklich, dass ein Kerngebiet zentrale Versorgungsfunktionen für Besucher und Anwohner eines größeren Einzugsbereiches zu erfüllen hat. Hieran fehlt es in den gegenwärtigen Nutzungskonzepten des Projektentwicklers vollständig. Auf diesen gravierenden Mangel der aktuellen Planung haben mehrere Planungsjuristen das Bezirksamt bereits frühzeitig hingewiesen.  Dies wurde durch den zuständigen Bezirksstadtrat und die BVV-Fraktionen der CDU und SPD vollständig ignoriert; man baut dort offenbar lieber Luftschlösser auf tönernen Füßen.
• Die Bezirksvertreter der CDU und SPD gehen bisher ohne Kenntnis irgend welcher Fakten davon aus, der Plan 7-29 müsse sich für den Projektenwickler “lohnen” und bewilligen aus diesem Grund ein unzulässiges Kerngebiet und ein völlig überzogene bauliche Auslastung des Gasag-Geländes mit unverändert 160.000 m² Geschossfläche. Verantwortungsvolle Bezirkspolitiker würden solche faktenfreien Annahmen hinterfragen und dabei auch berücksichtigen, dass im Bereich der City Ost und beispielsweise auch am Sachsendamm weniger als 500 Meter vom Plangebiet tausende von Quadratmetern großspurig geplanter Büroflächen leer stehen.

Hier gibt es noch viel zu tun für die Damen und Herren Bezirksverordneten der SPD.

Weder wurden die Fachgutachten den Bezirksverordneten oder gar der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht, noch hat eine inhaltliche Befassung mit den Anregungen und Bedenken der BI Gasometer und der Fraktion die Grünen stattgefunden. Die Grünen hatten nochmals einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige inhaltliche und planerische Ansätze umfasst, die mehr dem Gemeinwohl als den Profitinteressen des Projektentwicklers verpflichtet sind.

Bei den letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und auch der Aussprache der SPD Bezirksverordneten mit der BI kamen von Seiten der CDU/SPD Zählgemeinschaft regelmäßig allein sachfremde und emotionale Pseudo-Argumente wie

• ich traue dem Müller, der hat schon Großes geleistet (ein Bürgerdeputierter der SPD bei der Diskussion mit der BI Gasometer)
• das wird eine Intitialzündung geben (diverse CDU-Vertreter und der Bezirksverordnete Böltes von der SPD)
• ach, die Anwohner sind doch gegen Alles (eine SPD-Bezirksverordnete)

wobei erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Beschäftigung der Bezirksverordneten mit fachlichen Problemen und Chancen einer derartigen Planung erkennbar war. Das ist (diese bittere Feststellung sei erlaubt) Stammtischpolitik und Spezerlnwirtschaft reinsten Wassers. Faktenfrei, kompetenzfrei und ohne die nach dem Planungsrecht gebotene Abwägung sachlicher Argumente.

Wir werden uns mit den Anwohnerinnen und Anwohner vehement dafür einsetzen, dass die fachlichen Standpunkte und die Betroffenheit der Anwohner im weiteren Planungsverfahren nicht ignoriert werden können. Auch die offenbar notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan in der vorliegenden Form werden jetzt vorbereitet.

Wichtig sind aus Sicht der meisten Anwohner vor allem zwei der insgesamt 6 Punkte:

1. Es muss planungsrechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass auf dem Gelände auch wirklich eine universitäre Einrichtung entsteht (Hochschule und Energiezentrum). Und zwar so verbindlich, dass die gesamte Planung gegenstandslos wird, wenn eine Nutzungsänderung stattfindet. Das bedeutet planungsrechtlich, dass hier nicht eine pauschale Ausweisung als Kerngebiet a´la Potsdamer Platz erfolgt. Denn dafür eignet sich dieses von Wohnhäusern und Eisenbahntrassen umgebene Gebiet mit seinen starken Höhenunterschieden nicht. Und wenn die angekündigte Nutzung nicht stattfindet, wird die Bauplanung gegenstandslos. Ereicht wird so etwas über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem nicht nur die Art der Nutzung, sondern auch die bauliche Gestaltung genau geregelt ist. Das ist so eine Art Baugenehmigung in Form eines Bebauungsplans. Und sorgt dafür, dass nicht durch eine von keiner konkreten Nutzung getragene pauschale Ausweisung riesiger Baumassen eine Investitionsruine aus Beton entsteht. Bei einem Büroleerstand von immer noch mehr als 1.000.000 m² in Berlin ist das eine Frage der Nachhaltigkeit. Die bezirklichen Politiker müssten verantwortungslos oder sehr dumm sein, wenn sie einen pauschalen Freibrief für ein Kerngebiet mit weiteren 160.000 m2 Büroflächen ausstellen, ohne den Projektbetreiber auf ein vernünftiges Nutzungskonzept festzulegen.
2. Die Gebäude auf dem Gasometergelände (auch ein Ausbau des Gasometers) dürfen sich baulich nicht über die Höhe der umliegenden Wohnbebauung erheben, um gesunde Wohnverhältnisse und ausreichend Belichtung für die etwa 15.000 Anwohner in den umliegenden Häusern und die Nutzer der öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen. Das ist auch eine Frage der Ästhetik. Beton- und Glasorgien wie am Potsdamer Platz sind auf dem freien Feld vertretbar, wo ein neues Geschäftszentrum geschaffen wird. Inmitten eines Altbaukiezes wäre das jedoch eine planerische Todsünde oder, wie es der Projektentwickler und Hochschulprofessor Schultes auf der Veranstaltung am 22.10.08 sagte:

Die aktuelle Planung verhält sich nicht zur umliegenden Wohnbebauung, sondern ist architektonische Eroberung und Unterdrückung von Westen nach Osten.

Hoffen wir auf eine sachliche Diskussion für eine nachhaltige, den unterschiedlichen Interessen gerecht werdende Planung.

Ziel dieses in aller Eile gestrickten Plans ist es, die zur Zeit in privater Hand befindlichen Grundstücke entlang der Torgauer Straße, nämlich überwiegend KFZ-Höker “mit und ohne Hühner” zum Preis für Grünflächen zu enteignen: Ein Gewerbegebiet (für welches der jetzige Eigentümer sicherlich auch einen entsprechenden Preis gezahlt hat) wird zur Grünfläche erklärt. Und dann macht der Bezirk ein Kaufangebot für Wiesenland zum Preis für Wiesenland.

Dieses Verfahren hat der jetzige Berater des Projektentwicklers und frühere Baustadtrat des Bezirks Uwe Saager, in seiner aktiven Zeit mehrfach praktiziert und damit dem Bezirk manche Aufregung und Schadensersatzforderung beschert. Ich erinnere so eine Pleite vom Heinrich-Lassen Park zwischen Haupt- und Belziger Straße, wo Saager versuchte, mit einer verwegenen Grünflächenplanung dem Eigentümer des einsturzgefährdeten Eckhauses in der Belziger Straße dessen Grundstück zum Grünflächenpreis abzuringen. Das Ergebnis ist bekannt und kann heute in Form eines Seniorenheims mit viel zu geringem Abstand zur Grundstücksgrenze bewundert werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte Saagers B-Plan kassiert und der Bezirk sich damit in eine deutlich unterlegene Position begeben. In ähnliche Auseinandersetzungen verhedderte sich Saager zuvor schon am Winterfeldplatz, wo er -ebenfalls mit einer Grünflächenplanung- die “Ruine” in den Besitz des Bezirks bringen wollte.

Abgesehen von der riskanten Methode bleiben bei dieser Planung zwei Fragen offen:

1. Wer braucht einen vollständig altlastenverseuchten Grünstreifen von nur 10 bis 15 Metern Breite neben einem Bahndamm, den der Bezirk bei seiner gegenwärtigen Finanzlage weder ankaufen, noch sanieren kann?
2. Und was sollen die Anwohner (ich zum Beispiel) mit einem ausdrücklich festgeschriebenen Vorbehalt für eine breite S-Bahn Trasse “S-21″ mitten durch den Cheruskerpark in weniger als 20 Meter von den Wohnhäusern der Cheruskerstraße? Mit einer Brücke direkt neben dem Kinderspielplatz (es gibt dort nämlich einen erheblichen Niveauunterschied im Gelände). An einer Stelle, wo seit mehr als 60 Jahren keine S-Bahn mehr gesehen wurde? – Das erinnert mich fatal an die Zementwerk-Rhetorik des Stadtrates Krömer – ist nämlich nicht genehmigungsfähig und wird im Zweifel auch vor Gericht keinen Bestand haben.

Bürger: Wollt Ihr eine S-Bahn durch den Cheruskerpark?

Die Auslegungsfrist läuft ab am 07.08.2008. Einwände und Anregungen werden wie immer per Post, Fax oder Email entgegen genommen.