Meilenstein

Während eine der Machenschaften von Bernd Krömer aus seiner Zeit als Baustadtrat in unserem schönen Bezirk kurz vor der Sommerpause berechtigt für viel Wirbel sorgt, sollte sein Meisterstück nicht ganz in Vergessenheit geraten. Denn auch hier hat sich aktuell etwas getan: Laut Bezirksamt und Stadtrat Krüger gibt es jetzt eine Fördermittelzusage des Senats für den Bau der Planstraße bis 2016 auf das „Euref-Gelände“ in Höhe von 5.526.720 Euro. Sie ermöglicht den Zugriff auf Wirtschaftsförderung des Bundes und macht zugleich den Bezirk zum Bauherren der Straße. So wollte es Bernd Krömer, als er in seinen letzten Amtstagen einen Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Reinhard Müller (Euref AG) unterzeichnete. Damit spart Letzterer Millionen und hält außerdem sein Versprechen nicht ein, die neue Erschließung seines Grundstücks ausschließlich selber zu bezahlen. Das wäre recht und billig gewesen angesichts des mehr als großzügigen Baurechts, das er bekommen hat. Weiterlesen

40 Prozent Blödsinn und schlecht erschlossen

Momentan entwickelt sich das Euref-Gelände am Gasometer zu einer schlecht erschlossenen Sackgasse. Durch die großen Baustellen für die Umgestaltung der Grünstreifen entlang der Bahn ist die ohnehin wenig verkehrsgünstige, schmale und steile Torgauer Straße unzugänglicher als je zuvor. Und ob es die für eine noch dichtere Bebauung und das Inkrafttreten des Bebauungsplan 7-29 notwendige Erschließungsstraße je geben wird, ist weiterhin fraglich. Denn hinter den Kulissen wird um die Kosten gefeilscht. Und wie aus Kreisen der Bezirksverordneten zu hören ist, glauben dort viele den 40 Prozent Blödsinn.

Zur Erinnerung noch einmal kurz der Vorlauf: In einer handstreichartigen Aktion, wie sie sonst wohl nur in Bananenrepubliken üblich sein dürfte, hatten der nach den Berliner Neuwahlen kurz vor seiner Abberufung stehende ehemalige Baustadtrat Bernd Krömer Weiterlesen

Die Kostenspirale

Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro!1 Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Ringbahntrasse

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.

Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen


  1. Das hat eine Bürgerfrage in der BVV am 20.6.12 öffentlich gemacht. 

Torgauer II: Geheimnisvolle Straßenplanung

Altes Gaswerk und Umfeld

Altes Gaswerk und Umfeld (B-Plan 7-29)

Im Teil I zur Torgauer Straße begann der Weg im Westen am Sachsendamm. Über das alte mehr als hundertjährige historische Pflaster ging es die Steigung hinauf bis zum alten Gaswerksgelände. Wie geht es hier im Westen der Torgauer weiter? Zum einen will der Bezirk Steuergelder in eine völlig überflüssige Grünfläche nördlich der Ringbahn und westlich einer neuen Planstraße an einer Bahnböschung ausgeben. Gleichzeitig steht fest, dass zur Erschließung des Bürostandorts „EUREF“ auf dem alten GASAG-Gelände diese neue Straße (Planstraße) kommen muss. Das legt der Bebauungsplan 7-29 fest, der für den Projektentwickler Reinhard Müller aufgestellt wurde. Der entsprechende städtebauliche Vertrag zwischen Bezirk und Müller aus dem Jahr 2009 ist jedoch in Bezug auf die Planstraße recht ungenau. Eindeutig ist dort aber trotzdem festgehalten:

„Auf der Grundlage des … beigefügten Vorentwurfs übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Herstellung der noch abschließend abzustimmenden und im Erschließungsvertrag verbindlich festzulegenden Erschließungsanlagen für das Bebauungsplangebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung.“

Es wurde geregelt, dass die Kosten allein durch den Projektentwickler getragen werden sollten und die Straße nach Fertigstellung in den Besitz des Landes Berlin übergeht, das fortan den Unterhalt finanziert.1

Zu Beginn des Jahres wurde in den Ausschüssen für Tiefbau (23.1.12) und Stadtentwicklung (8.2.12) kurz von neuen Fakten berichtet. Auf dieser Website wurde nach Recherchen der BI erstmals ausführlicher dargestellt, was sich in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen getan hat. Weiterlesen


  1. Die Planstraße wird auf öffentlichem Land gebaut. Das Land Berlin hat hierzu auch neue Flächen angekauft. Eine 115 qm große Fläche direkt an der Einfahrt auf das Gelände (Bezirksbesitz) wird gegen 341 Straßenland (im Besitz einer Firma von Reinhard Müller) getauscht. 

Planstraße – Der Griff in die Kasse

Genau zwei Tage vor seinem Amtsende hat am 21.11.2011 der Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) durch einen unanfechtbaren Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag über die Planstraße vom Sachsendamm zum alten Gasag-Gelände (EUREF) den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in die Verantwortung genommen. Es wurden noch schnell Fakten geschaffen: Projektentwickler Reinhard Müller sollte offenbar der Zugang zu öffentlicher Förderung eröffnet werden, um ihn finanziell zu entlasten. Zudem werden ihm durch den Nachtrag Optionen für gewinnversprechende Nachverhandlungen eröffnet.

Erschließungsproblem

Die so genannte Planstraße ist eine geplante Straßenverbindung, die vom Sachsendamm kommend an der Teske-Oberschule vorbei unter den Bahnanlagen der Ringbahn hindurch, die Torgauer Straße kreuzend, direkt auf das EUREF-Gelände am Gasometer führt. Diese Straße ist notwendig für die Erschließung des Geländes und vor allem dafür, dass dort mehr als die gegenwärtig genehmigten und vorhandenen Baumassen entstehen können.

Der momentane Bauten- und Genehmigungsstand von rund 46.400 m² Geschossfläche (GF) beruht auf einem Verkehrsgutachten des Vorhabenträgers EUREF vom 19.11.20101 und auf einer maximalen Auslastung der Torgauer Straße im jetzigen Zustand. Die Verkehrsbelastung soll sich dem Gutachten zufolge durch veränderte Nutzungsabsichten gegenüber dem Stand der Planung und Begutachtung von November 20092 erheblich verringern.3 Weiterlesen


  1. erstellt von der Firma Hoffmann & Leichter 

  2. 66.000 m² GF, 1.400 Arbeitsplätze, zusätzliche 1.200 Fahrzeugbewegungen täglich 

  3. Stand November 2010: 46.400 m² GF und 30 Wohneinheiten, 950 Arbeitsplätze, jetzt nur noch 450 zusätzliche Fahrzeugbewegungen täglich 

Leuchtturm 2012 im Dunkel

Abenddämmerung mit Gasometer und KranAuffallend dunkel ist es derzeit um den Gasometer. Hell ist nur die Baustelle für Haus 7 auf dem alten GASAG-Gelände erleuchtet. Das Jahr beginnt also mit markanten Akzenten. Während die Neubebauung offenbar Priorität genießt, ist von der Sanierung des rostenden Gasbehälters nichts zu sehen.

Auch die Sanierung und Neueinrichtung des alten Maschinen- und Kesselhauses von Alfred Messel, in dem ja im Sommer laut offiziellen Auskünften die TU Studiengänge abhalten will, scheint nur zögerlich zu erfolgen. Geheimnisvoll hatte es in Pressemeldungen des vergangenen Sommers ja geheißen:

„Finanziert durch externe Investoren, werden die 1.700 Quadratmeter Nutzfläche des denkmalgeschützten roten Backsteingebäudes in den nächsten Monaten für den Wissenschaftsbetrieb umgebaut und denkmalgeschützt saniert.“

Apropos Dunkelheit, die „Nightscreen“-Werbefläche am Gasometer leuchtet schon seit Weihnachten nicht mehr. Sie wurde abgeschaltet, als immer mehr Leuchtdioden ausfielen. Dass die defizitäre Anlage derzeit für entbehrlich gehalten wird, ist wohl bezeichnend. Schließlich wurden auch 2011 keine Gewinne erzielt. Hat das sinnlose „große Flimmern“ an einem Baudenkmal ein endgültiges Ende gefunden? Weiterlesen

Torgauer I: Geheime Geschenke

Torgauer Straße

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisenbahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz. Weiterlesen

Krömer: Unwahrheit, keine Lüge

Lokalpolitiker lügen nicht. Sie sagen versehentlich die Unwahrheit. So zum Beispiel Bernd Krömer (CDU), damals Baustadtrat zu dem heiklen Thema, ob oder ob nicht der „Investor“ (gemeint ist der Vorhabenträger) am Gasometer überhaupt einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altlastensanierung der Nordspitze geleistet hat. Hat er möglicherweise nicht. Man weiß es nicht, weil das Bezirksamt zwar schnell dabei war, eigene Gelder für die Altlastensanierung an den Vorhabenträger zu überweisen, jedoch keine Abrechnungspflicht vereinbarte. Wie wir im „Nordspitzenreport“ ausführlich recherchiert und dargestellt haben.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und Weiterlesen

Guten Abend!

ContainerdorfDa musste man sich erst mal die Augen reiben: Kaum zu glauben, was man da sah in der Abendschau am 3. Oktober 2011. War das wirklich das Gasometer-Gelände Schöneberg in seinem jetzigen Zustand?

Der markante Gasbehälter ist natürlich fotogen, und die Kamera setzte ihn immer wieder in Szene – allerdings ohne die zahlreichen Löcher, die roten Türen, die umgebenden Container und die immer weiter um sich greifenden technischen Geräte für Klimatechnik und Gebläse, die offenbar notwendig für das Betreiben eines funktionierenden Fernsehstudios sind.

Dafür gab es reichlich Schaubilder des Projektentwicklers aus der Vogelperspektive, die immer wieder mal kurz eingeblendet und mit der Kamera im Schwenk gezeigt wurden. Ordentlich kommentiert wurden sie nicht. Aber es ging ja ohnehin so schnell, dass der Abendschau-Zuschauer sich genauso wenig einen Eindruck verschaffen konnte wie vom tatsächlichen Zustand des Geländes heute.

Weiterlesen

Nordspitze reloaded

Krömer und Schworck, Parkeröffnung Juli 2010

Die Nordspitze hat uns vor allem 2009 beschäftigt, aber wir sind dran geblieben! Deshalb gibt es jetzt eine Zusammenfassung der weiteren Entwicklungen auf unserer Seite „Nordspitze“.

Die Geldverschwendung des Stadtrats Schworck, die Gefälligkeiten des Stadtrats Krömer und die Verleumdung der ehemaligen Stadträtin Ziemer gehören zu den brisanten Details. Unser Bericht ist leider immer noch aktuell!