Auch die Sanierung und Neueinrichtung des alten Maschinen- und Kesselhauses von Alfred Messel, in dem ja im Sommer laut offiziellen Auskünften die TU Studiengänge abhalten will, scheint nur zögerlich zu erfolgen. Geheimnisvoll hatte es in Pressemeldungen des vergangenen Sommers ja geheißen:

„Finanziert durch externe Investoren, werden die 1.700 Quadratmeter Nutzfläche des denkmalgeschützten roten Backsteingebäudes in den nächsten Monaten für den Wissenschaftsbetrieb umgebaut und denkmalgeschützt saniert.“

Apropos Dunkelheit, die „Nightscreen“-Werbefläche am Gasometer leuchtet schon seit Weihnachten nicht mehr. Sie wurde abgeschaltet, als immer mehr Leuchtdioden ausfielen. Dass die defizitäre Anlage derzeit für entbehrlich gehalten wird, ist wohl bezeichnend. Schließlich wurden auch 2011 keine Gewinne erzielt. Hat das sinnlose „große Flimmern“ an einem Baudenkmal ein endgültiges Ende gefunden?

Da könnte sich die Nachfolgerin von Bernd Krömer, die neue Stadträtin für Stadtplanung Sibylle Klotz, glücklich schätzen. Wir hatten 2010 prognostiziert: „Eine Sanierung des Gasometers wurde durch den `Sanierungsvertrag´ nicht erreicht. Stattdessen hat sich der Bezirk eine langfristige Leuchtwerbung eingehandelt, für die es weder wirtschaftlich noch denkmalpflegerisch einen nachvollziehbaren Grund gibt. Der Bezirk hat sich über den Tisch ziehen lassen oder sogar absichtlich den Eigentümer zu Lasten des Denkmalschutzes begünstigt. Mit dieser Altlast dürfen sich dann die Amtsnachfolger von Baustadtrat Krömer herumschlagen.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige „Altlast“ des ausgeschiedenen CDU-Stadtrats Krömer. Der Bebauungsplan 7-29 beispielsweise liegt auch nach der erneuten Abstimmung durch die Bezirksverordnetenversammlung vor 10 Monaten am 16.2.2011 bislang nicht der zuständigen Senatsverwaltung zur Prüfung vor. Dies ist aber ausdrücklich nach der ersten Prüfung als Auflage an den Bezirk gegeben worden. Ist auch beim zweiten Mal die Abstimmung unter Druck zu früh erfolgt? Gibt es derzeit noch weiteren Änderungsbedarf?

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisen-bahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz.

Reglerhaus von Schulz & Schlichting, erbaut 1898

Die Torgauer verläuft weiter parallel zur Ringbahn zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz und ist damit die südlichste Straße auf der von Eisenbahntrassen umzingelten Schöneberger Insel. Deren Bebauung begann vor 140 Jahren – und die heutige Torgauer Straße und die heutige Leberstraße waren die ersten Verkehrswege, die das neue Terrain südlich der Kolonnenstraße erschlossen.

Laterne an der Torgauer Straße

Heute bietet die westliche Torgauer Straße den einmaligen Anblick verlassener Autowerkstätten, gesäumt von einem Sammelsurium an unterschiedlichen Gaslaternen. Auch wenn man es kaum vermutet, hier soll an unterschiedlichen Modellen die vom Senat beschlossene und kritisierte komplette Umrüstung der Berliner Gaslaternen auf Energiesparlampen getestet werden. Das Ende einer Ära, die mit der Errichtung der frühesten “Englischen Gasanstalt” in Berlin 1826 begann und als erstes modernes städtisches Versorgungsnetzwerk die Städtetechnik revolutionierte. Die heute noch bestehenden 44.000 Berliner Gaslaternen legen ein Zeugnis von dieser Erfolgsgeschichte ab, die nichts weniger als eine kulturelle Revolution einleitete.

Doch zurück zur Schöneberger Gasanstalt, die von je her von der schmalen Torgauer Straße erschlossen wurde. Die hier geplante Bürostadt braucht aufgrund ihrer Größe von ca. 165.000 qm Geschossflächen eine leistungsstärkere Anbindung an das Straßennetz. Die kann wegen der Lage nur von Süden erfolgen. Und das bedeutet, die Ringbahn muss unterquert werden. Diese Art der Erschließung ist im Bebauungsplan 7-29 festgeschrieben, sie ist damit Voraussetzung für das mit diesem Bebauungsplan festgelegte Kerngebiet und seine wesentlich stärkere Ausnutzung des Grundstücks. Letztlich kann der B-Plan 7-29 ohne sie auch nicht rechtskräftig werden, da planfestgestellte Bahnanlagen von dieser Zufahrtsstraße betroffen sind.

Altes Brückenwiderlager der westlichen Ringbahnspitzkehre

Die neue Planstraße soll die Torgauer Straße ungefähr an der früheren Ringbahnspitzkehre kreuzen. Letztere ist nur noch am alten Widerlager der Brückenkonstruktion zu erkennen. Wie der Verlauf der neuen Straße aufgrund der Höhenverhältnisse aussehen wird, bleibt spannend. Jedenfalls soll die Torgauer Straße dann an dieser Stelle gesperrt sein.

Nicht nur das verrät uns der Bebauungsplan 7-29, sondern auch, dass der Bezirk eine öffentliche Grünfläche westlich dieser neuen Straße plant, und zwar auf der Nordseite des Bahndamms der Ringbahn, der kurz dahinter ja schon den Sachsendamm erreicht. Zwischen Sachsendamm und Planstraße soll also eine kaum nutzbare Grünfläche entstehen – auf Kosten des Steuerzahlers. Das fand auch das Amt für Natur des Bezirks absurd. In der erforderlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan schrieb es:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topografie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würden in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt – in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Würden Sie hier eine Grünfläche planen?

Das Urteil der Kollegen ficht bislang jedoch das Amt für Planen unter Andreas Baldow nicht an. Auch offenbar die Tatsache nicht, dass der Flächen- nutzungsplan genau dort keine Grünanlage vorsieht! Die in seiner Argumentation vorgeschobene Notwen-digkeit einer Fuß- und Radweg-verbindung an dieser Stelle sollte angesichts der Sperrung der Torgauer Straße kein Problem darstellen und keine zusätzlichen Flächen nötig machen. Außerdem verteidigt das Amt für Planen die Grünfläche als „integralen Teil der Landschaftsplanung“ im Rahmen des Stadtumbaus Südkreuz. Erstaunlich ist da nur, dass die Fläche bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans nicht von Interesse war.

Erst bei der zweiten Beteiligung taucht das zweifelhafte Stück Grün im April 2009 in seiner jetzigen Ausdehnung auf. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Torgauer liegt laut neuem B-Plan 7-29 im Übrigen in der Zukunft dann ein 55 m hohes Gebäude. Als Motivation für die Grünflächenplanung kann man wohl getrost die einseitige Parteilichkeit des Amtes unter Stadtrat Bernd Krömer annehmen.

Der Nutznießer ist mit Sicherheit nicht die Öffentlichkeit. Von ihr sind aber die vermutlich hohen Kosten für den Bau der Grünanlage zu tragen, die noch nicht beziffert werden können. Denn ganz offensichtlich sind hier bauliche Maßnahmen zur Stützung des Bahndammes notwendig. Während der Ankauf wegen der kommerziell sonst nicht zu verwertenden Fläche gering sein wird, handelt sich der Bezirk natürlich dauerhafte Unterhaltskosten ein. Die Kosten für die Sanierung der Bodenaltlasten dieser westlich der Planstraße gelegenen Fläche beziffert der Bezirk außerdem mit 44.744 Euro. Hinzuzuziehen sind die Kosten der Erstellung der Grünfläche, die aufgrund der ungeeigneten Lage sehr aufwändig sein wird. Warum sollte der Steuerzahler die kosmetische Umfeldbegrünung eines Kerngebiets mit Büros finanzieren, noch dazu in der Nähe einer zukünftig viel befahrenen Straße?

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und wiederholte die problematische Behauptung zur Sicherheit gleich noch mal. Im Wortlaut:

Meine Frage betrifft eine Äußerung von Herrn Krömer in der letzten BVV vom 16. März diesen Jahres zur Drucksache 1729/XVIII. Herr Krömer hat, Sie haben gesagt: „Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“ Entspricht diese Aussage der Wahrheit und, wenn ja, mit welchem Betrag hat sich der Investor an der Nordspitzensanierung und der Grünflächengestaltung beteiligt?

Krömer erkennt schon, dass er beim Dahinplaudern ertappt wurde. Angriff ist da die beste Verteidigung – er antwortet:

Schönen Dank zunächst dafür, dass Sie mir mit Ihrer Fragestellung unterstellen, das Bezirksamt würde bewusst lügen. Aber auch diese Fragestellung über die Beteiligung des Investors an den Kosten hatten wir ja auch länger nicht, seit ca. einem Jahr nicht mehr, insofern werde ich das gern auch noch mal vortragen. Der Investor des Euref-Projekts auf dem ehemaligen Gasag-Standort Schöneberg hat sich entsprechend dem Sanierungsvertrag an der Altlastensanierung der Gasag-Nordspitze beteiligt.¹ Im Rahmen der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1106/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt – ich zitiere mit Einverständnis des Herrn Vorstehers aus meiner eigenen Mitteilung – : ‚Das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2007 beauftragte Gutachterbüro hat für die Gasag-Nordspitze Sanierungskosten in Höhe von ca. 2.050.000 Euro für die gesamte Fläche ermittelt. Die anteiligen Kosten für die Parkfläche belaufen sich laut Gutachten auf ca. 1,4 Mio Euro. Das Bezirksamt hat sich – laut Sanierungsvertrag zwischen der Gasag, dem Investor der Euref-Fläche und dem Land Berlin vom 6. November 2008 in Höhe von 400.000 Euro an den Sanierungskosten ausschließlich für den Bereich der Parkfläche beteiligt. Die Mittel hierzu entstammten dem Kapitel 4610, Titel 89339 und wurden im Dezember 2008 ausgezahlt. Die übrigen Kosten sind laut Vertrag zu 750.000 Euro auf die Gasag und der restliche Betrag auf den Investor verteilt.’

Die genaue Höhe des vom Investor aufgewendeten Betrags ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Altlastensanierung wurde zwischenzeitlich durch den Investor durchgeführt.”

Der letzte Absatz sollte eigentlich heißen: “Ich weiß es nicht. Leider habe ich irreführende Vermutungen verbreitet. Tut mir leid, versehentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Ich werde nie wieder die Unwahrheit sagen oder Halbwahrheiten verbreiten wie nochmals im ersten Teil meiner Antwort.”

Aber so einen Satz werden wir von diesem Bezirkspolitiker vermutlich nie hören.

1. hier wird die nicht beweisbare, letztlich möglicherweise falsche Behauptung wiederholt

Containerdorf am Gasometer

Der markante Gasbehälter ist natürlich fotogen, und die Kamera setzte ihn immer wieder in Szene – allerdings ohne die zahlreichen Löcher, die roten Türen, die umgebenden Container und die immer weiter um sich greifenden technischen Geräte für Klimatechnik und Gebläse, die offenbar notwendig für das Betreiben eines funktionierenden Fernsehstudios sind.

Dafür gab es reichlich Schaubilder des Projektentwicklers aus der Vogelperspektive, die immer wieder mal kurz eingeblendet und mit der Kamera im Schwenk gezeigt wurden. Ordentlich kommentiert wurden sie nicht. Aber es ging ja ohnehin so schnell, dass der Abendschau-Zuschauer sich genauso wenig einen Eindruck verschaffen konnte wie vom tatsächlichen Zustand des Geländes heute.

Blick auf abgedeckten belasteten Boden und Baustelle am Park

Ein weiter Blick über den Park an der Nordspitze ließ das „Europäische Energie Forum“ ganz weit weg erscheinen. Wen interessiert es, dass sich die immer wieder gezeigte Baustelle direkt am Park befindet und wie hoch dort gebaut wird. Hätte man nicht den Weitblick gewählt, wäre außerdem aufgefallen, dass da noch ein paar seltsame Haufen liegen, mit Planen bedeckt. Das mit Altlasten verseuchte Erdreich aus der Baugrube, das seit Mitte August (!) seiner Entsorgung harrt.

Weiteres Highlight: Der Protagonist des Films Projektentwickler Reinhard Müller. In den Nebenrollen: Andreas Knie (INNOZ), Klaus Wowereit und Bernd Krömer. Die Botschaft des Films: Es gehe voran bei Euref. Regie führte die RBB-Reporterin Heike Boldt-Schüler. Wann der Film entstand, hat man dem Zuschauer im Übrigen gleich vorenthalten. Anlass war nämlich ein überhaupt nicht mehr aktueller Zusammenhang: Eine Grundsteinlegung am 14 September 2011 auf dem Gelände in Anwesenheit des Wahlkämpfers Klaus Wowereit.

So erstaunlich wie die Bilder des offensichtlich verspätet nachgeschobenen Beitrags waren die Kommentare der Reporterin. Darunter Folgender, nachdem sich Stadtrat Bernd Krömer vor der Schmiede zu einem Statement aufgestellt hatte (und nicht vor den von ihm genehmigten Containern im Denkmalbereich gleich daneben):

Der Bezirk hätte den kleinen Park [gemeint ist die Nordspitze] nicht finanzieren können und auch nicht den gasgetränkten Boden oder die Altbauten saniert. Das übernahm Euref-Vorstand Müller.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Warum sollte es Bernd Krömer nicht auch bei dieser Reporterin versuchen mit dem Märchen von der Nordspitze. Das gehört zu seinem Standard-Repertoire wie die Anpreisung von „Euref“ als „Leuchtturmprojekt“. Wer ihr wohl erzählt haben mag, dass der Boden, welchen sie auch immer meinte, „gasgetränkt“ gewesen sei und dass der Bezirk und nicht der Eigentümer, die Altbauten zu sanieren hätte?

Auch die TU dürfte ihre besondere Freude gehabt haben. Reinhard Müller gab folgendes Statement ab, nachdem die Reporterin kommentiert hatte, eine private Energie-Universität komme nicht, aber die TU biete in Zukunft Masterstudiengänge an:

Ich glaube, wir haben viel, viel mehr bekommen, als wir je erhofft haben. Wir haben hier heute Promotionsrecht. Wir haben eine staatliche Anerkennung. Das alles ist bei einer privaten Energie-Universität sehr schwierig und insofern sind wir mehr als zufrieden.

Andocken einer Druckluftschleuse am Gasometer Ende August

Ach ja, und dann war da noch die Rede von der Sanierung des Gasometers, die laut Bezirk schon 2009 vertragsgemäß begonnen hat. O-Ton Reinhard Müller:  “Wir haben mit der Sanierung des Gasometers begonnen, das wird leider drei Jahre dauern, weil wir eine besondere Laser-technologie hier verwenden, die besonders energieschonend ist.”

Gute Nacht!

Krömer und Schworck, Parkeröffnung Juli 2010

Die Nordspitze hat uns vor allem 2009 beschäftigt, aber wir sind dran geblieben! Deshalb gibt es jetzt eine Zusammenfassung der weiteren Entwicklungen auf unserer Seite “Nordspitze”.

Die Geldverschwendung des Stadtrats Schworck, die Gefälligkeiten des Stadtrats Krömer und die Verleumdung der ehemaligen Stadträtin Ziemer gehören zu den brisanten Details. Unser Bericht ist leider immer noch aktuell!

Musterabschnitt am 5.5.11

Ist jetzt etwa aus der Hoffnung Gewissheit geworden? Am 5. Mai war großer Presseauftrieb am Gasometer. Den Medienvertretern wurde verkündet, jetzt gehe es los mit der Sanierung. Anschaulich war ein Musterstück vorbereitet. Stadtrat Krömer hantierte fotogen mit einem Lasergerät, mit dem das Industriedenkmal entrostet werden soll. Die Abendschau des rbb filmte die Szene und meldete, die Sanierung koste 3,8 Millionen Euro und werde vier Jahre dauern.

Über die Vorgeschichte jedoch mochte keiner der Medienvertreter berichten, geschweige denn, dass die Sanierung schon längst überfällig ist. Mal abgesehen von den vollmundigen Versprechungen des Jahres 2007, man wolle noch im selben Jahr die Instandsetzung beginnen: Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, dem zufolge der Eigentümer Reinhard Müller spätestens seit dem Frühjahr 2009 kontinuierlich eine Sanierung des Gasometers hätte betreiben sollen. Offiziell wurde der BVV mitgeteilt, ja er habe begonnen, und zwar im Februar 2009 mit der Instandsetzung eines Handlaufs. Und Krömer zeigte sich zuversichtlich, dass – obschon die Arbeiten danach nicht fortgeführt wurden – die Sanierung vertragsgemäß innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werde. Wie sämtliche Verpflichtungen des Vertrages wird auch diese sicherlich nicht eingehalten werden. Und das ist leider die einzige Gewissheit, die wir jetzt mit der Ankündigung einer auf vier Jahre angesetzten Sanierung haben.

Musterabschnitt am 19.1.11

Und was für die Kameras in Szene gesetzt wurde, ist für die Anwohner nichts Neues. Der altbekannte „Musterabschnitt“ auf der Nordseite war der Tatort. Dieses mit einer Plane verhüllte Gerüst von ca. 15 m Höhe besteht schon seit circa einem Jahr und sollte wohl vor allem der BVV zeigen, hier tut sich etwas. Denn im letzten Jahr wurde die Devise ausgegeben, dass Sanierungstechniken erprobt werden müssten. Publikumswirksam diente der Musterabschnitt schon am 5. Juni 2010 in der Langen Nacht der Wissenschaften und am Tag des offenen Denkmals am 11. und 12 September 2010 als Vorzeigeobjekt. Nur leider hat sich dahinter nie wirklich viel getan, wie jeder Nutzer des Cheruskerparks weiß. Im letzten Januar war der Zustand des Abschnitts besonders eindrucksvoll, die Planen flatterten im Wind, als ob sie ihre Schuldigkeit getan hätten.

Die entscheidende Frage aber lässt sich momentan nicht beantworten: Wird es ab sofort eine kontinuierliche Sanierung des rostigen Gasometers geben oder war der Termin am 5. Mai wieder nur eine öffentlichkeitswirksame Ankündigung? Arbeiten am Gasometer zumindest sind derzeit nicht wahrnehmbar.

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau-West’ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau West’.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm “Stadtumbau West” für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als “Morgengabe” – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.

Der Privat-Uni Schwindel der EUREF beherrschte das erste Referat: Wie die Anwohner und Öffentlichkeit (nicht aber die auf einer wenig beachteten Versammlung informierten Bezirksvertreter) bewusst darüber getäuscht wurden, dass die zu Beginn des Projekts versprochene stiftungsfinanzierte Privatuniversität so schnell nicht kommen wird. Noch bei der Beschlussfassung über den umstrittenen Bebauungsplan 7-29 am 15.07.2009 glaubten manche Bezirkspolitiker und Anwohner sowie die Öffentlichkeit fest daran, dass es demnächst am Gasometer eine “richtige” Hochschule mit Promotionsrecht, Professoren und regelmäßigem Lehrbetrieb geben würde. Dabei hatten Experten bereits im März 2009 darauf hingewiesen, dass mit den vorhandenen Mitteln und der bescheidenen personellen Ausstattung der EUREF eine derartige “echte” Universität nicht zu realisieren sei.

An das Licht der breiten Öffentlichkeit kam dies jedoch erst, als sich im Herbst 2009 (nach Beschlussfassung der BVV am 15.07.2009 über den Bebauungsplan für das “Leuchtturmprojekt”) der von der EUREF konsultierte Prof. Andreas Knie vor der Kamera der Berliner Abendschau verplapperte und sinngemäß sagte:

Für eine derartige stiftungsfinanzierte Privatuniversität braucht man etwa 200 Millionen Euro Kapital. Das ist am Gasometer derzeit einfach nicht vorhanden. ….

Und es folgte die Aussage:

Universtäten sind heute ein  sehr schwieriger Markt … da muss man bottom-up herangehen.

“Bottom-up” heißt wörtlich übersetzt “mit dem Allerwertesten nach oben”. Und so kommt es auch seither an: Wie eine Gummiente verkehrt herum treibt das nun noch als “Euref-Institut” bezeichnete Überbleibsel der großspurigen Ankündigungen vor sich hin. Mit kleinen Veranstaltungen, Dinnerparties und substanzlos erscheinenden Ankündigungen wie einem “TU-Campus” wird nur kaschiert, dass die großspurige Ankündigung vom November 2008, als man eine stiftungsfinanzierte Privat-Universität schaffen wollte, eine Luftnummer ist.

Zur Leuchtwerbung stellten wir ausführlich anhand von Zitaten der Bezirkspolitik dar, warum die Leuchtwerbung nur Anwohnern schadet, das Denkmal Gasometer verhunzt und im übrigen auch keinerlei finanziellen Beitrag zur Sanierung des Gasometers leistet. Ausführlich hatten wir dazu schon hier berichtet. Spätestens nach diesem Beitrag  verfestigte sich auch bei vielen Zuhörern der Eindruck:

So dumm kann ein Bezirksstadtrat doch eigentlich gar nicht sein. Solche schlimmen Fehler zum Nachteil des Bezirks und seiner Bewohner riechen schon nach Korruption.

So sagte es mir nach der Veranstaltung ein Zuhörer, der sich vorher noch nicht mit der Materie befasst hatte.

Rost und Schwarzbau am Gasometer waren die Themen des zweiten Vortrags. Warum die dringend notwendige Sanierung des Führungsgerüsts mit seinem massiven Rostfraß weiterhin nicht stattfindet. Und statt dessen nur alibihafte Erprobungen von Anstricharbeiten am (weniger instandsetzungsbedürftigen-) Wasserbehälter, wie auf dem nebenstehenden Foto vom Januar 2011 zu sehen.

In allen Details legte die Referentin dar, dass am Wasserbehälter des denkmalgeschützten Gasometers mehrere ungenehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, von denen einige nachträglich durch den willfährigen Bezirksstadtrat abgesegnet wurden. Andere bauliche Veränderungen (solche ohne notwendige Genehmigung bezeichnet man landläufig als Schwarzbau) wurden durch das Bezirksamt trotz mehrfacher Hinweise bis heute nicht bemerkt.

Die leidige Nordspitze beschäftigt uns schon seit 2009. Hier hat der Bezirk (wiederum ohne erkennbar eigene Vorteile zu haben) viel Geld verschenkt und sogar unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung viel Geld für Sanierungsarbeiten für ein Grundstück überwiesen, das dem Bezirk damals noch nicht gehörte und über das durch den Empfänger niemals abgerechnet wurde. Zum Dank dafür erhält der Bezirk einen um rund 3500 qm geschrumpften Teil der Fläche, die für den Eigentümer des Gasometer-Geländes wegen Ihrer Nordlage und der notwendigen Abstandsflächen praktisch wertlos ist.

Und der dort eingerichtete Park wird -so die neueste Entwicklung- möglicherweise in Kürze dadurch beeinträchtigt, dass auf dem südlich angrenzenden Baufeld 7 direkt an der Grenze zum Park ein Hochhaus mit 11 Geschossen und 38 Meter Höhe errichtet wird. Womit der teuer hergestellte Park an der Nordspitze zum schattigen Hinterhof der Hochhäuser am Gasometer würde.

Wer auf die nebenstehende Grafik schaut, erkennt schnell das Problem: Auch hier hat sich der Bezirk entweder aus Dummheit oder aus anderen Gründen dafür entschieden, alle Vorteile nicht für Bezirk und Bürger, sondern für den Eigentümer des Gasometer-Geländes eintreten zu lassen.

Ein gelungener Abend, der trotz der vielen Arbeit auch in die Zukunft wies: Wer jetzt noch trotz der verheerenden Bilanz das Kerngebiet am Gasometer befürwortet, will es nicht besser wissen oder dem Bezirk und seinen Bewohnern schaden. Dummheit oder Unprofessionalität ist das dann nicht mehr.

Krömers Traum

Es begann ganz harmlos und nett mit unserem Filmabend am 14.01.2010. Wir zeigten „Henners Traum“ einen ebenso leisen wie entlarvenden Dokumentarfilm des hessischen Filmemachers Klaus Stern über die vollständig sinnlosen Aktivitäten eines hessischen Gemeindebürgermeisters, um das größte Tourismusprojekt Europas in eine landschaftlich reizvolles aber leider sehr regenreiches Naturschutzgebiet zu holen.

„.. das wird ein Leuchtturmprojekt! 5 Luxushotels, 5 Sterne, 5 Golfplätze“

Ähnliche Sprüche sollte man in diesem Jahr auch am Gasometer noch häufiger hören.

Fachliche Fehler und Stagnation

Im Februar kam heraus, was bereits zuvor gemunkelt wurde: Der überhastet verabschiedete Bebauungsplan 7-29 hatte die Fachprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht überstanden und wurde an den Bezirk zurückverwiesen. Baustadtrat Krömer zog sich darauf zurück, die 4-5 Beanstandungen seien ja bei einem so „anspruchsvollen Projekt“ eher ein Resultat der besonders sorgfältigen Arbeit seiner Verwaltung. Jedoch konnte die Behebung der Mängel nicht mehr im Jahr 2010 abgeschlossen werden. Zudem gab es immer wieder Gerüchte über schwelende Konflikte im Amt für Planen des Bezirks, dessen Mitarbeiter wohl nicht wie ihr Chef bedingungslos Planungsrecht und Denkmalrecht wegen eines Projekts von zweifelhafter Güte aushöhlen lassen wollten.

Doch das Jahr 2010 machte wie das Jahr 2009 anschaulich, dass die „Entwicklung“ des alten Gaswerksgeländes nicht vorankommt. Investoren gibt es nicht. Von einer Universität ist weit und breit nichts in Sicht. Nicht nur sind die hochfliegenden Pläne des Projektentwicklers überhaupt nicht ins Rollen gekommen, auch die vielen Versprechungen stellten sich als falsch heraus. Mit durchsichtigen Manövern musste daher über die offensichtliche Stagnation hinweggetäuscht werden, z.B. was die Sanierung des Gasometers angeht.

Frühjahr bringt Schlammschlacht

Wenn der Schnee taut und nichts passiert, ist die Schlammschlacht nicht weit. Nach einem erbitterten Ringen innerhalb des Bezirksamtes (von dem man als Außenstehender nicht mehr mitbekam als Andeutungen, Raunen und verdrehte Augen) wechselte Andreas Baldow (damals noch SPD) in das Amt für Planen beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und legte gleichzeitig sein Amt als Bezirksverordneter der SPD nieder. Baldow war zuvor Sprecher seiner Fraktion für Stadtplanung und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung. Baldow plant seither als Mitarbeiter des Bezirksamts das, was er vorher stets -emotional und faktenfrei- verteidigt hatte, unter anderem mit den Worten:

„Bei dieser Planung habe ich einfach ein gutes Bauchgefühl.“

Auch die Presse äußerte sich nun kritisch zum Stillstand am Gasometer. Wir nahmen einen Artikel in der TAZ mit dem Titel „Investor kratzt am Denkmal“ zum Anlass, über das Zerwürfnis zwischen Bezirksamt (damals noch ohne Andreas Baldow) und Projektentwickler Reinhard Müller zu berichten.

Offensichtlich lästig, denn prompt verklagte Müller den Autoren des Berichts. Nicht wegen der Fakten – die waren ja zutreffend. Vielmehr wurde behauptet, die in unserem Artikel verwendete Fotomontage würde die von Müllers Mannen in den Wasserbehälter des Gasometers gesägten Löcher zeigen. Können Sie das auf dem nebenstehenden Bild (welches eine Zeitlang unseren Bericht verunzieren musste) etwa nicht erkennen?

Diesen Zensurversuch konnten wir unterbinden. Eine für Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg wies mit Urteil vom Dezember 2010 die Klage Müllers ab.Die von Müller bemühte Zweideutigkeit der Fotomontage stelle nicht weniger als einen Zensurversuch dar, meinte die sonst als eher pressefeindlich und streng bekannte Kammer und verschaffte uns damit den für eine öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung notwendigen Schutz der Meinungsfreiheit.

Werkstattgespräche und böse Autos

Wer Mittel aus dem EU-Programm „Stadtumbau West“ in Anspruch nimmt wie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, muss dem Subventionsgeber Bürgerbeteiligung nachweisen. Grund für das Bezirksamt sich nun darin zu versuchen, diese Bürgerbeteiligung mit so genannten “Werkstattgesprächen” zu organisieren, bei denen vor allem die eingeladenen Bürgerinnen und Bürge dazu dienten, dem Bezirksamt die Kulisse für den Subventionsgeber zu liefern.

Christiane entdeckte im subventionsorientierten Getrommel der Presseleute von EUREF die kleine aber feine Geschichte von den „Guten Autos und bösen Autos“ – eine weitere Luftnummer am Gasometer.

Denkmalschutz und Leuchtwerbung

Inzwischen war der Gasometer selbst an vielen Stellen angesägt und auf hässliche Art und Weise verändert worden, wie wir ausführlich dokumentierten. Die von uns auf vielen verschiedenen Wegen (BVV, Landesdenkmalamt) vorgebrachten Hinweise, dass hier planmäßig gegen das Landesdenkmalschutzgesetz verstoßen werde, führten allerdings nur dazu, dass das Bezirksamt die Verstöße (und Löcher) teilweise mit einer rückwirkenden Genehmigung sanktionierte. Andere Veränderungen bemerkte das Bezirksamt gar nicht erst. Wir mussten erst mit der kleinen Fabel vom Denkmalkönig darauf aufmerksam machen, dass mehrere hässliche (und bis heute nicht genehmigte -) Umbauten am Gasometer diesen immer mehr verschandeln.

Das Jubiläum des vor 100 Jahren fertig gestellten Gasometers hat uns zu Führungen „Rund um das Gaswerksgelände“ zum Tag des offenen Denkmals im September angeregt und zu einem ausführlichen Bericht über die Geschichte des Gasometers. Die rege Teilnahme und die vielen Nachfragen zum Denkmalschutz haben uns gezeigt, dass der Gasometer als stadtbildprägendes Denkmal auf großes Interesse stößt und für das Umfeld auf der Roten Insel tatsächlich ein Bauwerk darstellt, mit dem sich die Anwohner identifizieren.

Zum Jahresende haben wir uns intensiver mit der Leuchtwerbung am Gasometer beschäftigt. Die Schlüsse, die wir aus dem denkmalschutzwidrigen Vertrag, den wir öffentlich gemacht haben, ziehen mussten, waren klar und eindeutig: So funktioniert Denkmalschutz niemals!

Grund genug für den Report Leuchtwerbung, die schier unglaubliche und schmutzige Geschichte von Inkompetenz und Vorteilsgewährung bei der Genehmigung und Abwicklung der Leuchtwerbung. Die Leuchtwerbung ist in 2010 grandios gescheitert und wirbt nur noch für sich selbst. Wir werden sehen, was das nächste Jahr am Gasometer bringt.