Überfüllung Teil I

Mit etwa 250 interessierten Zuhörerinnen war die Informationsveranstaltung des Bezirksamts am 26.01.2012 sehr gut besucht. Die breit gestreute Einladung hatte Wirkung gezeigt. Chaotisch wirkte dagegen der Ablauf: Zunächst musste der zu kleine “Kennedy-Saal” im Rathaus Schöneberg wegen Überfüllung geschlossen werden. Die Versammlung wurde dann (mit Stühletragen) in den benachbarten “Willy-Brandt” Saal verlegt, wo die Referenten ohne Verstärkung nur schwer zu verstehen waren.

Inhaltlich gab es wenig Neues: An den Yorckbrücken werden zwei statt geplant einer Brücke restauriert. Die Fahrradverbindung am Südkreuz bleibt symbolisch und schwierig. Die Verbindung vom Leuthener Platz nach Tempelhof kommt vielleicht noch in diesem Jahr. Der Stadtraum unter den Yorckbrücken hat nur eine geringe Aufenthaltsqualität. Immerhin wird es demnächst möglich sein, die Yorckstraße vom Gleisdreieck aus Richtung Süden ohne Lebensgefahr und Ampel über Eine Brücke zu überqueren. In diesem Jahr werden rund 2,6 Millionen EUR Fördermittel erwartet.

Aufgrund der widrigen äußeren Umstände, aber auch durch völlig fehlende Struktur gelang es dem Bezirksamt nicht, die Fülle der Informationen sinnvoll zu strukturieren. Was ist fertig, was noch zu erwarten – wie hängt das zusammen und in welchen Bereichen werden die Anwohnerinnen überhaupt noch beteiligt? Wer Antworten auf diese Fragen suchte, war auf der falschen Veranstaltung. Offensichtlich war jedoch: Es gibt viel Geld aus Fördertöpfen zu verbauen und das Bezirksamt braucht regelmäßige Veranstaltungen, um den Bedingungen des Fördergebers zu genügen.

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisen-bahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz.

Reglerhaus von Schulz & Schlichting, erbaut 1898

Die Torgauer verläuft weiter parallel zur Ringbahn zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz und ist damit die südlichste Straße auf der von Eisenbahntrassen umzingelten Schöneberger Insel. Deren Bebauung begann vor 140 Jahren – und die heutige Torgauer Straße und die heutige Leberstraße waren die ersten Verkehrswege, die das neue Terrain südlich der Kolonnenstraße erschlossen.

Laterne an der Torgauer Straße

Heute bietet die westliche Torgauer Straße den einmaligen Anblick verlassener Autowerkstätten, gesäumt von einem Sammelsurium an unterschiedlichen Gaslaternen. Auch wenn man es kaum vermutet, hier soll an unterschiedlichen Modellen die vom Senat beschlossene und kritisierte komplette Umrüstung der Berliner Gaslaternen auf Energiesparlampen getestet werden. Das Ende einer Ära, die mit der Errichtung der frühesten “Englischen Gasanstalt” in Berlin 1826 begann und als erstes modernes städtisches Versorgungsnetzwerk die Städtetechnik revolutionierte. Die heute noch bestehenden 44.000 Berliner Gaslaternen legen ein Zeugnis von dieser Erfolgsgeschichte ab, die nichts weniger als eine kulturelle Revolution einleitete.

Doch zurück zur Schöneberger Gasanstalt, die von je her von der schmalen Torgauer Straße erschlossen wurde. Die hier geplante Bürostadt braucht aufgrund ihrer Größe von ca. 165.000 qm Geschossflächen eine leistungsstärkere Anbindung an das Straßennetz. Die kann wegen der Lage nur von Süden erfolgen. Und das bedeutet, die Ringbahn muss unterquert werden. Diese Art der Erschließung ist im Bebauungsplan 7-29 festgeschrieben, sie ist damit Voraussetzung für das mit diesem Bebauungsplan festgelegte Kerngebiet und seine wesentlich stärkere Ausnutzung des Grundstücks. Letztlich kann der B-Plan 7-29 ohne sie auch nicht rechtskräftig werden, da planfestgestellte Bahnanlagen von dieser Zufahrtsstraße betroffen sind.

Altes Brückenwiderlager der westlichen Ringbahnspitzkehre

Die neue Planstraße soll die Torgauer Straße ungefähr an der früheren Ringbahnspitzkehre kreuzen. Letztere ist nur noch am alten Widerlager der Brückenkonstruktion zu erkennen. Wie der Verlauf der neuen Straße aufgrund der Höhenverhältnisse aussehen wird, bleibt spannend. Jedenfalls soll die Torgauer Straße dann an dieser Stelle gesperrt sein.

Nicht nur das verrät uns der Bebauungsplan 7-29, sondern auch, dass der Bezirk eine öffentliche Grünfläche westlich dieser neuen Straße plant, und zwar auf der Nordseite des Bahndamms der Ringbahn, der kurz dahinter ja schon den Sachsendamm erreicht. Zwischen Sachsendamm und Planstraße soll also eine kaum nutzbare Grünfläche entstehen – auf Kosten des Steuerzahlers. Das fand auch das Amt für Natur des Bezirks absurd. In der erforderlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan schrieb es:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topografie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würden in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt – in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Würden Sie hier eine Grünfläche planen?

Das Urteil der Kollegen ficht bislang jedoch das Amt für Planen unter Andreas Baldow nicht an. Auch offenbar die Tatsache nicht, dass der Flächen- nutzungsplan genau dort keine Grünanlage vorsieht! Die in seiner Argumentation vorgeschobene Notwen-digkeit einer Fuß- und Radweg-verbindung an dieser Stelle sollte angesichts der Sperrung der Torgauer Straße kein Problem darstellen und keine zusätzlichen Flächen nötig machen. Außerdem verteidigt das Amt für Planen die Grünfläche als „integralen Teil der Landschaftsplanung“ im Rahmen des Stadtumbaus Südkreuz. Erstaunlich ist da nur, dass die Fläche bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans nicht von Interesse war.

Erst bei der zweiten Beteiligung taucht das zweifelhafte Stück Grün im April 2009 in seiner jetzigen Ausdehnung auf. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Torgauer liegt laut neuem B-Plan 7-29 im Übrigen in der Zukunft dann ein 55 m hohes Gebäude. Als Motivation für die Grünflächenplanung kann man wohl getrost die einseitige Parteilichkeit des Amtes unter Stadtrat Bernd Krömer annehmen.

Der Nutznießer ist mit Sicherheit nicht die Öffentlichkeit. Von ihr sind aber die vermutlich hohen Kosten für den Bau der Grünanlage zu tragen, die noch nicht beziffert werden können. Denn ganz offensichtlich sind hier bauliche Maßnahmen zur Stützung des Bahndammes notwendig. Während der Ankauf wegen der kommerziell sonst nicht zu verwertenden Fläche gering sein wird, handelt sich der Bezirk natürlich dauerhafte Unterhaltskosten ein. Die Kosten für die Sanierung der Bodenaltlasten dieser westlich der Planstraße gelegenen Fläche beziffert der Bezirk außerdem mit 44.744 Euro. Hinzuzuziehen sind die Kosten der Erstellung der Grünfläche, die aufgrund der ungeeigneten Lage sehr aufwändig sein wird. Warum sollte der Steuerzahler die kosmetische Umfeldbegrünung eines Kerngebiets mit Büros finanzieren, noch dazu in der Nähe einer zukünftig viel befahrenen Straße?

Rund um den Schöneberger Gasometer bestätigt die Zählgemeinschaftsvereinbarung noch einmal die ohnehin klare Beschlusslage, dass das Rot/Grün sich für eine umgehende Schließung der Torgauer Straße an ihrem östlichen Ende stark machen will. Dadurch soll der zur Zeit umfangreiche Baustellen- und Gewerbeverkehr von den anliegenden Wohngebieten fort gelenkt und verhindert werden, dass Großankündiger Reinhard Müller den Verkehr für seine ehrgeizigen Bauvorhaben im nördlichen Bereich des Geländes nicht wie bisher über eine fußgängerbevorrechtigte Behelfsausfahrt Richtung Rote Insel, sondern wie vorgesehen entweder über die vom Vorhabenträger zu bauende Planstraße zum Sachsendamm (teuer) oder aber direkt in die überfüllte Dominicusstraße unmittelbar unter der S-Bahnbrücke (fahrtechnisch anspruchsvoll) abwickelt.

Interessant (und nach Darstellung mehrerer Teilnehmer an den Abstimmungsgesprächen inhaltlich unstrittig) ist in der Vereinbarung auch, dass das Tempelhofer Forum mit seinem Geschäftsführer Wolfgang Koch evaluiert werden soll. Dabei soll geprüft werden, ob sich die dort stattfindenden Fortbildungsangebote nicht besser und kostengünstiger sowie in weniger teuren Räumlichkeiten durch andere Träger und ohne umfangreiche Finanzierung durch den Bezirk abwickeln lassen. Das Tempelhofer Forum wurde unter anderem kritisiert, weil sein Geschäftsführer und “Hausherr” Wolfgang Koch sich in der Vergangenheit umfangreich damit beschäftigt hatte, Kontakte zwischen der EUREF AG, Reinhard Müller und anderen Sponsoren einerseits und der damaligen Jugendstadträtin Angelika Schöttler zu pflegen und wie bestellt wirkende Propaganda-Berichterstattung über die Aktivitäten der EUREF am Gasometer über den ebenfalls in den Räumen des Tempelhofer Forums sitzenden Verein paperpress abzusetzen.

Zwar ist das “Baufeld 7″, auf dem demnächst ein Hochhaus gebaut wird, unmittelbar neben dem Park mit einem Bauzaun und einer Art Plastikplane abgeschirmt, ein wirksamer Schutz gegen mögliche Staubentwicklung ist das aber nicht. Dahinter befinden sich nämlich Altlasten und Gifte im Überfluss, weil der Bezirk 2008/2009 unvernünftigerweise nicht darauf bestanden hat, dass die Bodensanierung auf der gesamten Nordspitze sofort durchzuführen ist. Erst bei Baumaßnahmen muss auf dem abgezäunten Gelände des alten Gaswerks (neues Kerngebiet) saniert werden.

Die Nähe zur Grünanlage und zum Spielplatz lässt bei Anwohnern Sorge aufkommen. So ist nicht auszuschließen, dass bei starkem Wind oder während der jetzt anlaufenden Bauarbeiten giftige Rückstände auf die Grünfläche gelangen. Eine Sportanlage für Kinder befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bauzaun.

Auf Anfrage hat das Umweltamt des Bezirks erklärt, dieser Zustand werde noch maximal 14 Tage andauern, dann sei der Bodenaushub für die Baugrube abgeschlossen. Eine zusätzliche Sicherung sei deshalb nicht nötig. Ein Entsorgungskonzept liege dem Amt vor, hieß es außerdem.

Nur Dank der regnerischen Wetterlage können wir wohl im Moment davon ausgehen, dass der Wind keinen verseuchten Boden auf die öffentliche Grünanlage und den Kindersportplatz trägt. Wir möchten fürsorglichen Eltern trotzdem abraten, ihre Kinder derzeit auf der Nordspitze spielen zu lassen.

1. siehe die umfangreiche Dokumentation der BI-Gasometer zur Nordspitze

Wie kurz darauf am Lassenpark war es zuvor zu heftigen Protesten der Anwohner gekommen, weil der Stadtrat dort wie hier ohne Kommunikation mit den Anwohnern zahlreiche Bäume und Büsche gerodet, viel Tiefbau beauftragt und seine höchstpersönlichen Vorstellungen von einer übersichtlichen Parkanlage durchgesetzt hatte.

Schäden: Die zweckfreien Holzobjekte nach einem Jahr

Während die Anwohner sich gegen Rodungen und sterile Rampen und Betonmauern verwahrten, versuchte das Bezirksamt, mit maximalem Mitteleinsatz das Gegenteil von einem Park zu schaffen. Die Anlage auf der Nordspitze ist als übersichtliche Freifläche mit minimaler Vegetation gestaltet. Stadtrat Schworck ist schließlich erklärter Anhänger der These, dass Büsche und Bäume Kriminalität geradezu anziehen und Tempelhof-Schöneberg gänzlich unregierbar machen.

Dann waren die Maßnahmen hoffentlich nicht teuer, fragt sich der Kopf schüttelnde Bürger. Weit gefehlt:

Edelstahl pur: endlose Geländerfluchten

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 die „Gasag-Nordspitze“ unter die Lupe genommen. Er kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit nicht überprüft worden sei und zu aufwendige Ausstattungsdetails ausgewählt wurden. Unter anderem aufwändige Edelstahlgeländer, ein sauber betonierter Bolzplatz (von denen es zahllose weitere- in unmittelbarer Nähe gibt) und ein schier unendliche Mehrzahl von Rampen und Betonmauern – dies alles hätte wohl nicht unbedingt sein müssen.

Verwunderung über viel Edelstahl

Die Mittel für den Parkbau kamen aus dem Förderprogramm Stadtumbau West und betrugen 443.000 Euro (Fläche: 7.000 qm). Das Einsparpotential hätte laut Rechnungshof bei mehr als 100.000 Euro liegen können.

Das ist jedoch nicht die einzige Verschwendung von Steuermitteln an diesem Ort. Der angrenzende Nordteil des Cheruskerparks wurde aufwendig umgestaltet (nicht instandgesetzt). Inzwischen ist klar: Diese „Maßnahme“ kostete sage und schreibe rund 206.000 Euro, die der Bezirk selber aufgebracht hat. Auch hier hätten die Kosten erheblich gesenkt werden können.

Undurchdringlich: Der Eingang im Süden des Parks

Und nach einem Jahr zeigt sich auch, worum es dem Bezirksamt vor allem geht:

Möglichst viel Beton und Stahl, damit wenig Pflege anfällt. Am südlichen Eingang des Parks ist ein beeindruckendes Gestrüpp von Unkraut zu bewundern – hier fand offensichtlich seit Fertigstellung der Rampe keinerlei Pflege mehr statt. Nun mag Stadtrat Schworck überlegen, ob die fast mannshohen Unkräuter dort nicht weiteres Sicherheitsrisiko darstellen. Und für die völlig abgenutzten Holzobjekete (moderner Schnickschnack zur Dekoration der leeren Wiese) kann das Bezirksamt schon jetzt erhebliche Folgekosten für den Austausch einplanen. Die Holzteile sind von Witterung und Gebrauch abgestoßen und stellen demnächst vermutlich ein weiteres Sicherheitsrisiko dar.

Sehen Sie unsere Bildergalerie zum Park und der Nordspitze auf www.gasometer-schoeneberg.de!

Schleusenhaus mit Baum (verhüllt)

Was Sie hier sehen, ist keine EUREF-Litfasssäule, sondern ein Denkmal. Das so genannte Schleusenhaus steht zusammen mit dem Schöneberger Gasometer auf der Denkmalliste und ist daher nach dem Denkmalschutzgesetz Berlin geschützt. Es darf nach § 11 des Gesetzes nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in seinem Erscheinungsbild verändert, werden.¹

Die Veränderung an diesem Denkmal ist offensichtlich. Besser gesagt, das Denkmal ist verhüllt, und zwar fast vollständig bis auf das Dach. Eine umfassendere Verschandelung eines Denkmals ließe sich wohl nur durch einen kompletten Abriss erreichen. In jedem Fall ist eine solche Veränderung genehmigungspflichtig.

Auf die Anfrage eines engagierten Bürgers teilt das Bezirksamt hierzu mit, die werbende Verhüllung sei bekannt, jedoch genehmigt. Fragt sich nur, auf welcher Rechtsgrundlage. Hierzu das Bezirksamt:

Zunächst muss ich Ihre Ausführung, die Genehmigungsfähigkeit von Werbeanlagen an Baudenkmalen erfordere zwingend das Vorliegen eines öffentlichen Interesse, richtig stellen.

Es trifft zwar zu, dass § 11 Abs. 3 der Berliner Denkmalschutzgesetzes (DSchG BIn) in der seit dem 23.7.2010 geltenden Fassung klarstellt, dass einer Genehmigung von Werbeanlagen entgegenstehende Gründe nicht anzunehmen sind, wenn die Werbeanlage höchstens 6 Monate angebracht wird und der Werbeinhalt vorrangig im öffentlichen Inte­resse liegende Ziele verfolgt. Diese Vorschrift ist jedoch nicht dahingehend aufzufassen, dass nur in solchen Konstellationen eine entsprechende Genehmigung erteilt werden darf. Vielmehr bleibt es bei der vorrangigen Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2. Hier sind die Ge­nehmigungsvoraussetzung alternativ aufgeführt (‘, … ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegen stehen oder ein öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt)”.

Die erste Alternative traf hier zu. In Würdigung der gesamten Situation, der Architektur und des Zustandes des Schleusenhauses sowie des Anbringungsortes, der Art der An­bringung und der Ausgestaltung der Werbeanlage wurde festgestellt, dass weder das Schleusenhaus selbst noch die denkmalgeschützte Gesamtanlage insgesamt in ihrem Denkmalwert beeinträchtigt werden; die Genehmigung war somit zu erteilen.

Für die weniger juristisch geschulten Leserinnen und Leser: Das Bezirksamt mit seinem willfährigen Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) meint, es sei überhaupt kein Problem, ein Baudenkmal, das Bestandteil eines Ensembledenkmals “Gasometer Schöneberg” ist, hinter Werbeplanen zu verstecken selbst dann, wenn dies nicht im öffentlichen Interesse liegt (zum Beispiel, weil aus Werbeeinnahmen Denkmalsanierung finanziert wird, wie das bereits beim Leuchtwerbungsvertrag nicht funktioniert hatte).

Mit dieser “Begründung” könnte die Behörde jede, aber auch wirklich jede Verschandelung, Verhüllung oder sogar den Abriss eines Denkmals genehmigen – in meinen Augen ein schlimmer Fall von Rechtsbeugung im Amt.

Immerhin hat nicht die untere Denkmalbehörde zu entscheiden, ob ein Denkmal wie das Schleusenhaus wichtig oder wesentlich für das Erscheinungsbild des Ensembledenkmals insgesamt ist. Das hat nämlich bereits das Landesdenkmalamt getan, als es das Gebäude auf die Denkmalliste setzte.  Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen im Bezirksamt überhaupt nicht wissen, welche Bedeutung dieser kleine runde Bau hat, der etwa 4 Meter unter die Erde geht und im Urzustand so aussieht:

Schleusenhaus von Osten, links die Reste der Anböschung

Im Schleusenhaus befinden sich die riesigen Ventile und Rohre, mit denen in der aktiven Zeit des Gaswerks das aus Koks erzeugte Stadtgas von unten in den Gasometer gepumpt wurde. Es ist sozusagen der Zugang (eben die Schleuse) zu dem dahinter stehenden großen Gasbehälter IV. Das geschützte Ensembledenkmal “Gaswerk Schöneberg” ist völlig sinnlos ohne das Schleusenhaus. Denn gesetzliches Ziel des Denkmalschutzes im Fall von Industriedenkmalen ist es, die historische Industrieanlage in ihrer Gesamtheit erlebbar zu machen. ²

Denkmal egal ist dagegen die Devise des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg.

1. § 11 Abs. 1 Nr. 1 DenkmalschG Berlin
2. weiterführend: Darstellung der Industriedenkmal-Stiftung

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

Noch im Vorfeld hatte die BI-Gasometer versucht, die Bezirksverordneten mit sachlichen Argumenten und einem Rundschreiben von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Die Verwirklichung eines so großen Bauvorhabens mit rund 160.000 m² Fläche ohne ausreichende Planungsgrundlage und mit einer Baustellenlogistik und Versorgung nur über die enge und steile Torgauer Straße ist nach unserer Meinung Selbstbedienung für einen bisher sehr unzuverlässigen Projektentwickler und schadet der Entwicklung in diesem Bereich empfindlich. Zwar ist das von Bezirksstadtrat Krömer (CDU) verantwortete Kerngebiet am Gasometer immer noch in weiter Ferne, weil die dafür notwendige Erschließung mit einer Straße vom Sachendamm ohne Zustimmung der Deutschen Bahn nicht möglich ist. Und die steht bis zum heutigen Tag aus. Und wird möglicherweise auch niemals kommen. Trotzdem schafft das Bezirksamt zusammen mit der BVV Tempelhof-Schöneberg Fakten für zunächst ein Hochhaus, dem nicht nur angemessene Erschließung, sondern auch das planerische Umfeld fehlen.

Die abschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage des Bezirksamts findet in der BVV-Sitzung am Mittwoch, dem 16.03.2011 ab 17.00 Uhr statt.

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

sich nicht überfahren zu lassen:

seit drei Jahren verfolgt die Bürgerinitiative Gasometer die Planungen des Bezirksamts für den Bereich des alten Gaswerks Schöneberg. In dieser Zeit ist der Bezirk in planerische und finanzielle Vorleistung gegangen, ohne dass der nutznießende Projektentwickler seine Zusagen auch nur in einem Fall eingehalten hätte:

• Der Gasometer wurde nicht kurzfristig saniert, wie 2007 angekündigt.
• Die zur Begründung für ein Kerngebiet angeführte Energie-Universität, welche zugleich eine Initialzündung für die Standortentwicklung auslösen sollte, ist bis heute nicht zu sehen.
• Eine nicht denkmalgerechte Leuchtwerbung am Gasometer wurde bewilligt, ohne dass dies seinem Erhalt genutzt oder dem Bezirk irgendeinen Vorteil gebracht hätte.

Dem Bezirk sind auch fortlaufend zusätzliche Kosten entstanden:

• Für die Bodensanierung der Nordspitze hat das Bezirksamt dem Projektentwickler 400.000 EUR zu einem Zeitpunkt überwiesen, als noch nicht einmal das Grundstück gesichert war – ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.
• Eine Abrechnungspflicht für diesen Zuschuss wurde nicht vereinbart.
• Der Bezirk lässt sich zwingen, Arrondierungsflächen und Verkehrsflächen (Nordspitze, Zugang zum Cheruskerpark, Bahntrasse S 21, Bahndamm südlich der Torgauer Straße) aus eigenen Mitteln und Mitteln des Stadtumbau West zu erwerben, ohne dass hieraus dem Bezirk Vorteile entstehen.

Der Bezirk will jetzt sogar vorzeitige Planreife für ein Hochhaus auf dem Baufeld 7 des Plangebiets bewilligen, obwohl die Erschließung weder für die Baulogistik noch für zusätzliche Nutzer eines derartigen Gebäudes gesichert ist. Damit wird eine weitere Zusage des Projektentwicklers nicht eingehalten, nämlich dass es durch die geplanten Bauaktivitäten und Gebäude nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wohngebiete mit Autoverkehr kommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin durch das KFZ-orientierte Kleingewerbe belastete Torgauer Straße würde zu einer Baustellen- und Grundstücksauffahrt für ein fast 15.000 m² Bruttogeschossfläche umfassenden Hochhauses.

Mit der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage des Bezirks werden Sachzwänge geschaffen, die dem Bezirk langfristig Nachteile bringen. Insbesondere legt sich der Bezirk grundlos auf eine Kerngebietsausweisung fest, ohne dass eine derartige Nutzung verkehrlich gesichert wäre.

Es ist derzeit nicht absehbar, dass die für eine derart verdichtete Bebauung notwendige Planstraße vom Sachsendamm gebaut werden kann. Die Bahn weist darauf hin, dass weder die Kreuzungsvereinbarung, noch der Brückenbau im laufenden Bahnbetrieb, noch das notwendige Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG bisher vorliegen (vgl. hierzu die Stellungnahmen Ziff. 1 und 2 der Anlage 1).

Die Erstellung der Planstraße für einen zweistelligen Millionenbetrag ist bisher mit dem Projektentwickler in keinster Weise vertraglich gesichert.

Wir befürchten, dass hier eine Planungsruine entsteht.

Der Bezirk missbraucht Mittel aus dem Programm Stadtumbau West für den Ankauf einer Bahnböschung südlich der Torgauer Straße, obwohl der Fachbereich Natur des Bezirksamts dies unmissverständlich als sinnlos und damit als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet hat (Anlage 1 Ziff. 4).

Damit die Planung gesichert ist und die öffentliche Hand nicht weiter belastet wird, fordern wir:

• Keine überhastete Beschlussfassung auf der Grundlage falscher und widersprüchlicher Angaben in der Begründung zum B-Plan 7-29.
• Keine Koppelung der Beschlüsse über den B-Plan und die vorzeitige Planreife für das Baufeld 7
• Keine Festsetzung eines Kerngebiets ohne eine gesicherte, vertraglich geregelte Erschließung. Kreuzungsvereinbarung und Erschließungsvertrag sind notwendig, um die Verkehrsfrage verbindlich zu regeln. Das 2009/2010 erstellte Verkehrsgutachten muss veröffentlicht und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
• Der Bedarf für ein Kerngebiet ist zu belegen. Wohnbebauung und Bürohäuser brauchen kein Kerngebiet.
• Es ist endlich Klarheit über die Kosten zu schaffen. Der BVV wurden im Beschluss vom 15.07.2009 falsche Angaben zu den Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt gemacht. Finanzielle Auswirkungen des B-Plans sind umfassend zu ermitteln und korrekt darstellen. Die ermittelten Kosten sind dem Vorhabenträger vollständig aufzuerlegen.
• Der unsinnige Ankauf von 1900 m² Bahnböschung als „Grünanlage“ muss unterbleiben.
• Keine Zustimmung zum Bebauungsplan ohne verbindliche Verträge für die Altlastensanierung im Bereich Südspitze und der Planstraße.

Mit Versprechungen lässt sich kein Kerngebiet in einem zentralen Bereich Schönebergs planen.

Wir fordern Sie auf: Zwingen Sie das Bezirksamt, diese entscheidenden Punkte zu klären und die Planungsgrundlagen zu sichern! Erst dann können Sie überhaupt einen verantwortbaren Beschluss fassen.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.

Gasometer im Gegenlicht, Quelle: www.gasometer-schoeneberg.de

Dunkelheit am Leuchtturm-Projekt. Die Leuchtwerbung am Gasometer leuchtet derzeit nicht mehr. Sie war seit zwei Jahren das sichtbare Zeichen dafür, dass Kommerz an diesem weithin sichtbaren Industriedenkmal stattfindet.

Genützt hat die Reklame dem Gasometer nicht. Seine Instandsetzung durch umfassende Entrostung des Führungsgerüsts lässt weiterhin auf sich warten.

Heute scheint die ca. drei Tonnen schwere Konstruktion einer LED-Wand aus Baustahlmatten wie im gleichnamigen Roman von Joseph Conrad das “Herz der Finsternis” zu sein oder -um beim beim Bild zu bleiben- „Das Grauen! Das Grauen!“

In der Tat kann einen das Grauen befallen, wenn man verfolgt, wie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, in diesem Fall federführend der für Denkmalschutz wie Bauangelegenheiten zuständige Stadtrat Bernd Krömer (CDU), sich mit dieser Leuchtwerbung über den Tisch ziehen ließ. Was als spektakulär-sinnlose Leuchtreklame begann, endet nunmehr nach nur gut zwei Jahren im wirtschaftlichen wie politischen Desaster für Bezirk und Werbebetreiber.

Aus einer fachlich fundierten und juristisch klaren (und vorher abgestimmten) Genehmigung einer langjährig in der Denkmalpflege tätigen Mitarbeiterin des Bezirksamts wird nach persönlicher Intervention des Bezirksstadtrates und mit dessen höchstpersönlicher Unterschrift ein fadenscheiniger Vertrag, über dessen Anwendung und Auslegung trefflich zu streiten ist. Als Verschlimmbesserung nach Gutsherrenart würde ich dies bezeichnen.

In mühevoller Kleinarbeit haben wir die Geschichte und die Fakten dieses Leuchtwerbungs-Desasters namens “Nightmare-Screen” zusammen getragen und in einem Bericht Leuchtwerbung online gestellt. Ein weiterer Bericht aus dem Schöneberger Sumpf aus Inkompetenz, Leuchtturm-Geschwafel und unterlassener Denkmalpflege. Das Herz der Finsternis eben.

BI Gasometer fordert Ende der Leuchtwerbung 2011-01-27 Leuchtwerbung Druckfassung.pdf View post

Erklärung der BI Gasometer zur Beendigung der Leuchtwerbung am Schöneberger Gasometer.

Autor:	www.bi-gasometer.de
Kategorie:	Flugblatt
Datum:	27.01.11
MD5 Hash:	54debb068f762f251e4c685994b91372

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