Dazu teilt jetzt das Bezirksamt auf eine persönliche Anfrage eines Anwohners mit:

der o.g. Bebauungsplan für das ehemalige GASAG-Gelände ist noch nicht festgesetzt.

Nach der  Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren Abstimmungen mit Trägern öffentlicher Belange (hauptsächlich mit der Bahn) erforderlich, die das Festsetzungsverfahren verzögert haben. Nach einem erneuten Beschluss durch die  Bezirksverordnetenversammlung (voraussichtlich im September/Oktober) wird der Bebauungsplan nochmals der Senatsverwaltung zur Prüfung vorgelegt.

Insofern ist mit der Festsetzung voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2010 zu rechnen.

Wir werden sehen!

Hier protestieren Anwohner gegen die Mittelverschwendung bei der Rodung des Cheruskerparks (Nord) und hier

fragt sich jemand, ob das Bezirksamt bei den Verhandlungen rund um die Nordspitze mehr fremde- als eigene Interessen wahrgenommen hat. Mehr dazu unter Nordspitze.

Flyer Parkeröffnung

Sehr kurzfristig hat das Bezirksamt eingeladen zur Eröffnung des Cheruskersparks (Nord) sowie der so genannten “Nordspitze”. Das ist ein schmal zulaufendes Dreieck nördlich des Gasometers, bei dessen Altlastensanierung und gärtnerischer Anlage das Bezirksamt nach unserer Ansicht sinn- und grundlos größere Summen Steuermittel vers(ch)enkt hat.

Am Samstag, dem 03.07.2010 um 14.00 Uhr werden bei vermutlich glühender Hitze Offizielle des Bezirksamts bemühen, der Öffentlichkeit die beiden neu gestalteten Flächen als Errungenschaften der Bezirkspolitiker zu präsentieren. Ob es dabei Bier, Ballons und Clowns zur Belustigung der bei der Planung und Gestaltung völlig überrumpelten Anwohner geben wird, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls kündigt das Bezirksamt an, dass ein Clown die Kinder unterhalten wird. Auch Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) wird anwesend sein.

Anwohnerinnen und Anwohner werden dies begleiten und Informationen zu den seltsamen Verrenkungen des Bezirks rund um Gasometer und “Nordspitze” anbieten. Zu erkennen sind wir leicht an den interessanten Hüten, die uns vor der Sonne schützen und Ihnen helfen, uns zu finden.
Wir müssen bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass es sich bei der im Einladungsflyer verwendeten Grafik um eine fotorealistische Montage handelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Darstellung ist in die Länge gestreckt (die Nordspitze ist in Natura wesentlich kürzer als auf dieser seltsamen Grafik), was in diesem Artikel von uns gut zu sehen ist. Außerdem ist der Gasometer auch nicht so ausgebaut und in Wirklichkeit viel schöner und höher.

Weitere Infos unter Stadtumbau-Berlin.

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze.
Wir haben damals u.a. kritisiert:

• Der Bezirk hat durch einen nachlässigen Sanierungsvertrag versäumt, die Firma DENKMALplus zu verpflichten, eine ordnungsgemäße Gesamtabrechnung über die Sanierungskosten abzulegen. Er kann daher keine Rechenschaft darüber ablegen, ob die Sanierungsmittel von 400.000 € (Bezirk) + 750.000 € (GASAG) nur in die Altlastenbeseitigung der künftigen Parkfläche geflossen sind.
• Der Bezirk ist erhebliche finanzielle Risiken eingegangen, was die Folgekosten angeht. Durch den notwendigen Ankauf von Erschließungsflächen (Cheruskerpark, Bahngelände) ist der Bezirk gezwungen, weiteres Land anzukaufen und zwar zu Preisen, welche die andere Seite diktieren kann.
• Die rechtzeitige Klärung dieser entscheidenden Frage vor der Sanierung und vor dem eigentlichen Parkbau fand nicht statt.

Nun ist also mehr als deutlich, dass der Bezirk keine Abrechnung eingefordert hat. Er kann daher den Verdacht einer Subventionierung der Sanierung eines privaten Grundstücks, das in Teilen zeitgleich saniert wurde wie das Parkgelände, nicht ausräumen. Oder in aller Deutlichkeit: Wer hier auf Transparenz meint verzichten zu können, nährt den Verdacht des Filzes.

Über die Kosten des Ankaufs von Flächen des Cheruskerparks zur Sicherung einer dauerhaften Erschließung des Parks auf der Nordspitze ist in der Mitteilung des Bezirksamtes gar nichts zu lesen. Wie kann überhaupt die dauerhafte Erschließung angesichts des Vorbehaltes der Bahn (Trasse S21) und mit welchen Kosten gewährleistet werden?

Dass ursprüngliche Kostenvoranschläge nichts mit den tatsächlichen Ausgaben zu tun haben, beweist das Bezirksamt selbst: Waren die Kosten für den Parkbau ursprünglich mit ca. 500.000 Euro beziffert gewesen, reichen nun 443.000 Euro aus, die der Stadtumbau finanziert. Und dort ist Transparenz ohnehin gegeben: Welche Mittel aus dem Stadtumbau fließen, kann jeder selber feststellen, indem er das jährlich aktualisierte Verzeichnis der Begünstigten einsieht.

Diese Auflistung ist – nebenbei bemerkt – auch deshalb interessant, weil sie derzeit noch einen alten Planungsstand enthält: Man hatte eigentlich eine wesentliche günstigere Anlage geplant. Bewilligt waren nämlich ursprünglich nur 345.000 Euro (Stand: 31.12.2008). Nachdem man aber kurze Zeit später einen wesentlich teureren Entwurf ausgewählt hatte und günstigere Projekte links liegen ließ, musste der Stadtumbau Mittel nachlegen. Ob sich das gelohnt hat, kann jeder selber entscheiden: Einfach hingehen und gucken. Die Parkgestaltung ist jetzt transparent genug.

In der Sitzung der BVV am 19.5.2010 wurde die Drucksache im Übrigen an den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.

Überprüfbarkeit scheint nicht beabsichtigt zu sein. Dafür wurde die Versammlung umso eifriger vom Veranstalter dokumentiert – und zwar im Bild. Die auffällige und aufdringliche Bilderstellung ist vermutlich als Teil der Rechenschaftsberichterstattung zu verstehen, die unter anderem für die EU bereitzustellen ist. Fördermittel im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil, dazu zählt der Stadtumbau, setzen ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren der Bürger voraus.

Rege Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg ist rege. Gleich drei Initiativen waren vertreten: Neben der BI Gasometer ist die AG Gleisdreieck zu nennen und vor allem die Anwohnerschaft der Bautzener Straße, die besonders zahlreich erschienen war. Ganz offensichtlich taten sie dem Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) damit keinen Gefallen, dem die Veranstaltung allenfalls lästige Pflicht zu sein schien.

Hauptkritikpunkt während der Veranstaltung war die umstrittene Fläche zwischen Yorck- und Großgörschenstraße an der Bautzener Straße am westlichen Bahntrassenrand. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit zum Ankauf dieser Fläche und kann damit eine sehr sinnvolle Erweiterung des Grünzuges hin zum Potsdamer Platz nicht aufgreifen. Die Fronten sind verhärtet, und der Unmut unter den direkt Betroffenen ist erheblich. Sie sehen sich trotz jahrelanger Diskussion getäuscht.

Teltowrücken

In der Tat wurde genau auf diesem Abschnitt des Grünzuges und Fahrradweges, nämlich vor und hinter der Monumentenbrücke, auch der Pferdefuß der Planungen deutlich, welche die Büros vorstellten. Der westlich der Dresdner Bahn von Süden kommende Radfahrweg (größtenteils auf einer alten erhöhten Bahntrasse) soll unter der Kolonnenbrücke verlaufen und dann aber über die Monumentenbrücke geführt werden, um dort in den zukünftigen Flaschenhalspark östlich der Gleisanlagen zu führen. Dabei ist ein erheblicher Höhenunterschied zu überwinden. Man muss sich aus dem Bahngraben hinauf auf die Brücke begeben, um dann im Osten wieder hinunterzufahren. Der natürliche Höhenversprung durch den Teltowrücken, den Herr Kroll als Radfahrerlebnis deklarierte, kommt an dieser Stelle erschwerend hinzu. Zu hoffen bleibt, dass trotzdem ein Radweg auch unter der Monumentenbrücke verlaufen wird, zumindest bis zum entscheidenden Kreuzungspunkt mit der Großgörschenstraße. Das Bezirksamt wird hier hoffentlich nicht nur in Schleifen denken. Anhand der kurzen Präsentationen ist es im Übrigen dem Publikum gar nicht möglich gewesen, sich eine Meinung über die Planungen zu bilden und die konkreten Wegeverbindungen zu beurteilen. Über den Anschluss an den Potsdamer Platz war wenig zu hören. Das Denken in Bezirksgrenzen ist offenbar schwer zu überwinden.

Das Stadtumbaugebiet Südkreuz

Das Stadtumbaugebiet Südkreuz unterteilt das Bezirksamt in 5 Gebiete: Flaschenhals (Gleisbrache im Nordosten), Naumannstraße (mit Gewerbegebiet), Kasernen Papestraße (Tempelhof), Schöneberger Linse und das frühere Gasag-Gelände. Am 22.4. wollte man vor allem über den Grünzug entlang der Dresdner Bahn und das sogenannte Flaschenhalsgelände berichten. Die Planungen stellen einen wesentlichen Bestandteil der Wegeverbindung „Schöneberger Schleife“ dar, die zum Potsdamer Platz führen soll.

Die Projekte in diesen Gebieten werden aus Stadtumbaumitteln finanziert. Wie Planungsleiter Kroll berichtete, plant der Bezirk Maßnahmen im gesamten Stadtumbaugebiet Südkreuz in Höhe von 17-18 Mio. Euro, derzeit seien 40 Projekte im Verfahren. Allerdings seien die vorhandenen Mittel derzeit nicht ausreichend, sodass Abstriche an den Planungen nötig seien.

Bislang wurden vor allem Flächenankäufe getätigt, also eine Grundlage für die konkrete Umsetzung von Projekten geschaffen, die jetzt in die Realisierung gehen. Bereits angelegt ist der kleine Park auf einem Teil der Nordspitze des früheren Gasag-Geländes, und die Herrichtung des Schwerbelastungskörpers mit Geschichtsparcours ist ebenfalls fertig. Alle anderen Maßnahmen für öffentliche Grünflächen und Wegeverbindungen sind noch in der Planung. Und über die Nordspitze wird sicherlich noch weiter zu berichten sein. Von Bauzäunen umgeben, kann man das Resultat aber schon sehen. Im Juni soll die Grünfläche der Öffentlichkeit übergeben werden.
Die südliche Spitze des Flaschenhalsgeländes rechts der neuen Bahntrasse.

Fotomontage: Vertrauensbruch am Gasometer

Unter dieser Überschrift berichtet die TAZ am 24.03.2010 über den lockeren Umgang von “Mr. Bauqualität” Reinhard Müller, dem Projektentwickler am Gasometer, mit dem Denkmalschutz. Müllers Mannen hatten ohne Genehmigung oder Wissen des Bezirksamts bereits vor längerer Zeit große Löcher in die grüne Hülle des denkmalgeschützten Gasometers gesägt. Entdeckt und angezeigt wurde dieser Sachverhalt durch einen Aktiven der BI Gasometer, der aus diesem Grund Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Verantwortlichen bei Müllers Mannen erstattet hat.

Bekanntlich hatten Müllers Mannen im August 2009 eine ETFE-Membrankuppel mit Fußbodenheizung und ohne Isolierung in die Hülle des Gasometers bauen lassen, um dort Veranstaltungen durchführen zu können. Das war allerdings nach Berichten von Teilnehmern solcher Veranstaltungen nicht der große Hit, weil ziemlich kalt.

Auch andere Aktivitäten Müllers lösten Probleme und Zweifel bei Bezirk und Anwohnern aus: Von der Sanierung des Gasometers, zu welcher sich Müller in einem als “Chefsache” von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) persönlich mit Müller geschlossenen Vertrag verpflichtet hatte, hörte man bereits seit Frühjahr 2009 nichts mehr. Der Leiter des Amtes für Denkmalschutz wird in der TAZ dazu zitiert mit den Worten

Da wurde marginal etwas gemacht, aber wir hatten mehr erwartet.

Und zuletzt soll es über die Verlängerung des Maulkorbvertrages mit Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), einem in unseren Augen besonders unappetitlichem Beispiel von Geldvergabe an Politik, zum Zerwürfnis gekommen sein. Der Vertrag wird nun angeblich nicht verlängert, obwohl jedenfalls Vertreter von SPD und CDU zuvor übereinstimmend erklärt hatten, an einer solchen Vertragsgestaltung sei überhaupt nichts auszusetzen.

Weitere Informationen:

Demographischer Wandel hin und her – mit diesem Verkauf eines zentralen Gebäudes in dem planerisch unstrukturierten (Sportanlagen, Autowerkstätten und Kerngebietsausweisung) Gebiet der Schöneberger Linse stiehlt sich der Bezirk wieder einmal aus der planerischen Verantwortung und schafft damit eine planerische Wüste.

Von Anwohnern wird dies so kommentiert:

Müllers “Planstraße A” (notwendige Erschließung zur Kerngebietsausweisung des Gasag-Areals) muß auf diesen “besonders schutzwürdigen Bereich” jetztnicht mehr Rücksicht nehmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbeteiligung zum B-Plan 7-29 war mehrfach eingewendet worden, dass die Verlängerung der  Autobahnausfahrt mit Bahndamm-Durchstich direkt aufs Gasometer-Gelände die Teske-Schule mit zusätzlichem Verkehrslärm und
Luftverschmutzung belasten würde.

Am 23.4.09 teilte das Bezirksamt dazu mit: “Die neu geplante Straße im Süden des Plangebietes wurde hinsichtlich der Lärmemissionen gemäß der 16. BImSchV beurteilt. Demnach kommt es ausschließlich am Schulstandort der Luise-und-Wilhelm-Teske-Oberschule zuÜberschreitungen der Grenzwerte [...] Die Lärmuntersuchungen haben eineGrenzwertüberschreitung an der neuen Zufahrtsstraße im Bereich der Luise-und Wilhelm-Teske-Oberschule ergeben. Hier ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erforderlich, um die Grenzwerte der 16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuhalten.”

Die Tempo-30 km/h-Auflage ist jetzt hinfällig.

… nicht nur den roten Teppich ausgerollt, sondern sie, um im Bild zu bleiben, auch noch mit der Sänfte darüber getragen hat.

Und wie an der Nordspitze Geld und wertvolles Land verschenkt wurde.

Was Herr Andreas Baldow (SPD, ehemals Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg) und Herr Christian Kuhlo (ehemals Baldows Chef bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und jetzt Prokurist im Firmenreich des Projektentwicklers) miteinander zu tun haben.

Dass sich Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) nicht mehr daran erinnern kann, seine spätere Ehefrau mit der Sachbearbeitung im Denkmalschutz für das Vorhaben Gasometer betraut zu haben.

Dass das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) nicht Partner, sondern Auftragnehmer der EUREF ist (ein kleiner, aber wichtiger Unterschied).

Was Journalist Frederik Bombosch da zusammengetragen hat, ist die bisher wohl umfassendste Darstellung von Hintergründen der kleinen Merkwürdigkeiten rund um den Gasometer in den letzten zwei Jahren. Die ganze Packung jetzt in der Zitty. Viel Spaß beim Lesen.

Im Verlauf umfangreicher Recherchen rund um den Schöneberger Gasometer entdeckten Aktive der Bürgerinitiative Schöneberg seltsame Grundstücksgeschäfte, marktschreierische Falschbehauptungen in der Presse und eine satte Vermögensmehrung des Projektentwicklers – ein klassisches Beispiel für Berliner Filz.

Seit mehr als fünf Jahren wollte die GASAG dieses Gelände an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg verkaufen – für 1 EURO und einen Zuschuss von 750.000 EUR zu den Kosten der Altlastensanierung. Dazu kam es nicht. Statt dessen kamen die Firmen des Berliner Projektentwicklers Reinhard Müller, der im Jahr 2007 den Gasometer erworben hatte. Es blühten Filz und Unprofessionalität des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg mit erstaunlichen Ergebnissen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bekam statt der ursprünglichen 10.500 m² Fläche für die Erweiterung des Parks nur 7000 m², die noch dazu nach der aktuellen Planung auf dem angrenzenden Kerngebiet mit Hochhäusern stark verschattet sind. Der Bezirk gab weiter 400.000 EUR für die Altlastensanierung dieser Fläche aus und verschenkte gleichzeitig die restliche Fläche von 3.500 m² im wertvolleren südlichen Bereich des Grundstücks – diese Fläche ging an den Projektentwickler und dessen Firmen.

Die BI-Gasometer schätzt den Wert allein dieser Fläche auf mehr als 3.000.000 EUR (drei Millionen Euro) – ein schönes Geldgeschenk an die Firmen des Projektentwicklers Reinhard Müller.

Wir haben diese und andere Merkwürdigkeiten in einem ausführlichen Ermittlungsbericht zusammen gestellt. Lesen Sie mehr auf unserer Infoseite und freuen Sie sich auf weitere Entdeckungen aus dem Grenzbereich von Inkompetenz, politischer Verblendung und Berliner Filz.

Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), der dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg später für 630 EUR monatlich einen Maulkorb verpassen ließ, fabulierte bei dieser Gelegenheit davon, das Projekt werde Kaufkraft binden. Natürlich, Herr Bezirksbürgermeister – genau die Kaufkraft, die später den vielen kleinen und mittleren Einzelhändlern entlang des Tempehofer Damms fehlt. Wirtschaftspolitik nach Art des Hauses Tempelhof. Aber dies nur am Rande.

Die Stimmung bei dieser Präsentation war Teilnehmern zufolge sehr ausgelassen und heiter. So heiter, dass Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) später der Presse berichtete, er habe bei dieser Gelegenheit die Frau schätzen gelernt, welche er etwa ein Jahr darauf heiratete.

Unmittelbar nach dem Event verfrachtete Projektentwickler Müller die Teilnehmer und einige Presse direkt auf das Gelände des Schöneberger Gasometers, um dort sein neuestes Projekt vorzustellen: Die Umgestaltung des ehemaligen Gasspeichers “Gasometer” zu einem ebenso überflüssigen Büropark. Und weil die Stimmung so gut war, machte Projektentwickler Müller bei dieser Gelegenheit ein Versprechen, dem bis heute keine Taten folgten:

Sanierung schon 2007
Zur Freude der Bezirksvertreter kündigte Müller an, noch in diesem Jahr mit einem Aufwand von 3,5 Mio. EURO den Gasometer sanieren zu wollen, der erheblich mit dem Rostfraß zu kämpfen habe.

So wurde es damals vom MdA Lars Oberg berichtet, der heute die Bemühungen des Herrn Müller eher skeptisch sieht.

Und für die Akten: Bis heute hat der Projektentwickler zwar einige vollmundige Versprechungen gemacht. Jedoch ist die Sanierung des Gasometers, nämlich Einrüstung des Stahlskeletts, Sandstrahlen und Schutzanstrich, bis heute nicht erfolgt. Damit hat der Projektentwickler nicht nur sein Versprechen vom Wonnemonat Mai 2007 gebrochen, sondern ist auch vertragsbrüchig geworden. Denn in einem Vertrag des Projektentwicklers mit Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) vom 07.04.2008 hatte sich der Projektentwickler verpflichtet, die Sanierung des Gasometers spätestens innerhalb von 9 Monaten nach Beginn der Lichtwerbung einzuleiten. Diese neun Monate sind heute ebenso vorbei wie das Jahr 2007.