CDU macht Denkmalfolklore

Ralf Olschewski (CDU); Quelle: BA TS

In der Sitzung des Ausschusses für  Stadtplanung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg vom 09.05.2012 verwirrte die Fraktion der CDU das Bezirksamt und Fachleute gleichermaßen: Sie forderte vehement das Bezirksamt auf, vierteljährlich ein Schöneberger Denkmal im Internet vorzustellen, wie dies etwa das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit seinem Denkmal des Monats vorgemacht habe. Diese Arbeit -so der Fraktionsvorsitzende Olschewski der CDU- solle wie im südlichen Nachbarbezirk die untere Denkmalbehörde (UD) des Bezirksamts leisten. Er selbst könne  so etwas locker an einem halben Tag machen.

Denkmalschutz a'la CDU

Diese Denkmalfolklore kommt von einer Partei und einem Bezirkspolitiker, die in der Vergangenheit vor allem durch maximal leichtfertigen Umgang mit dem Industriedenkmal Gasometer Schöneberg aufgefallen ist.

Das Ansinnen der CDU ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Weiterlesen

Krömer: Unwahrheit, keine Lüge

Lokalpolitiker lügen nicht. Sie sagen versehentlich die Unwahrheit. So zum Beispiel Bernd Krömer (CDU), damals Baustadtrat zu dem heiklen Thema, ob oder ob nicht der „Investor“ (gemeint ist der Vorhabenträger) am Gasometer überhaupt einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altlastensanierung der Nordspitze geleistet hat. Hat er möglicherweise nicht. Man weiß es nicht, weil das Bezirksamt zwar schnell dabei war, eigene Gelder für die Altlastensanierung an den Vorhabenträger zu überweisen, jedoch keine Abrechnungspflicht vereinbarte. Wie wir im „Nordspitzenreport“ ausführlich recherchiert und dargestellt haben.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und Weiterlesen

Wahlprogramme am Gasometer Schöneberg

Flyer der Grünen von 2008

Flyer der Grünen von 2008

Im Wahlkampf werden bekanntermaßen gern Phrasen gedroschen. An erster Stelle in den Wahlprogrammen. Welche verschlüsselten Botschaften könnten sich dennoch hinter den Worthülsen verbergen? So eindeutig und kämpferisch wie im Flyer der Grünen im Oktober 2008 (nebenstehendes Bild) ist es heute nicht mehr.

Nehmen wir also mal die Programme hier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Hand, um nachzulesen, was die Parteien zum Thema Entwicklung auf dem alten Gaswerksgelände in Schöneberg eingefallen ist. Immerhin ein heißes Thema kommunaler Bauplanung der jetzt ablaufenden Wahlperiode.

Bei CDU und SPD hatte man sich ja überschlagen, das Projekt „EUREF“ in den höchsten Tönen zu loben. Diese „große Koalition“ funktionierte prima. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) nennt die Planungen bis heute ein „Leuchtturmprojekt“ für den Bezirk. Der scheidende Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) wurde nie müde, das Megabauprojekt als Zierde des Bezirks in Szene zu setzen.

SPD

Seine Partei scheint sich dem nicht mehr so ganz anschließen zu wollen. Jedenfalls heißt es im Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg relativ zurückhaltend gegenüber früheren Lobhudeleien: Weiterlesen

Häuserkampf des Bezirksamts – revisited

Häuserkampf

Warum Häuserkampf? In einem älteren Artikel über die Planung entlang der Torgauer Straße wurde berichtet, dass das Bezirksamt für seine ebenso hektischen wie kleinteiligen Planungen entlang der Torgauer Straße diverse Grundstücke noch ankaufen muss. Die zur Zeit noch als Gewerbegebiet ausgewiesen und genutzt sind.

Das Bezirksamt beplant diese Grundstücke derzeit mit einer Grünfläche.
Das ist teuer und kann in’s Auge gehen. Wie in einem älteren Artikel der WELT nachzulesen ist, kostete eine ähnliche Aktion des damaligen Baustadtrats Uwe Saager (SPD) das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (in neuer Besetzung) rund eine Million Euro Schadensersatz. Saager, der heute den Projektentwickler Reinhard Müller vertritt und für möglichst geschmeidige Abläufe im Planungsverfahren 7-29 sorgt, hatte am Winterfeldplatz ein Baugrundstück erst als Grünfläche ausgewiesen, dann (zum geringeren Preis) angekauft und danach wieder in Bauland verwandelt, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu genehmigen.
In der damaligen Debatte rügte der Fraktionsvorsitzende Olschewski (CDU),

das Bezirksamt ist der Ideologie des Häuserkampfes der 80er-Jahre verhaftet.

haeuserkampf02Ob der auch heute noch für die CDU in der BVV tätige Herr Olschewski solche Standpunkte auch heute noch vertreten würde, ist fraglich:

Politisch verantwortlich für die derzeitigen Aktivitäten ist sein Parteifreund Bernd Krömer (CDU) als Baustadtrat, der zugleich als Generalsekretär der Berliner CDU fungiert.

Wenn ich das richtig durchblicke, betreiben da zur Zeit Akteure von SPD und CDU gemeinsam einen „Häuserkampf“ im Sinne des Herrn Olschewski – ein Schlingel, wer da Böses denkt.

Jubelveranstaltung der CDU floppte

Wie der Glöcker bereits vollständig, wahrheitsgetreu und vollendet sarkastisch vermeldet hat, fand am 27.05.2008 eine Art Jubelveranstaltung auf dem Gasometer-Gelände statt, bei der Herr Reinhard Müller als Projektentwickler sowie Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) zwar nicht Hand in Hand, aber doch in bemerkenswerter Eintracht Propaganda rund um ihr gemeinsames Projekt zu verbreiten suchten. Weiterlesen