Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und wiederholte die problematische Behauptung zur Sicherheit gleich noch mal. Im Wortlaut:

Meine Frage betrifft eine Äußerung von Herrn Krömer in der letzten BVV vom 16. März diesen Jahres zur Drucksache 1729/XVIII. Herr Krömer hat, Sie haben gesagt: „Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“ Entspricht diese Aussage der Wahrheit und, wenn ja, mit welchem Betrag hat sich der Investor an der Nordspitzensanierung und der Grünflächengestaltung beteiligt?

Krömer erkennt schon, dass er beim Dahinplaudern ertappt wurde. Angriff ist da die beste Verteidigung – er antwortet:

Schönen Dank zunächst dafür, dass Sie mir mit Ihrer Fragestellung unterstellen, das Bezirksamt würde bewusst lügen. Aber auch diese Fragestellung über die Beteiligung des Investors an den Kosten hatten wir ja auch länger nicht, seit ca. einem Jahr nicht mehr, insofern werde ich das gern auch noch mal vortragen. Der Investor des Euref-Projekts auf dem ehemaligen Gasag-Standort Schöneberg hat sich entsprechend dem Sanierungsvertrag an der Altlastensanierung der Gasag-Nordspitze beteiligt.¹ Im Rahmen der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1106/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt – ich zitiere mit Einverständnis des Herrn Vorstehers aus meiner eigenen Mitteilung – : ‚Das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2007 beauftragte Gutachterbüro hat für die Gasag-Nordspitze Sanierungskosten in Höhe von ca. 2.050.000 Euro für die gesamte Fläche ermittelt. Die anteiligen Kosten für die Parkfläche belaufen sich laut Gutachten auf ca. 1,4 Mio Euro. Das Bezirksamt hat sich – laut Sanierungsvertrag zwischen der Gasag, dem Investor der Euref-Fläche und dem Land Berlin vom 6. November 2008 in Höhe von 400.000 Euro an den Sanierungskosten ausschließlich für den Bereich der Parkfläche beteiligt. Die Mittel hierzu entstammten dem Kapitel 4610, Titel 89339 und wurden im Dezember 2008 ausgezahlt. Die übrigen Kosten sind laut Vertrag zu 750.000 Euro auf die Gasag und der restliche Betrag auf den Investor verteilt.’

Die genaue Höhe des vom Investor aufgewendeten Betrags ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Altlastensanierung wurde zwischenzeitlich durch den Investor durchgeführt.”

Der letzte Absatz sollte eigentlich heißen: “Ich weiß es nicht. Leider habe ich irreführende Vermutungen verbreitet. Tut mir leid, versehentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Ich werde nie wieder die Unwahrheit sagen oder Halbwahrheiten verbreiten wie nochmals im ersten Teil meiner Antwort.”

Aber so einen Satz werden wir von diesem Bezirkspolitiker vermutlich nie hören.

1. hier wird die nicht beweisbare, letztlich möglicherweise falsche Behauptung wiederholt

Flyer der Grünen von 2008

Im Wahlkampf werden bekanntermaßen gern Phrasen gedroschen. An erster Stelle in den Wahlprogrammen. Welche verschlüsselten Botschaften könnten sich dennoch hinter den Worthülsen verbergen? So eindeutig und kämpferisch wie im Flyer der Grünen im Oktober 2008 (nebenstehendes Bild) ist es heute nicht mehr.

Nehmen wir also mal die Programme hier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Hand, um nachzulesen, was die Parteien zum Thema Entwicklung auf dem alten Gaswerksgelände in Schöneberg eingefallen ist. Immerhin ein heißes Thema kommunaler Bauplanung der jetzt ablaufenden Wahlperiode.

Bei CDU und SPD hatte man sich ja überschlagen, das Projekt „EUREF“ in den höchsten Tönen zu loben. Diese „große Koalition“ funktionierte prima. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) nennt die Planungen bis heute ein „Leuchtturmprojekt“ für den Bezirk. Der scheidende Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) wurde nie müde, das Megabauprojekt als Zierde des Bezirks in Szene zu setzen.

SPD

Seine Partei scheint sich dem nicht mehr so ganz anschließen zu wollen. Jedenfalls heißt es im Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg relativ zurückhaltend gegenüber früheren Lobhudeleien:

Von der Entwicklung des Geländes am Gasometer zu einem Dienstleistungs- und Forschungsstandort erwarten wir weitere Impulse für den Bezirk.

Ernüchterung scheint eingetreten. Weise – der Name „EUREF“ wird nicht mal mehr erwähnt. Das Projekt ist offenbar für die lokale SPD nicht mehr von großer Relevanz. Warum sie aber dann weiter an „Impulse“ glaubt will, ist wohl damit zu erklären, dass man Gesicht wahren möchte. Bekanntlich irren oder irrten Parteien und Politiker sich nie.

Welche Dienstleistungen auf dem Gelände angesiedelt sein sollen außer solche von schon lange ansässigen Firmen wie der Begatec und derzeit von einem temporären Veranstaltungszelt, ist etwas schleierhaft. Nennenswerte Forschung jedenfalls findet dort -soweit bisher erkennbar- nicht statt. Lediglich ein auf dem Gelände mit Büroräumen ansässiges Institut, das von den Staatssubventionen in Sachen Elektromobilität profitiert, ist hinlänglich bekannt. Nächstes Jahr wird ein Masterstudiengang der TU eröffnet. Aber auch das wird wohl unter Lehre und nicht unter Forschung zu verbuchen sein. Hat die SPD vergessen, dass hier eine eigene nagelneue Energie-Universität versprochen war?

CDU

Unerschütterlich in ihrem Glauben zeigt sich dagegen die CDU. Sie spricht von dem

„in Realisierung befindlichen europäischen Energieforum (EUREF) im alten Gasometer“.

Liebe Wähler, im alten Gasometer befindet sich ein Veranstaltungszelt, das gerade zum Fernsehstudio ausgebaut wird und sonst nichts. Dort gibt es bisher kein „europäisches Energieforum“. Wenn das alte Gaswerksgelände gemeint sein sollte, auch dort gibt es nichts, was auf ein Energieforum schließen lässt, außer dass eine Immobilienfirma mit dem Namen EUREF AG die Vermarktung übernommen hat.

All diese Fakten müssten der Partei allerdings gut bekannt sein, denn sie hat ihren Landesparteitag (inklusiver Besuch der Kanzlerin) „im alten Gasometer“ am 12.2.2011 abgehalten. Wir gehen jetzt mal davon aus, dass der volle Mietpreis entrichtet wurde, es hätte zum guten politischen Ton gehört, hier transparenter zu agieren. Vor allem deshalb, weil Bernd Krömer auch Generalsekretär der Landespartei ist.

Noch abenteuerlicher wird es im CDU-Wahlprogramm in folgendem Absatz in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung:

Der neue Cheruskerpark sowie die mit EUREF verbundene Verbesserung der Einzelhandelsstruktur im Gebiet der Schöneberger Insel werden diesen Prozess zusätzlich befördern.

Welche Auswirkungen auf den Einzelhandel? Das Gebiet, auf dem die EUREF AG tätig ist, ist mit Maschendrahtzaun umgeben. Soll dort Einzelhandel sein? Oder sollen wir ihn auf der Insel suchen? Fündig wird man jedenfalls in puncto neue Geschäfte nur in oder an den Bahnhöfen Südkreuz und Julius-Leber-Brücke. Und das hat andere Gründe.

Grüne

So bleiben noch die Grünen als letzte größere Fraktion in der BVV. Rückblickend ist ihnen das Projekt im alten Gaswerk im Wahlprogramm einen Seitenhieb auf die

„verfehlte Stadtplanung von Rot-Schwarz“

wert. Bei zukünftigen städtebaulichen Planungen soll Bürgerbeteiligung wieder ernst genommen werden. Mit Planungswerkstätten hoffen die Grünen, dieses Ziel zu erreichen. Konkret kommen die Schöneberger Insel und die Schöneberger Linse im Wahlprogramm aber so gut wie nicht vor. Auch hier scheinen Ideenlosigkeit und Ratlosigkeit vorzuherrschen. Thema abgehakt?

Die Wahlprogramme:

• SPD Tempelhof-Schöneberg (der Link unten auf der Seite)
• CDU Tempelhof-Schöneberg (der Link rechts unten auf der Seite)
• Grüne Tempelhof-Schöneberg

Warum Häuserkampf? In einem älteren Artikel über die Planung entlang der Torgauer Straße wurde berichtet, dass das Bezirksamt für seine ebenso hektischen wie kleinteiligen Planungen entlang der Torgauer Straße diverse Grundstücke noch ankaufen muss. Die zur Zeit noch als Gewerbegebiet ausgewiesen und genutzt sind.

Das Bezirksamt beplant diese Grundstücke derzeit mit einer Grünfläche.
Das ist teuer und kann in’s Auge gehen. Wie in einem älteren Artikel der WELT nachzulesen ist, kostete eine ähnliche Aktion des damaligen Baustadtrats Uwe Saager (SPD) das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (in neuer Besetzung) rund eine Million Euro Schadensersatz. Saager, der heute den Projektentwickler Reinhard Müller vertritt und für möglichst geschmeidige Abläufe im Planungsverfahren 7-29 sorgt, hatte am Winterfeldplatz ein Baugrundstück erst als Grünfläche ausgewiesen, dann (zum geringeren Preis) angekauft und danach wieder in Bauland verwandelt, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu genehmigen.
In der damaligen Debatte rügte der Fraktionsvorsitzende Olschewski (CDU),

das Bezirksamt ist der Ideologie des Häuserkampfes der 80er-Jahre verhaftet.

Ob der auch heute noch für die CDU in der BVV tätige Herr Olschewski solche Standpunkte auch heute noch vertreten würde, ist fraglich:

Politisch verantwortlich für die derzeitigen Aktivitäten ist sein Parteifreund Bernd Krömer (CDU) als Baustadtrat, der zugleich als Generalsekretär der Berliner CDU fungiert.

Wenn ich das richtig durchblicke, betreiben da zur Zeit Akteure von SPD und CDU gemeinsam einen “Häuserkampf” im Sinne des Herrn Olschewski – ein Schlingel, wer da Böses denkt.

Die Veranstaltung war nach Eindruck vieler Teilnehmer eher schlecht besucht (etwa 20 Teilnehmer von Projektentwickler und CDU, etwa 30 bis 40 überwiegend kritisch gestimmte Anwohner und einige Aktive der BI Gasometer). Aus meiner Sicht bemerkenswert ist wiederum das für einen gewählten Baustadtrat im Frühstadium eines B-Planverfahrens bemerkenswerte Statement:

Herr Müller ist sich nach eigenen Angaben “sehr sicher, daß sein Bebauungsplan mit einem Bezirksamt in dieser personellen Konstellation auch umgesetzt wird”…

Bereits in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom April 2007 hatte Herr Krömer zu Protokoll gegeben,

der Bezirk hat bereits im November 2007 über den Bebauungsplan entschieden

womit allerdings nur die Einleitung des B-Planverfahrens gemeint war. Es erscheint fraglich, ob solche Veranstaltungen und Äußerungen des Bezirksamts (der Baustadtrat ist das Bezirksamt in Person) für ein späteres Abwägungsergebnis oder gar ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht förderlich sind.