Datenschutz verbessert

Der ehemalige Bezirksverordnete Rolf Brüning (Grüne) hat mit einer Anfrage beim Berliner Datenschutzbeauftragten für eine Verbesserung der Verwaltungspraxis beim Amt des Schöneberger Baustadtrates Bernd Krömer (CDU) gesorgt. Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte unter dem 05.10.2011 mitteilte, bedurften die Vertragsmuster der Baubehörde einer Verbesserung des Datenschutzes.

Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.

230 Einwendungen

Eine der häufigsten Fragen in unserer BI und an uns war in den letzten Tagen:

Wie viele Einwendungen hat es in der förmlichen Bürgerbeteiligung bis zum 27.05.2009 gegeben.

Seit der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist es amtlich: 230 Einwendungen waren es, die wir und viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den Weg gebracht haben. Einige der Einwendungen sind hier nachzulesen.
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Einwendungen schreiben, Architekturforum

Es klappern die Tastaturen. Selbst am vergangenen Sonntag haben wir noch gemeinsam an Einwendungen gefeilt und es tun sich immer mehr fragwürdige Details der Planung auf.

gasometer-fern

Zur Entspannung und wegen des schönen Fotos sollten wir einmal über den Tellerrand schauen und mal sehen, wie unser Anliegen im Architekturforum diskutiert wird. Da gibt es immer wieder die „Haudraufs“ zu lesen, aber auch manchen nachdenklichen oder kritischen Beitrag. Das Foto ganz am Ende des Threads fand ich so schön, das musste einfach auch hierher.

Und nach diesem Ausflug geht es wieder zu den Einwendungen und weiter im Text.

Bis dann!

Treffen: Einwendungen schreiben

… und vielleicht anschließend Tatort gucken.

Auf vielfachen Wunsch macht die BI-Gasometer ein Treffen am

Sonntag, 24.05.2009 von 18.00 bis 20.00 Uhr im Café Harmonie

zum Formulieren und Drucken von Einwendungen. Viele Anwohner haben keine technischen Möglichkeiten oder wollen sich vor dem Abfassen der eigenen Einwendung austauschen. Da können wir helfen. Computer und Drucker sind vorhanden, so dass die fertige Einwendung gleich postfertig gemacht werden kann.

Und als besonderen Service bietet die Bi an, die fertigen Einwendungen gegen Empfangsbestätigung im Rathaus rechtzeitig bis zum 27.05.2009 abzuliefern. So spart man auch das Porto und hat keinen Stress.

Und wer möchte, kann anschließend sogar noch Tatort auf der Leinwand gucken oder ein wenig fachsimpeln im Nebenzimmer. Bis dahin.

Neues Infomaterial!

Bereits bei unserem Straßenfest gab es die bunten 5 Flugblätter zu verschiedenen Themen der verkorksten Planung B 7-29. Vier dieser Flugblätter haben es als Datei auf unsere Seite geschafft und sind unter Infomaterial zu haben. Die Themen unserer Flugblätter, die sich auch gut als Inspiration für Einwendungen eignen, sind:

  • Planungsrechtliche Bedenken – warum die gegenwärtige Planung vermutlich rechtswidrig ist.
  • Was Tun? – was man als Anwohner, Mieter, Eigentümer dagegen tun kann (und muss)
  • Lärmprobleme – wie bei der aktuellen Planung die rechtlichen Vorgaben des Lärmschutzes missachtet werden (und was man deshalb einwenden sollte)
  • Cheruskerpark und Nordspitze (Das „Rätsel der Nordspitze“) – warum die Nordspitze nicht nur wertlos und verschattet wurde, sonder auch immer kleiner
  • Denkmalschutz (warum der Gasometer unverändert erhalten werden muss)

Viel Spaß beim Lesen und Entdecken!

Einwendungen gegen B Plan 7-29

Hallo liebe Mitstreiter, ich habe am 15.05.2009 meine Einwendungen gegen den B-Plan beim Bezirksamt eingereicht:

Name: [–]
Straße und Hausnummer: Ebersstraße 76 A, 10827 Berlin

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abt. Bauwesen
Amt für Planen, Genehmigen und Denkmalschutz
Fachbereich Planen

10820 Berlin

Äußerungen zum Bebauungsplan 7-29
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Meine Stellungnahme:

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Krömer peitscht B-Plan durch – Auslegung vom 27.04.09 bis 27.05.09

Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) und die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg haben festgelegt, dass die förmliche Auslegung des Bebauungsplans Gasometer (B 7-29) in der Zeit vom 27.04.09 bis 27.05.09 stattfinden soll.

Weder wurden die Fachgutachten den Bezirksverordneten oder gar der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht, noch hat eine inhaltliche Befassung mit den Anregungen und Bedenken der BI Gasometer und der Fraktion die Grünen stattgefunden. Die Grünen hatten nochmals einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige inhaltliche und planerische Ansätze umfasst, die mehr dem Gemeinwohl als den Profitinteressen des Projektentwicklers verpflichtet sind.

Bei den letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und auch der Aussprache der SPD Bezirksverordneten mit der BI kamen von Seiten der CDU/SPD Zählgemeinschaft regelmäßig allein sachfremde und emotionale Pseudo-Argumente wie

  • ich traue dem Müller, der hat schon Großes geleistet (ein Bürgerdeputierter der SPD bei der Diskussion mit der BI Gasometer)
  • das wird eine Intitialzündung geben (diverse CDU-Vertreter und der Bezirksverordnete Böltes von der SPD)
  • ach, die Anwohner sind doch gegen Alles (eine SPD-Bezirksverordnete)

wobei erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Beschäftigung der Bezirksverordneten mit fachlichen Problemen und Chancen einer derartigen Planung erkennbar war. Das ist (diese bittere Feststellung sei erlaubt) Stammtischpolitik und Spezerlnwirtschaft reinsten Wassers. Faktenfrei, kompetenzfrei und ohne die nach dem Planungsrecht gebotene Abwägung sachlicher Argumente.

Wir werden uns mit den Anwohnerinnen und Anwohner vehement dafür einsetzen, dass die fachlichen Standpunkte und die Betroffenheit der Anwohner im weiteren Planungsverfahren nicht ignoriert werden können. Auch die offenbar notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan in der vorliegenden Form werden jetzt vorbereitet.

Frist für Einwände ist der 25.03.2008!

Wir von der BI möchten noch einmal alle eindringlich darauf hinweisen, dass die Einsendung von Anregungen und Einwänden zum Bebauungsplan Gasometer (B-Plan 7-29) nur noch bis zum Dienstag nach Ostern, dem 25.03.2008 möglich ist!

Maßgebend ist der Eingang im Rathaus. Die schriftlichen Einwände können dort beim Pförtner gegen Quittung abgegeben werden, müssen aber innerhalb der Frist eingehen!

Wir halten die überstürzte Auslegung der Planunterlagen ohne rechtzeitige Ankündigung in der Tagespresse, die Auslegungsfrist über die Osterferien hinweg und auch die falsche Kennzeichnung der Unterlagen für einen gravierenden Formfehler des Bezirksamts und werden dies auch geltend machen.

Als Beispiel für denkbare Einwendungen zitiere ich hier aus einer Email an uns, die sich knapp aber genau mit denkbaren Anregungen befasst:

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