Alles zu am Gasometer – hocherfreut

„Hocherfreut“ zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22)  auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.

2015-12-19 14.50.24

Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an
Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine rechtmäßige Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene „Möchtegern-Kerngebiet“ Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.

Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.

Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:

Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.

tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.

Weiteres in Kürze.

Die Kostenspirale

Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro!1 Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Ringbahntrasse

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.

Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen


  1. Das hat eine Bürgerfrage in der BVV am 20.6.12 öffentlich gemacht. 

LED Leuchtturmprojekt EOL

EOL – End Of Life sagt man bei Glühbirnen, LEDs und Politikern, wenn es vorbei ist mit der Leuchtkraft. Der Nightmare-Screen am Gasometer wurde im Herbst 2008 eingeweiht. Seit dem Jahreswechsel ist die Flimmerreklame außer Betrieb.

20-Feb-2011 21:46, Canon Canon EOS 450D, 5.6, 300.0mm, 1,3 sec, ISO 100
 
Schon zuvor kam es häufiger zu spektakulären Aussetzern wie auf unserer Aufnahme. Jetzt bauen Industriekletterer die aus Baustahlmatten bestehende Konstruktion ab. Und es wird wohl nie wieder flimmern.

Gefährlich: Abbau des LED-Screens

Mit maximalem Tamtam und Häppchenparty am Sachsendamm wurde  im September 2008 der „größte Night-Screen Europas“ offiziell eingeweiht. Da war schon bekannt, wie Weiterlesen

Alles Verhandlungssache

Wie berichtet, ist der Bezirk auf undurchsichtige Weise zu dem Entschluss gelangt, dass die Verkehrserschließung des Immobilienprojekts „Euref“ eine Förderung als „wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme“ verdiene. Derzeit ist ein Antrag auf GRW-Fördermittel bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Vorbereitung. Soviel zu den noch im letzten Frühjahr zu hörenden Beteuerungen, der „Investor“ bezahle selbstverständlich die Erschließungsstraße selber. Dem Bezirk war letztes Jahr schon bekannt, dass sich die Kosten der sogenannten Planstraße (in der festgelegten Variante 2b) nicht mehr bei um die 5 Millionen Euro bewegten, sondern bei geschätzten 9,3 Millionen lagen.

Anstatt der Bezirksverordnetenversammlung bei den Abstimmungen am 16.3.2011 und am 22.6.2011 korrekterweise Bericht zu erstatten, hüllte sich das Bezirksamt in Schweigen. Weiterlesen

Torgauer I: Geheime Geschenke

Torgauer Straße

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisenbahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz. Weiterlesen

Lesung: Korrupt!?

Titel: Korrupt?Korrupt?
Lesung und Diskussion Donnerstag, 20.10.2011
um 20.00 Uhr

Spenersaal Leberstraße 7, 10829 Berlin (Erdgeschoss)
Der Eintritt ist frei.

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose – bekannt durch mehrere Veröffentlichungen über den Berliner Filz – liest aus seinem jüngst erschienenen Buch unter anderem über „Das erste Private-Energie-Universitäts-Partyzelt der Hauptstadt am Gasometer“

Über den Autor

Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht. Weiterlesen

Nordspitze reloaded

Krömer und Schworck, Parkeröffnung Juli 2010

Die Nordspitze hat uns vor allem 2009 beschäftigt, aber wir sind dran geblieben! Deshalb gibt es jetzt eine Zusammenfassung der weiteren Entwicklungen auf unserer Seite „Nordspitze“.

Die Geldverschwendung des Stadtrats Schworck, die Gefälligkeiten des Stadtrats Krömer und die Verleumdung der ehemaligen Stadträtin Ziemer gehören zu den brisanten Details. Unser Bericht ist leider immer noch aktuell!

Bezirk verschleudert Geld für Projektentwickler?

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

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Das Märchen vom Denkmalschutz – oder: Die Tür, die nicht passte

Es war einmal ein selbsternannter Denkmalschützer, der immer großen Wind um seine  Aktivitäten in diesem Bereich machte. Dazu gehörte die berühmte Verhüllung des Brandenburger Tors mit Telekom-Reklame ebenso wie die legendäre Werbenutzung des Charlottenburger Tores. Nun wollte sich der König der Denkmalschützer einmal an einem Industriedenkmal versuchen und kaufte den Schöneberger Gasometer. Da sollte Großes entstehen – ein Energie-Forum, eine Energie-Universität, ein ganz besonderes und sehr hohes Hotel und viele viele Quadratmeter Büroraum.

Weil das alles nicht so lief, baute der kleine König der Denkmalschützer einen gebraucht gekauften Behelfsbau im Schöneberger Gasometer auf, den nannte er „WM-Kuppel“. Das war schön im Sommer und kalt im Winter, weil die Fußbodenheizung unter dem Folienzelt nicht funktionierte. Also schnitt der Denkmalkönig Löcher in die Stahlwände des Gasometers für Lüftungsrohre, die sahen von innen so aus:

Lüfungsrohr durch die Wand des Wasserbehälters; Foto: www.bi-gasometer.de

Lüfungsrohr durch die Wand des Wasserbehälters; Foto: www.bi-gasometer.de

Das Bezirksamt erfuhr davon erst recht spät, als die Löcher schon geschnitten waren. Und weil das Bezirksamt dem kleinen Denkmalkönig nicht gram sein wollte, genehmigte es diese Löcher nachträglich.

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