Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisen-bahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz.

Reglerhaus von Schulz & Schlichting, erbaut 1898

Die Torgauer verläuft weiter parallel zur Ringbahn zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz und ist damit die südlichste Straße auf der von Eisenbahntrassen umzingelten Schöneberger Insel. Deren Bebauung begann vor 140 Jahren – und die heutige Torgauer Straße und die heutige Leberstraße waren die ersten Verkehrswege, die das neue Terrain südlich der Kolonnenstraße erschlossen.

Laterne an der Torgauer Straße

Heute bietet die westliche Torgauer Straße den einmaligen Anblick verlassener Autowerkstätten, gesäumt von einem Sammelsurium an unterschiedlichen Gaslaternen. Auch wenn man es kaum vermutet, hier soll an unterschiedlichen Modellen die vom Senat beschlossene und kritisierte komplette Umrüstung der Berliner Gaslaternen auf Energiesparlampen getestet werden. Das Ende einer Ära, die mit der Errichtung der frühesten “Englischen Gasanstalt” in Berlin 1826 begann und als erstes modernes städtisches Versorgungsnetzwerk die Städtetechnik revolutionierte. Die heute noch bestehenden 44.000 Berliner Gaslaternen legen ein Zeugnis von dieser Erfolgsgeschichte ab, die nichts weniger als eine kulturelle Revolution einleitete.

Doch zurück zur Schöneberger Gasanstalt, die von je her von der schmalen Torgauer Straße erschlossen wurde. Die hier geplante Bürostadt braucht aufgrund ihrer Größe von ca. 165.000 qm Geschossflächen eine leistungsstärkere Anbindung an das Straßennetz. Die kann wegen der Lage nur von Süden erfolgen. Und das bedeutet, die Ringbahn muss unterquert werden. Diese Art der Erschließung ist im Bebauungsplan 7-29 festgeschrieben, sie ist damit Voraussetzung für das mit diesem Bebauungsplan festgelegte Kerngebiet und seine wesentlich stärkere Ausnutzung des Grundstücks. Letztlich kann der B-Plan 7-29 ohne sie auch nicht rechtskräftig werden, da planfestgestellte Bahnanlagen von dieser Zufahrtsstraße betroffen sind.

Altes Brückenwiderlager der westlichen Ringbahnspitzkehre

Die neue Planstraße soll die Torgauer Straße ungefähr an der früheren Ringbahnspitzkehre kreuzen. Letztere ist nur noch am alten Widerlager der Brückenkonstruktion zu erkennen. Wie der Verlauf der neuen Straße aufgrund der Höhenverhältnisse aussehen wird, bleibt spannend. Jedenfalls soll die Torgauer Straße dann an dieser Stelle gesperrt sein.

Nicht nur das verrät uns der Bebauungsplan 7-29, sondern auch, dass der Bezirk eine öffentliche Grünfläche westlich dieser neuen Straße plant, und zwar auf der Nordseite des Bahndamms der Ringbahn, der kurz dahinter ja schon den Sachsendamm erreicht. Zwischen Sachsendamm und Planstraße soll also eine kaum nutzbare Grünfläche entstehen – auf Kosten des Steuerzahlers. Das fand auch das Amt für Natur des Bezirks absurd. In der erforderlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan schrieb es:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topografie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würden in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt – in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Würden Sie hier eine Grünfläche planen?

Das Urteil der Kollegen ficht bislang jedoch das Amt für Planen unter Andreas Baldow nicht an. Auch offenbar die Tatsache nicht, dass der Flächen- nutzungsplan genau dort keine Grünanlage vorsieht! Die in seiner Argumentation vorgeschobene Notwen-digkeit einer Fuß- und Radweg-verbindung an dieser Stelle sollte angesichts der Sperrung der Torgauer Straße kein Problem darstellen und keine zusätzlichen Flächen nötig machen. Außerdem verteidigt das Amt für Planen die Grünfläche als „integralen Teil der Landschaftsplanung“ im Rahmen des Stadtumbaus Südkreuz. Erstaunlich ist da nur, dass die Fläche bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplans nicht von Interesse war.

Erst bei der zweiten Beteiligung taucht das zweifelhafte Stück Grün im April 2009 in seiner jetzigen Ausdehnung auf. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Torgauer liegt laut neuem B-Plan 7-29 im Übrigen in der Zukunft dann ein 55 m hohes Gebäude. Als Motivation für die Grünflächenplanung kann man wohl getrost die einseitige Parteilichkeit des Amtes unter Stadtrat Bernd Krömer annehmen.

Der Nutznießer ist mit Sicherheit nicht die Öffentlichkeit. Von ihr sind aber die vermutlich hohen Kosten für den Bau der Grünanlage zu tragen, die noch nicht beziffert werden können. Denn ganz offensichtlich sind hier bauliche Maßnahmen zur Stützung des Bahndammes notwendig. Während der Ankauf wegen der kommerziell sonst nicht zu verwertenden Fläche gering sein wird, handelt sich der Bezirk natürlich dauerhafte Unterhaltskosten ein. Die Kosten für die Sanierung der Bodenaltlasten dieser westlich der Planstraße gelegenen Fläche beziffert der Bezirk außerdem mit 44.744 Euro. Hinzuzuziehen sind die Kosten der Erstellung der Grünfläche, die aufgrund der ungeeigneten Lage sehr aufwändig sein wird. Warum sollte der Steuerzahler die kosmetische Umfeldbegrünung eines Kerngebiets mit Büros finanzieren, noch dazu in der Nähe einer zukünftig viel befahrenen Straße?

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose – bekannt durch mehrere Veröffentlichungen über den Berliner Filz – liest aus seinem jüngst erschienenen Buch unter anderem über “Das erste Private-Energie-Universitäts-Partyzelt der Hauptstadt am Gasometer”

Über den Autor

Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht.

Seine Veröffentlichungen führten u.a. zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Landesbank-Skandal. Rose tritt häufig in Diskussionsveranstaltungen auf, er hat in Der Spiegel, Handelsblatt, ManagerMagazin und verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht sowie mehrere Bücher geschrieben.

Über das Buch

Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung? Mathew D. Rose folgt (unter anderem am Schöneberger Gasometer) der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt: Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Ein ganzes Kapitel befasst sich mit der Einflussnahme und den Geldflüssen rund um den Schöneberger Gasometer. Warum viele bekannte Politiker dort Höflichkeitsbesuche machten und wie die Bezirkspolitiker und die Öffentlichkeit beeinflusst wurden. Ein Krimi aus dem Berliner Polit-Alltag. Und ein leidenschaftliches Plädoyer für weniger Parteienwirtschaft und mehr Demokratie.

Eine Veranstaltung der BI Gasometer. Für politische Kultur. Gegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Wer es mit kommunaler Politik in Schöneberg ernst nimmt, darf morgen nicht SPD wählen. Und auch nicht die Mütze.

Warum steht in dem Flugblatt, dass wir heute verteilt haben.

Weil genau das hier unten nicht wirklich stimmt:

Krömer und Schworck, Parkeröffnung Juli 2010

Die Nordspitze hat uns vor allem 2009 beschäftigt, aber wir sind dran geblieben! Deshalb gibt es jetzt eine Zusammenfassung der weiteren Entwicklungen auf unserer Seite “Nordspitze”.

Die Geldverschwendung des Stadtrats Schworck, die Gefälligkeiten des Stadtrats Krömer und die Verleumdung der ehemaligen Stadträtin Ziemer gehören zu den brisanten Details. Unser Bericht ist leider immer noch aktuell!

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau-West’ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau West’.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm “Stadtumbau West” für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als “Morgengabe” – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.

Weil das alles nicht so lief, baute der kleine König der Denkmalschützer einen gebraucht gekauften Behelfsbau im Schöneberger Gasometer auf, den nannte er “WM-Kuppel”. Das war schön im Sommer und kalt im Winter, weil die Fußbodenheizung unter dem Folienzelt nicht funktionierte. Also schnitt der Denkmalkönig Löcher in die Stahlwände des Gasometers für Lüftungsrohre, die sahen von innen so aus:

Lüfungsrohr durch die Wand des Wasserbehälters; Foto: www.bi-gasometer.de

Das Bezirksamt erfuhr davon erst recht spät, als die Löcher schon geschnitten waren. Und weil das Bezirksamt dem kleinen Denkmalkönig nicht gram sein wollte, genehmigte es diese Löcher nachträglich.

Und da man einen Sündenbock für das Bußgeld wegen nicht genehmigtem Herumschneiden am Denkmal suchte, wurde das allfällige Bußgeldverfahren gegen jemand anderen eingeleitet. Öffentlich hatte der Denkmalkönig ja schließlich verkündet, das geschnittene Loch sei vom bösen Betreiber seines Behelfsbaus gewesen und nicht von ihm selbst. Wie unaufmerksam der kleine Denkmalkönig doch sein kann, wenn es darauf ankommt.

Was der kleine Denkmalkönig aber schön für sich behielt war: Auch an der Südseite des Gasometers hatte er mit seinen Leuten etwas herumgeschnippselt. Weil er das alte Loch an dieser Stelle mit einer schönen großen roten Tür verschließen wollte, bestellte er sich eine solche. Und als die Tür geliefert wurde – oh Gott! – da passte sie nicht.

Aber das macht nichts, sagte sich der kleine Denkmalkönig. Dann nehmen wir eben die große Blechschere und schneiden ein größeres Loch in den grünen Stahlmantel des Gasometers. Grün ist eh nicht meine Lieblingsfarbe und was nicht passt, wird passend gemacht.

So vergrößerte der kleine Denkmalkönig die vorhandene Öffnung und baute seine feuerrote Tür ein, damit keiner mehr unbefugt hinein kommt in seinen Gasometer.

Ansicht Südöffnung Gasometer (vorher/nachher); zum Vergrößern klicken

Psst! Davon weiß das Bezirksamt vermutlich bis heute nichts. Auch nachträglich hat sich der Denkmalkönig dieses Loch bisher nicht absegnen lassen. Warum sollte er das auch tun, denkt er sich, ich bin ja schließlich der König.

Deshalb hat er auch weiter gesägt, um noch mehr rote Türen einbauen zu können. Das war so auffällig, dass selbst das Bezirksamt sah, dass da was anders war als vorher.

Und da erklärte der kleine Denkmalkönig, er habe nicht nur einen Durchgang zum schönen neuen Toilettencontainer gebraucht, sondern auch noch eine Fluchtwegöffnung. Da habe er einfach ein neues Loch schneiden müssen. Warum sollte er schließlich die ganze Wahrheit sagen, wenn das Bezirksamt nicht von alleine drauf kommt. Psst! Er hat nicht nur eine neuen Öffnung geschnitten, sondern auch eine alte erheblich erweitert:

Öffnungen Nordseite (zum Vergrößern klicken)

Jetzt gehen die bösen Buben her und sagen: “Aber, aber, da haben wir ja einen Schwarzbau! Das ist ja gar nicht genehmigt!”

Da weiß der kleine Denkmalkönig aber einen Rat. Er hat einen guten Freund im Bezirksamt, von dem er weiß, dass den der Gasometer nicht wirklich interessiert. Es wird also nicht schwer sein, Herrn K. davon zu überzeugen, dass ein Schwarzbau an einem geschützten Industriedenkmal nicht so schlimm ist. Schließlich hat der ihm ja schon vieles nachträglich genehmigt oder gebilligt: Rote Türen, hässliche Container, Bretterverschläge für Heizungsanlagen,

Rote Tür, Tigergeländer, verschlossenes Loch

große dicke Heizungsrohre und eine nördliche Fluchtöffnung.

Lüftung Nordseite Gasometer

Auf der Verwendung grüner Farbe besteht Herr K. bestimmt nicht, denn die mag der kleine Denkmalkönig nicht. Sonst würde er auch den armen alten rostigen Gasometer mal neu streichen. Wie er das seit 2007 dem Herrn K. versprochen hat. Aber das ist eine andere Geschichte.

Und die Moral von der Geschicht? Trau Denkmalkönigen nicht!

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze.
Wir haben damals u.a. kritisiert:

• Der Bezirk hat durch einen nachlässigen Sanierungsvertrag versäumt, die Firma DENKMALplus zu verpflichten, eine ordnungsgemäße Gesamtabrechnung über die Sanierungskosten abzulegen. Er kann daher keine Rechenschaft darüber ablegen, ob die Sanierungsmittel von 400.000 € (Bezirk) + 750.000 € (GASAG) nur in die Altlastenbeseitigung der künftigen Parkfläche geflossen sind.
• Der Bezirk ist erhebliche finanzielle Risiken eingegangen, was die Folgekosten angeht. Durch den notwendigen Ankauf von Erschließungsflächen (Cheruskerpark, Bahngelände) ist der Bezirk gezwungen, weiteres Land anzukaufen und zwar zu Preisen, welche die andere Seite diktieren kann.
• Die rechtzeitige Klärung dieser entscheidenden Frage vor der Sanierung und vor dem eigentlichen Parkbau fand nicht statt.

Nun ist also mehr als deutlich, dass der Bezirk keine Abrechnung eingefordert hat. Er kann daher den Verdacht einer Subventionierung der Sanierung eines privaten Grundstücks, das in Teilen zeitgleich saniert wurde wie das Parkgelände, nicht ausräumen. Oder in aller Deutlichkeit: Wer hier auf Transparenz meint verzichten zu können, nährt den Verdacht des Filzes.

Über die Kosten des Ankaufs von Flächen des Cheruskerparks zur Sicherung einer dauerhaften Erschließung des Parks auf der Nordspitze ist in der Mitteilung des Bezirksamtes gar nichts zu lesen. Wie kann überhaupt die dauerhafte Erschließung angesichts des Vorbehaltes der Bahn (Trasse S21) und mit welchen Kosten gewährleistet werden?

Dass ursprüngliche Kostenvoranschläge nichts mit den tatsächlichen Ausgaben zu tun haben, beweist das Bezirksamt selbst: Waren die Kosten für den Parkbau ursprünglich mit ca. 500.000 Euro beziffert gewesen, reichen nun 443.000 Euro aus, die der Stadtumbau finanziert. Und dort ist Transparenz ohnehin gegeben: Welche Mittel aus dem Stadtumbau fließen, kann jeder selber feststellen, indem er das jährlich aktualisierte Verzeichnis der Begünstigten einsieht.

Diese Auflistung ist – nebenbei bemerkt – auch deshalb interessant, weil sie derzeit noch einen alten Planungsstand enthält: Man hatte eigentlich eine wesentliche günstigere Anlage geplant. Bewilligt waren nämlich ursprünglich nur 345.000 Euro (Stand: 31.12.2008). Nachdem man aber kurze Zeit später einen wesentlich teureren Entwurf ausgewählt hatte und günstigere Projekte links liegen ließ, musste der Stadtumbau Mittel nachlegen. Ob sich das gelohnt hat, kann jeder selber entscheiden: Einfach hingehen und gucken. Die Parkgestaltung ist jetzt transparent genug.

In der Sitzung der BVV am 19.5.2010 wurde die Drucksache im Übrigen an den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.

Der Spiegel berichtet in Heft 15/2010 über einen Bauskandal in Bonn, der die Stadt und viele Handwerksbetriebe ruinieren kann . Die Bonner Politiker und nun vor allem die Bürger sind dort Opfer eines „Märchenmannes“ und ihres eigenen Größenwahns geworden.

Ein Mann von außerhalb kam, verkündete große Baupläne zu einem World Conference Centrum Bonn (WCCB) , versprach, dass die Stadt keinen Pfennig dafür geben muss, nahm selbst viel Geld mit und verließ danach die Stadt. Er hinterlässt nun Schulden, ein halbfertiges Gebäude und einen politischen Skandal mitten im Wahlkampf. Bonn liegt schließlich in NRW.

Aber auch die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt jetzt gegen Stadtpolitiker bis hin zur Ex-Oberbürgermeisterin. Der Spiegel fragt deshalb:

Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?

Die Masche ist einfach

Der Investor überzeugte die Bonner mit einem irgendwie bekannten Namen (Hyundai), hat aber nichts mit dem gleichlautenden Konzern zu tun. Die Bonner verzichteten aber wegen des Namens auf jegliche Bonitätsprüfung.

Der Investor kam gemeinsam mit gut beleumundeten Architekten und Anwälten. Diese wechselten nach Abschluss der Verträge offiziell die Seiten und fingen bei Mr. Kim an.

Er fand Fürsprecher bei Politikern, die gegen das Votum der Fachverwaltung alle Hebel in Bewegung setzten, um das Projekt zu ermöglichen.

Er fand begeisterte Unterstützung bei der lokalen Presse, die durch viele wohlwollende, aber faktenarme Artikel Werbung für das Bauvorhaben machte.

In Schöneberg ist so etwas zum Glück nicht möglich

• Die Politiker in Schöneberg wissen, dass Investoren ihnen gern eitle Träume verkaufen.
• Sie wissen, dass Investoren und Projektentwickler versuchen, mit Subventionen und Steuergeldern ihre Gewinne zu erhöhen
• Sie sind sich bewusst, dass Lobbying heute zum Handwerk gehört und vertrauen daher nie ihrem Bauchgefühl sondern nur harten Zahlen und Fakten.
• Sie wissen, dass Anwälte auch wenn sie früher mal als Baustadtrat oder Bezirksbürgermeister gearbeitet haben, ihre Mandanten frei wählen und deren Interessen wohlfeil gegen die Gemeinde vertreten können.
• Sie achten streng darauf, dass kein Lokalpolitiker und kein Verwaltungsangestellter in Interessenskonflikte gerät, weil er enge persönliche Kontakte zu Investoren pflegt. Daher vertrauen sie auch ihrer Fachverwaltung und achten auf eine unabhängige Prüfung von Bauvorhaben.
• Sie sorgen dafür, dass die Gemeinde bei der Schaffung von gewinnträchtigem Baurecht an den Planungsgewinnen beteiligt wird.
• Sie lernen aus den Fehlern anderer und wissen seit dem Berliner Bankenskandal, dass die Finanzierung von Großprojekten über Immobilienfonds ihre Tücken hat.
• Auch die Schöneberger Presse achtet streng auf ihre Unabhängigkeit und weiß, dass ihr höchstes Gut die Freiheit in der Berichterstattung ist. Sie nutzt diese Freiheit durch sorgfältige Recherche und lässt sich nicht direkt vom Projektentwickler mit “offiziellen Verlautbarungen” füttern, die dann in Sonderausgaben unter das Volk gebracht werden.
• Schöneberger Politiker sind auch – im Gegensatz zu Bonnern – nicht durch große Namen aus der Bundespolitik zu beeindrucken. Denn sie sind schließlich die neuen Hauptstädter und wissen, dass Bundespolitiker auch gerne mal gegen Honorar kleine Vorträge halten, aber niemals für die Folgen eines Bauskandals bezahlen müssen.

Schließlich bleibt nur eine Frage offen:

Wann und wie lernen Politiker?

Reicht es, wenn man schon als Kind Andersens „des Kaisers neue Kleider“ gelesen hat?

Gibt es Warnsignale, die Politiker dazu bringen, Begeisterung in Skepsis zu verwandeln?

Oder muss es immer erst Kosten in Millionenhöhe geben, die dann umgelegt werden auf „die Steuerzahler“, aber nicht auf die private Börse der Politiker ?

Der Gasometer in Schöneberg hat den Bezirk schon 500.000 € gekostet, um dem Investor bei der Sanierung der Altlasten auf einem privaten Grundstück zu helfen. Ein Bauvorhaben, das 500 Mio.€ privates Investitionskapital verspricht und mit verdeckten Subventionen beginnt, sollte bei allen Politikern die Warnsignale zum Schrillen bringen.

Verhindern wir einen neuen Blaumilchkanal!

Herr Baldow (und das ist jetzt die zweite Erwähnung wert) arbeitet bei der Berliner Verwaltung und tätigt eventuell (Interesse an der eigenen Person abseits des Rasierspiegels ist manchmal als Eitelkeit zu beschreiben) solche Abfragen von seinem Arbeitsplatz aus. Aber dies nur am Rande.

Was gibt es über Herrn Baldow noch zu berichten? Er war früher Bezirksverordneter und “stadtentwicklungspolitischer Sprecher” (oder so ähnlich) der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Für Planungsprojekte wie den Bebauungsplan am Gasometer damals kein ganz unwichtiger Mann, weil nämlich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Auch beruflich war Herr Baldow diesem Thema damals wie heute eng verbunden. Damals (zu seiner Zeit als Bezirksverordneter) arbeitete er in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und war dort in einer Abteilung tätig, die von Herrn Kuhlo geleitet wurde. Herr Kuhlo war sozusagen der Chef von Herrn Baldow und beide waren damit für die Betreuung größerer Bauprojekte in unserer Stadt zuständig. Fragen Sie mich bitte nicht nach der genauen Stellenbezeichnung. Das können Sie besser auf der Homepage von Herrn Baldow nachlesen.

Dann ging Herr Kuhlo in den aktiven Vorruhestand und arbeitet jetzt für Projektentwickler Reinhard Müller, dessen Gasometerprojekt er unter anderem für die Firma Konzept Plus betreut. In dieser Eigenschaft kam Herr Kuhlo zu Sitzungen des Stadtplanungsausschusses, dessen Vorsitzender damals ja noch Herr Baldow war, und stellte dort das Projekt “Gasometer” vor. Praktisch, wenn man sich kennt, finden Sie nicht?

Auch Herr Baldow langweilte sich offenbar bei der Senatsverwaltung. Er nahm eine Stelle im Stadtplanungsamt Tempelhof-Schöneberg an, wo er nunmehr unmittelbar für die Planung am Gasometer zuständig ist. Fragen Sie mich nicht nach der Stellenbezeichnung, aber es ist so.

Das ist doch praktisch: Jetzt verhandelt Herr Kuhlo als Mitarbeiter von Herrn Müller alle die Gasometerplanung angehenden Fragen bei Bedarf mit Herrn Baldow, der ja sein ehemaliger Abteilungsmitarbeiter ist. Ist doch schön, einen unmittelbaren Ansprechpartner, sozusagen den direkten Draht zu haben – finden Sie nicht?

Und Herr Baldow kann dann auch gleich alle notwendigen Abstimmungen mit seiner Partei, der SPD Tempelhof-Schöneberg, vornehmen, deren Kurs rund um den Gasometer der schlingernden Fahrt eines angetrunkenen Kapitäns mit verbundenen Augen gleicht. Kein Wunder, denn Herr Baldow machte (Vertreter der BI-Gasometer waren dabei) mehrfach seinen Einfluss innerhalb der Partei sehr energisch geltend. Unter anderem mit den Worten:

Ich habe bei diesem Projekt ein gutes Bauchgefühl.

Wenn das nichts ist.

Wenigstens hat Herr Baldow sein Mandat in der BVV zurückgegeben. Das hielt er zu Zeiten, als er noch in der Senatsvewaltung an planerischen Themen arbeitete, noch nicht für notwendig. Womit der Erwähnung des Suchbegriffs genug getan wäre.

Donnerstag, dem 14.01.2009 ab 19.00 Uhr zeigen wir in der Jugendeinrichtung
Haiways, Gustav-Müller-Platz 4 (Eingang Naumannstraße)

den Film Henner´s Traum von Klaus Stern

Im Anschluss an die Vorführung gibt es Gelegenheit zu Gespräch und Diskussion bei einem kleinen Umtrunk zum neuen Jahr. Der Eintritt ist frei.

Nicht nur in Schöneberg am Gasometer vergeben Kommunalpolitiker ehrgeizig und weitreichend wertvolle Planungsrechte für überdimensionierte Bauvorhaben. Auch im Hessischen kommt es vor, dass ein Bürgermeister sich selbst und seiner Gemeinde ein Denkmal setzen will.

Der viel gelobte Film “Henner´s Traum” des hessischen Filmemachers Klaus Stern dokumentiert respektvoll und genau den Ablauf solcher Bemühungen und deren Ergebnis. Klaus Stern ist mit seinem Filmteam den Protagonisten eines großen Freizeit und Erholungsparks “mindstens drei Fünfsterne-Hotels und fünf Golfplätze” über mehr als ein Jahr sehr nahe gewesen und hat deren Träume, teilweise wirren Phantasien und Enttäuschungen ebenso respektvoll eingefangen wie den äußeren Ablauf des ehrgeizigen Vorhabens. Parallelen zu den Schöneberger Verhältnissen dürfte dabei nicht nur den Anwohner auffallen.

Wir würden uns freuen, auch Sie/Dich begrüßen zu dürfen und freuen uns auf einen spannenden Abend.

Für Einladungen im Bekanntenkreis kann unsere Druckvorlage in der Anlage verwendet werden:

Flyer "Henner´s Traum" 2010-01-06 Henners_Traum.pdf

Flyer für Filmabend der BI-Gasometer

Autor:	BI Gasometer
Kategorie:	Flugblatt
Datum:	8.01.10
MD5 Hash:	387ab5a0d1d972f070492866187e61d3

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