Meilenstein

Während eine der Machenschaften von Bernd Krömer aus seiner Zeit als Baustadtrat in unserem schönen Bezirk kurz vor der Sommerpause berechtigt für viel Wirbel sorgt, sollte sein Meisterstück nicht ganz in Vergessenheit geraten. Denn auch hier hat sich aktuell etwas getan: Laut Bezirksamt und Stadtrat Krüger gibt es jetzt eine Fördermittelzusage des Senats für den Bau der Planstraße bis 2016 auf das „Euref-Gelände“ in Höhe von 5.526.720 Euro. Sie ermöglicht den Zugriff auf Wirtschaftsförderung des Bundes und macht zugleich den Bezirk zum Bauherren der Straße. So wollte es Bernd Krömer, als er in seinen letzten Amtstagen einen Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Reinhard Müller (Euref AG) unterzeichnete. Damit spart Letzterer Millionen und hält außerdem sein Versprechen nicht ein, die neue Erschließung seines Grundstücks ausschließlich selber zu bezahlen. Das wäre recht und billig gewesen angesichts des mehr als großzügigen Baurechts, das er bekommen hat. Weiterlesen

Die Kostenspirale

Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro!1 Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Ringbahntrasse

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.

Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen


  1. Das hat eine Bürgerfrage in der BVV am 20.6.12 öffentlich gemacht. 

Alles Verhandlungssache

Wie berichtet, ist der Bezirk auf undurchsichtige Weise zu dem Entschluss gelangt, dass die Verkehrserschließung des Immobilienprojekts „Euref“ eine Förderung als „wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme“ verdiene. Derzeit ist ein Antrag auf GRW-Fördermittel bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Vorbereitung. Soviel zu den noch im letzten Frühjahr zu hörenden Beteuerungen, der „Investor“ bezahle selbstverständlich die Erschließungsstraße selber. Dem Bezirk war letztes Jahr schon bekannt, dass sich die Kosten der sogenannten Planstraße (in der festgelegten Variante 2b) nicht mehr bei um die 5 Millionen Euro bewegten, sondern bei geschätzten 9,3 Millionen lagen.

Anstatt der Bezirksverordnetenversammlung bei den Abstimmungen am 16.3.2011 und am 22.6.2011 korrekterweise Bericht zu erstatten, hüllte sich das Bezirksamt in Schweigen. Weiterlesen

Planstraße – Der Griff in die Kasse

Genau zwei Tage vor seinem Amtsende hat am 21.11.2011 der Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) durch einen unanfechtbaren Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag über die Planstraße vom Sachsendamm zum alten Gasag-Gelände (EUREF) den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in die Verantwortung genommen. Es wurden noch schnell Fakten geschaffen: Projektentwickler Reinhard Müller sollte offenbar der Zugang zu öffentlicher Förderung eröffnet werden, um ihn finanziell zu entlasten. Zudem werden ihm durch den Nachtrag Optionen für gewinnversprechende Nachverhandlungen eröffnet.

Erschließungsproblem

Die so genannte Planstraße ist eine geplante Straßenverbindung, die vom Sachsendamm kommend an der Teske-Oberschule vorbei unter den Bahnanlagen der Ringbahn hindurch, die Torgauer Straße kreuzend, direkt auf das EUREF-Gelände am Gasometer führt. Diese Straße ist notwendig für die Erschließung des Geländes und vor allem dafür, dass dort mehr als die gegenwärtig genehmigten und vorhandenen Baumassen entstehen können.

Der momentane Bauten- und Genehmigungsstand von rund 46.400 m² Geschossfläche (GF) beruht auf einem Verkehrsgutachten des Vorhabenträgers EUREF vom 19.11.20101 und auf einer maximalen Auslastung der Torgauer Straße im jetzigen Zustand. Die Verkehrsbelastung soll sich dem Gutachten zufolge durch veränderte Nutzungsabsichten gegenüber dem Stand der Planung und Begutachtung von November 20092 erheblich verringern.3 Weiterlesen


  1. erstellt von der Firma Hoffmann & Leichter 

  2. 66.000 m² GF, 1.400 Arbeitsplätze, zusätzliche 1.200 Fahrzeugbewegungen täglich 

  3. Stand November 2010: 46.400 m² GF und 30 Wohneinheiten, 950 Arbeitsplätze, jetzt nur noch 450 zusätzliche Fahrzeugbewegungen täglich