Ein Jubiläum steht an in Schöneberg: Sein bekanntestes Wahrzeichen wurde vor 100 Jahren errichtet.Seit 1994 ist das ehemalige Gaswerk Schöneberg eine denkmal­geschützte Gesamtanlage. Die problematische Situation des alten Gasometers wird vom Bezirksamt und der Denk­malbehörde weitgehend ignoriert – genauso wie das Jubiläum. Das hat seine Gründe.

Sanierung

Eine mit dem Besitzer vereinbarte Sanierung des rostenden Stahlriesen ist weiterhin nicht in Sicht. Sanktionsmaßnahmen hat der zuständige Baustadtrat Krömer nicht eingeleitet. Er hat die Kritik an der ausbleibenden Sanierung bislang abgewiegelt. Stattdessen wurde der Betrieb einer Zeltkuppel im Gasometer genehmigt. In der taz vom 25.3.2010 wird der Leiter des Amts für Planen, Genehmigen und Denkmal­schutz, Sigmund Kroll, jetzt mit den Worten zitiert: „Da wurde marginal etwas gemacht, aber wir hatten mehr erwartet.“ Schon im Februar 2009 hätte der Eigentümer des früheren Gaswerks laut Vertrag mit der Sanierung beginnen müssen. Im Gegenzug wurde der Betrieb einer großflächigen Leucht­werbung am Gasometer gestattet.

Denkmalschutz

Wie jetzt öffentlich wird, ist die Verschleppung der Sanierung nicht das einzige Problem. Es wurden Eingriffe in die geschützte Bausubstanz des Gasometers vorgenommen, ohne die Denkmalpflege hinzuzuziehen. Die neu geschnittenen Löcher im Mantel des erhalte­nen Wasserbassins dienen dem Betrieb der Zeltkuppel im Gasometer. Diese Ordnungswidrigkeit wurde bislang vom Bezirksamt nicht mit dem fälligen Bußgeld geahndet, obwohl es von Anwohnern schon vor Monaten informiert worden ist.

Bebauungsplan 7-29

Der vorgesehene B-Plan für das Gelände des Gaswerks Schöneberg sieht einen Innen­ausbau des Gasometers vor. Die BI Gasometer hat diese Planung schon immer als ver­fehlt kritisiert, weil sie dem Denkmalschutzgedanken widerspricht. Das Landesdenkmalamt hat dieser Absicht nur unter Bedenken zugestimmt, um die „Investitionen nicht zu gefährden“. Da das ursprüngliche Konzept offensichtlich nicht realisierbar ist und die Investitionen ausgeblieben sind, wäre es jetzt an der Zeit, die Denkmalfrage erneut zu stellen!

Demographischer Wandel hin und her – mit diesem Verkauf eines zentralen Gebäudes in dem planerisch unstrukturierten (Sportanlagen, Autowerkstätten und Kerngebietsausweisung) Gebiet der Schöneberger Linse stiehlt sich der Bezirk wieder einmal aus der planerischen Verantwortung und schafft damit eine planerische Wüste.

Von Anwohnern wird dies so kommentiert:

Müllers “Planstraße A” (notwendige Erschließung zur Kerngebietsausweisung des Gasag-Areals) muß auf diesen “besonders schutzwürdigen Bereich” jetztnicht mehr Rücksicht nehmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbeteiligung zum B-Plan 7-29 war mehrfach eingewendet worden, dass die Verlängerung der  Autobahnausfahrt mit Bahndamm-Durchstich direkt aufs Gasometer-Gelände die Teske-Schule mit zusätzlichem Verkehrslärm und
Luftverschmutzung belasten würde.

Am 23.4.09 teilte das Bezirksamt dazu mit: “Die neu geplante Straße im Süden des Plangebietes wurde hinsichtlich der Lärmemissionen gemäß der 16. BImSchV beurteilt. Demnach kommt es ausschließlich am Schulstandort der Luise-und-Wilhelm-Teske-Oberschule zuÜberschreitungen der Grenzwerte [...] Die Lärmuntersuchungen haben eineGrenzwertüberschreitung an der neuen Zufahrtsstraße im Bereich der Luise-und Wilhelm-Teske-Oberschule ergeben. Hier ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erforderlich, um die Grenzwerte der 16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuhalten.”

Die Tempo-30 km/h-Auflage ist jetzt hinfällig.

• störende Gewerbebetriebe weiter zulässig bleiben
• dem Wohnen zuwider laufende Nutzungen planungsrechtlich zulässig bleiben
• die Lärmpegel für Lärm von der Bahn und/oder dem EUREF-Gelände höhere Grenzen haben.

Einen Sinn macht diese Planung für Ortskundige ohnehin nicht: Die Ebersstraße ist derzeit eine von Schleichverkehr belastete, aber dennoch ruhige Wohnstraße ohne wesentliche Gewerbenutzung. Sie ist verkehrlich nur schlecht erschlossen und weist einen außerordentlich engen Straßenquerschnitt auf.

Ihr als Anwohner solltet Einwendungen erheben, denn die Frist für Einwendungen läuft am Donnerstag, dem 25.02.2010 ab. Wer keine Einwendungen erhebt, kann später auch nicht klagen!

Mit der fachlichen und formalen Qualität eines in solcher Eile erstellten Abwägungsergebnis dürfte es nicht weit her sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.

Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.

Download Dokumente zum B-Plan 7-29

Beschlussvorlage 1142_XVIII (Offizielle Beschlussvorlage B-Plan 7-29, am 08.07.2009 mit 14:3 Stimmen beschlossen – PDF 2 MB)

Am Mittwoch, dem 08.07.2009 sollen die hoffentlich folgsamen Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP dem umstrittenen und aus unserer Sicht fachlich wie planerisch grottigen B-Plan 7-29 zustimmen. Wie es in der Tagesordnung der Bezirksamts heißt “einschl.Abwägungsergebnis”. Und eine Woche später soll dann die BVV über den B-Plan in der vorliegenden mangelhaften Form beschließen. Die Termine sind jeweils um 17.00 Uhr und im Rathaus Schöneberg.

Stopp

Die Wände im Rathaus Schöneberg haben Ohren: Bezirkstadtrat Bernd Krömer, eifrigster Verfechter einer unfachlichen Schnellplanung und eines möglichst unsachlichen Dialogs mit den Anwohnern, bekam von seiner eigenen Verwaltung das Stopp-Schild gezeigt. Krömer hatte auch nach Eingang von 230+ Einwendungen in  der Auslegung des B-Plans 7-29 lautstark verkündet, die Beschlussfassung über den Plan werde noch vor der Sommerpause, also in der nächsten Sitzung der BVV vom 15.07.2009 erfolgen.

Diesen offensichtlichen Unfug stoppte jetzt die Fachverwaltung und überzeugte den eifrigen Baustadtrat davon, dass wegen Art und Umfang der Einwendungen frühestens nach der Sommerpause die notwendigen Prüfungen abgeschlossen sein werden. Erst dann kann der B-Plan 7-29 abschließend beraten werden.

Etwas genauere Beschäftigung mit den Gegebenheiten schadet eben nicht, Herr Baustadtrat!

Wie viele Einwendungen hat es in der förmlichen Bürgerbeteiligung bis zum 27.05.2009 gegeben.

Seit der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist es amtlich: 230 Einwendungen waren es, die wir und viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den Weg gebracht haben. Einige der Einwendungen sind hier nachzulesen.

Weniger die Zahl (es sind zwei Einwendungen mehr als die 228214 Einwendungen in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) ist bemerkenswert. Der Inhalt ist das Problem. Wie zu hören war, sind die Einwendungen so genau, umfassend und umfangreich, dass die Planer des Projektentwicklers einige Mühe haben, sich mit diesen Reaktionen angemessen auseinanderzusetzen. Unter anderem dadurch verzögert sich jetzt die rasante Terminplanung der “Macher” von CDU und SPD erheblich. Keinesfalls in der Julisitzung der BVV wird eine Befassung mit dem B-Plan 7-29 stattfinden können. Frühestens im September 2009 wird das Ergebnis der weiteren Abwägung vorliegen. Möglicherweise beginnt damit erstmals ein differenzierter und ergebnisoffener Planungsprozess.

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

• Der Plural ist unangebracht. In diesem Fall setzt sich die SPD-Fraktion für die Verringerung der Gebäudehöhe eines städtebaulich und wegen seiner außerordentlich starken Verschattungswirkung ohnehin kaum erträglichen “Turmbaus” unmittelbar vor der als Bolzplatz geplanten “Grünfläche” im nördlichen Teil des Geländes ein. Ein Gebäude also.
• Dieses für die Anwohner in der Ebers- und Cheruskerstraße schwer erträgliche Längenwachstum des Gebäudes kam unter anderem dadurch zustande, dass die SPD Bezirksverordneten in ihrer politischen und planungsrechtlichen Hilflosigkeit sich nach den Protesten der Anwohner in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit mehr als 200 Einwendungen zwar dafür einsetzten, dass der völlig überdimensionierte Gebäuderiegel entlang der westlichen Bahntrasse und Ebersstraße abgesenkt wurde. Um dem sonst zweifellos notleidenden Projektentwickler aber kein planungsrechtliches Geschenk vorzuenthalten, wurden im “Gegenzug” andere Baukörper (zum Beispiel südlich des Gasometers) geschaffen und das Gebäude an der Nordseite wuchs bis auf 45 Meter Höhe.
• Dadurch hatte die SPD (wer Dreisatz beherrscht, erkennt das sofort) keine “teilweise Verringerung der Bauhöhen” erreicht, sondern nur eine weitgehend unveränderte Packung von mehr als 160.000 qm Geschossflächen anders auf dem Grundstück verteilt – dichter und im Norden höher. Eine “generelle Reduzierung der Gebäudehöhen” wäre und ist planerisch nur durch eine erhebliche Verringerung der Grundstücksauslastung zu erreichen; denn auch ein neues Gebäude mit “nur” 22,5 Meter Höhe vergrößert die Gesamthöhe der Gebäude auf einem Grundstück.
• Nach Auffassung der BI-Gasometer ist das in der öffentlichen Auslegung durch den Projektentwickler verwendete Verschattungsgutachten grob fehlerhaft und die Befunde nicht nachvollziehbar. Das Gutachten berücksichtigt vor allem den Schattenwurf durch den geplanten Ausbau des Gasometer bis auf 57 Meter Höhe plus Dachaufbauten nicht oder unvollständig, weil davon ausgegangen wird, der Gasometer sei auch im derzeitigen Zustand nicht transparent. Der massive Schattenwurf dieses monumentalen Bauklotzes ist daher im Verschattungsgutachten nur teilweise dargestellt worden. Auf welcher methodischen- und Datengrundlage diese künstliche Reduzierung des Schattenwurfes erfolgte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht.

Ebenfalls von fehlender Sachkunde geprägt ist die Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Böltes:

“Ich gehe davon aus, dass noch im Juli 2009 vom Bezirksamt ein zustimmungsfähiger Plan in die BVV eingebracht wird. Die Verantwortung zur  schnellen Schaffung des Planungsrechts liegt damit beim zuständigen Bezirksstadtrat Krömer von der CDU.”

Eine solche Äußerung zeigt vollständig fehlendes Verständnis für Planungskultur des Bezirksverordneten. Die politische Verantwortlichkeit für die gegenwärtigen Planungssünden liegt bei den Bezirksverordneten gerade auch der SPD, die sich weitgehend uninformiert und konzeptlos zu Erfüllungsgehilfen einseitiger Verwertungsinteressen machen.  Die Bezirksverordneten begleiten und verabschieden die Planung. Es ist ihre Aufgabe,  auf die Interessen des Bezirks an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rücksicht zu nehmen und auf die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Bereits in der Begründung des jetzt vorliegenden B-Plans findet die notwendige Auseinandersetzung mit kritischen Einwendungen vielfach nicht statt, sondern wird auf die jetzt abgeschlossene Auslegungsphase “verschoben”. Sollte die planungsrechtlich notwendige Auseinandersetzung mit den Einwendungen in öffentlichen Auslegung wiederum nicht stattfnden, sondern der B-Plan 7-29 im “Hau-Ruck Verfahren” durchgewunken werden, sind nicht nur massive Proteste der übergangenen Einwender, sondern auch rechtliche Auseinandersetzungen programmiert.

Es ist höchste Zeit für die SPD-Bezirksverordneten, sich einmal inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Zum Beispiel erklärte Herr Böltes bei einem Treffen mit der BI-Gasometer, der B-Plan 7-29 sei notwendig, um den mehr als 50 Meter hohen Hotelneubau an der Südspitze des Geländes zu errichten. Lieber Herr Böltes: Dieser Bau ist bereits nach dem derzeitigen Planungsrecht zulässig und möglich; ein positiver Vorbescheid liegt dem Projektentwickler bereits vor.

Die Anwohner und die BI-Gasometer vermissen auch eine intellektuelle Befassung der Bezirkverordneten mit weiteren Problemen der Planung:

• Das “Europäische Energieforum” ist in keiner Weise Gegenstand der Planung, sondern in verantwortungsloser Weise unverbindliches Marketing – eine Luftnummer. Der Projektentwickler hat sich bisher nicht bereit gefunden, die notwendigen Festlegungen für eine derartige Nutzung einzugehen. Dazu würde nach Meinung aller von der BI befragten Fachleute gehören, den Kernbereich des Geländes rund um den Gasometer als planungsrechtliches Sondergebiet “Energie-Uni” auszuweisen und die übrigen Teile des Geländes sukzessive unabhängig hiervon zu beplanen.
• Nach ebenfalls einhelliger Auffassung aller von der BI befragten Stadtplaner und Juristen ist ein Kerngebiet ohne öffentlich zugängliche Verwaltungseinrichtungen und großflächigen Einzelhandel, also ein abgeriegeltes Gebiet (“gated area”)  nach Vorstellung des Projektentwicklers, planungsrechtlich unzulässig. Denn § 7 Baunutzungsverordnung regelt ausdrücklich, dass ein Kerngebiet zentrale Versorgungsfunktionen für Besucher und Anwohner eines größeren Einzugsbereiches zu erfüllen hat. Hieran fehlt es in den gegenwärtigen Nutzungskonzepten des Projektentwicklers vollständig. Auf diesen gravierenden Mangel der aktuellen Planung haben mehrere Planungsjuristen das Bezirksamt bereits frühzeitig hingewiesen.  Dies wurde durch den zuständigen Bezirksstadtrat und die BVV-Fraktionen der CDU und SPD vollständig ignoriert; man baut dort offenbar lieber Luftschlösser auf tönernen Füßen.
• Die Bezirksvertreter der CDU und SPD gehen bisher ohne Kenntnis irgend welcher Fakten davon aus, der Plan 7-29 müsse sich für den Projektenwickler “lohnen” und bewilligen aus diesem Grund ein unzulässiges Kerngebiet und ein völlig überzogene bauliche Auslastung des Gasag-Geländes mit unverändert 160.000 m² Geschossfläche. Verantwortungsvolle Bezirkspolitiker würden solche faktenfreien Annahmen hinterfragen und dabei auch berücksichtigen, dass im Bereich der City Ost und beispielsweise auch am Sachsendamm weniger als 500 Meter vom Plangebiet tausende von Quadratmetern großspurig geplanter Büroflächen leer stehen.

Hier gibt es noch viel zu tun für die Damen und Herren Bezirksverordneten der SPD.

Schwierig wird es bei uns, also auf der Schöneberger Insel mit den Verkehrswegen. Da stimmt die Analyse bis auf den letzten Punkt:

Das Südkreuz-Areal ist im Stadtzusammenhang wie auch regional und infrastrukturell sehr gut angebunden. Die innere Erschließung des Gebiets ist jedoch unzureichend, selbst Fuß- und Radwege brechen an dessen Grenzen ab. Die vorhandenen Verkehrsflächen (Bahn, Auto) durchqueren das Gebiet derzeit nur, der Bahnhof wird als Umsteige-, nicht jedoch als Zielbahnhof von S-Bahn-Nutzern verwendet; von der Fernbahn wird der Bahnhof kaum genutzt.
Um diese Insellage aufzubrechen, ist ein übergeordnetes Erschließungskonzept notwendig, das sowohl die Liegenschaften der öffentlichen Hand als auch die zahlreichen privaten Brachflächen mit einbezieht. Zur Einbindung in den städtischen Zusammenhang ist hierfür die “Schöneberger Schleife”, ein Fuß- und Radweg, geplant, der ausgehend vom sogenannten “Flaschenhals” über das Südkreuz zurück zum Gleisdreieck/Potsdamer Platz/Tiergarten führen soll. Die Verknüpfung der öffentlichen Räume unter Einbindung bereits vorhandener Parks und Sportanlagen soll so die mosaikartige Struktur des Quartiers zu einem zusammengehörigen Ganzen fassen und mit der Innenstadt verknüpfen.

Mal zu Ende gedacht: Warum wird dann das einzigartig zentrale Gasometer-Gelände mit seiner dreiseitigen Erschließung (im Norden der neue S-Bahnhof Julius-Leber Brücke, im Westen die S-Bahn Schöneberg, geeigneter Platz für eine kühne Fußgängerbrücke und im Süden die Torgauer Straße zum Fernbahnhof Südkreuz) nicht mal geöffnet und zum öffentlichen Raum geplant? Zur Zeit und (wenn es nach den profitmaximierten Planungen des Projektentwicklers geht auch in Zukunft) ist das eine “gated area”, also ein weißer Fleck mit unsichtbarem oder sichtbarem Zaun drumherum. Keiner soll rauf und keiner kann durch. Und so soll das auch bleiben. Sogar die Erschließung der Nordspitze (der letzte Zipfel öffentliche Fläche hinter einem mehr als 40 Meter hohen Büroturm nach der derzeitigen Planung), also

von Süden Stahlbeton und von Norden Geländeversprung

wurde in der mit Verlaub total stümperhaften Planung der Herren Projektentwickler so peinlich “vergessen”, dass nach unseren Einwänden in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung mühsame Korrekturen notwendig waren. Die gesamte “Nordspitze” wäre sonst komplett ohne Zugang/Erschließung gewesen.

Wer Planung ernst nimmt und nicht nur europänische Kohle abgreifen will, der sollte das GASAG-Gelände öffnen. So gehört sich Planung. Und dieser mit Verlaub skurrile Entwurf einer schneeweißen Brücke über das Südgelände passt doch hervorragend über die Dominicusstraße. Da werden die Graffitis wenigsten gesehen. Wäre auch ein netter Platz für lichtstarke Außenwerbung.

Wichtig sind aus Sicht der meisten Anwohner vor allem zwei der insgesamt 6 Punkte:

1. Es muss planungsrechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass auf dem Gelände auch wirklich eine universitäre Einrichtung entsteht (Hochschule und Energiezentrum). Und zwar so verbindlich, dass die gesamte Planung gegenstandslos wird, wenn eine Nutzungsänderung stattfindet. Das bedeutet planungsrechtlich, dass hier nicht eine pauschale Ausweisung als Kerngebiet a´la Potsdamer Platz erfolgt. Denn dafür eignet sich dieses von Wohnhäusern und Eisenbahntrassen umgebene Gebiet mit seinen starken Höhenunterschieden nicht. Und wenn die angekündigte Nutzung nicht stattfindet, wird die Bauplanung gegenstandslos. Ereicht wird so etwas über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem nicht nur die Art der Nutzung, sondern auch die bauliche Gestaltung genau geregelt ist. Das ist so eine Art Baugenehmigung in Form eines Bebauungsplans. Und sorgt dafür, dass nicht durch eine von keiner konkreten Nutzung getragene pauschale Ausweisung riesiger Baumassen eine Investitionsruine aus Beton entsteht. Bei einem Büroleerstand von immer noch mehr als 1.000.000 m² in Berlin ist das eine Frage der Nachhaltigkeit. Die bezirklichen Politiker müssten verantwortungslos oder sehr dumm sein, wenn sie einen pauschalen Freibrief für ein Kerngebiet mit weiteren 160.000 m2 Büroflächen ausstellen, ohne den Projektbetreiber auf ein vernünftiges Nutzungskonzept festzulegen.
2. Die Gebäude auf dem Gasometergelände (auch ein Ausbau des Gasometers) dürfen sich baulich nicht über die Höhe der umliegenden Wohnbebauung erheben, um gesunde Wohnverhältnisse und ausreichend Belichtung für die etwa 15.000 Anwohner in den umliegenden Häusern und die Nutzer der öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen. Das ist auch eine Frage der Ästhetik. Beton- und Glasorgien wie am Potsdamer Platz sind auf dem freien Feld vertretbar, wo ein neues Geschäftszentrum geschaffen wird. Inmitten eines Altbaukiezes wäre das jedoch eine planerische Todsünde oder, wie es der Projektentwickler und Hochschulprofessor Schultes auf der Veranstaltung am 22.10.08 sagte:

Die aktuelle Planung verhält sich nicht zur umliegenden Wohnbebauung, sondern ist architektonische Eroberung und Unterdrückung von Westen nach Osten.

Hoffen wir auf eine sachliche Diskussion für eine nachhaltige, den unterschiedlichen Interessen gerecht werdende Planung.