Wie könnten die Riesen aussehen?

Wir haben anhand unserer Informationen aus den Beschlüssen der BVV ein Computermodell mit den vier Baukörpern in 3-D erstellt und daraus eine Fotomontage und einen Lageplan mit einer Darstellung der Verschattung angefertigt. Der Schattenwurf wurde für den 16.07.2011 um 17:25 Uhr (Sommerzeit) in Berlin berechnet. Die Fotomontage zeigt die maximal zulässigen Baumassen und keine konkreten Architekturentwürfe. Unsere Darstellungen basieren auf den Ausweisungen des Bebauungsplans 7-29 in Verbindung mit den Beschlüssen zur Planungsreife.
Für die oben stehende Fotomontage haben wir das nebenstehende Foto von Norden her (Standpunkt im öffentlichen Park) verwendet.

Das Baufeld 7 (rechts) mit einer Höhe von bis zu 38m und das Baufeld 8 (links) mit bis zu 33m ragen in der Fotomontage vor dem Gasometer auf. Wie eine Wand verdecken die Baukörper den Gasometer fast vollständig. Die gewöhnliche Berliner Traufhöhe von 22m der umliegenden Wohnungsbebauung auf der Schöneberger Insel und in der Ebersstraße wird deutlich überschritten. Außerdem verschatten die neuen Baukörper den neu geschaffenen öffentlichen Park, wobei die Verschattung im Sommer, wie hier dargestellt, geringer ist als während der übrigen Jahreszeiten. Auch die Verschattung der neuen Gebäude untereinander ist erheblich.

Bei den zu erwartenden Gebäudehöhen kann man für das Baufeld 7 von elf Geschossen mit einer Geschosshöhe (lichte Raumhöhe + Decke) von ca. 3,40m ausgehen. Im Baufeld 8 können neun Geschosse mit einer Geschosshöhe von ca. 3,60m untergebracht werden.

Grundlagen

Annahmen der Visualisierung
Gebäudehöhen = zulässige Bauhöhen nach dem Bebauungsplan:
 Baufeld 6: 29,50m + Dachaufbauten
 Baufeld 7: 38,00m + Dachaufbauten
 Baufeld 8: 33,00m + Dachaufbauten
 Baufeld 15: 55,00m + Dachaufbauten
Schattenwurf vom 16.07.2011 um 17:25 Uhr (Sommerzeit) in Berlin
Die Schattenberechnung erfolgte mit dem Computerprogramm SketchUp.

Die zugelassenen Ausmaße der Baukörper nach dem Bebauungsplan können natürlich in Form und Höhe unterschritten werden. Auch um die Belichtung der großen Gebäudeblöcke zu gewährleisten sind z.B. Höfe erforderlich. Da es jedoch verschiedene Ausführungsmöglichkeiten gibt, haben wir bei unserer Darstellung auf die möglichen Außenmaße beschränkt. Indessen steigt die Wirtschaftlichkeit, je weiter die Rechte des Bebauungsplans ausgenutzt werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Bebauung wie in unserer Visualisierung bis an die Grenzen des Möglichen und planungsrechtlich Zulässigen erfolgt.

Verschattungsplan und Übersicht

Der Standpunkt der Aufnahme für die Fotomontage befindet sich auf der Nordspitze neben den S-Bahngleisen auf Höhe der Roßbachstraße und ist in unserem nachstehenden Verschattungsplan mit einem roten Punkt markiert.

Auch die Verschattung basiert auf dem gleichen 3-D Modell mit denselben Daten wie die Fotomontage. Computerprogramme können jedoch nicht exakt den tatsächlichen Schattenwurf vorhersagen, weil dieser durch eine Vielzahl weiterer Faktoren bestimmt wird.

Sehr deutlich wird auf der Planübersicht auch, wie stark die Grünflächen im Südosten des Gebietes verschattet werden könnten, wenn dort der derzeit höchste neue Riese mit einer Höhe von bis zu 55 m auf dem Baufeld 15 gebaut wird.

Harmlose Bildchen

Da ist es kein Wunder, wenn die Grafiken der Projektentwicklerin (die wir hier aus urheberrechtlichen Gründen leider nicht zeigen dürfen) ein ganz anderes, nach unserer Ansicht erheblich verharmlosendes Bild der von ihnen geplanten Gebäuden zeigt. Um sich ein Bild zu machen, empfiehlt sich ein Besuch der Webseite der EUREF AG und ein kritischer Vergleich der dort dargestellten Baukörper mit der Umgebung (Bäume, Gasometer, umliegende Häuser, Verschattung). Dort wird z.B. durch die Darstellung der Neubauten im Norden aus der Vogelperspektive ein Blickwinkel gewählt, den wir vom Boden aus nie haben werden. Die in der Wirklichkeit vorhandenen Zäune sind verschwunden, das öffentliche Parkgelände scheint Teil des Euref-Projekts zu sein. Jedenfalls nach unserer Visualisierung sieht die durch die Baukörper zu erwartende Zukunft auf dem Gelände höher und schattiger aus als auf den sonnig wirkenden Bildchen der Projektentwicklerin.

Wie kurz darauf am Lassenpark war es zuvor zu heftigen Protesten der Anwohner gekommen, weil der Stadtrat dort wie hier ohne Kommunikation mit den Anwohnern zahlreiche Bäume und Büsche gerodet, viel Tiefbau beauftragt und seine höchstpersönlichen Vorstellungen von einer übersichtlichen Parkanlage durchgesetzt hatte.

Schäden: Die zweckfreien Holzobjekte nach einem Jahr

Während die Anwohner sich gegen Rodungen und sterile Rampen und Betonmauern verwahrten, versuchte das Bezirksamt, mit maximalem Mitteleinsatz das Gegenteil von einem Park zu schaffen. Die Anlage auf der Nordspitze ist als übersichtliche Freifläche mit minimaler Vegetation gestaltet. Stadtrat Schworck ist schließlich erklärter Anhänger der These, dass Büsche und Bäume Kriminalität geradezu anziehen und Tempelhof-Schöneberg gänzlich unregierbar machen.

Dann waren die Maßnahmen hoffentlich nicht teuer, fragt sich der Kopf schüttelnde Bürger. Weit gefehlt:

Edelstahl pur: endlose Geländerfluchten

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 die „Gasag-Nordspitze“ unter die Lupe genommen. Er kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit nicht überprüft worden sei und zu aufwendige Ausstattungsdetails ausgewählt wurden. Unter anderem aufwändige Edelstahlgeländer, ein sauber betonierter Bolzplatz (von denen es zahllose weitere- in unmittelbarer Nähe gibt) und ein schier unendliche Mehrzahl von Rampen und Betonmauern – dies alles hätte wohl nicht unbedingt sein müssen.

Verwunderung über viel Edelstahl

Die Mittel für den Parkbau kamen aus dem Förderprogramm Stadtumbau West und betrugen 443.000 Euro (Fläche: 7.000 qm). Das Einsparpotential hätte laut Rechnungshof bei mehr als 100.000 Euro liegen können.

Das ist jedoch nicht die einzige Verschwendung von Steuermitteln an diesem Ort. Der angrenzende Nordteil des Cheruskerparks wurde aufwendig umgestaltet (nicht instandgesetzt). Inzwischen ist klar: Diese „Maßnahme“ kostete sage und schreibe rund 206.000 Euro, die der Bezirk selber aufgebracht hat. Auch hier hätten die Kosten erheblich gesenkt werden können.

Undurchdringlich: Der Eingang im Süden des Parks

Und nach einem Jahr zeigt sich auch, worum es dem Bezirksamt vor allem geht:

Möglichst viel Beton und Stahl, damit wenig Pflege anfällt. Am südlichen Eingang des Parks ist ein beeindruckendes Gestrüpp von Unkraut zu bewundern – hier fand offensichtlich seit Fertigstellung der Rampe keinerlei Pflege mehr statt. Nun mag Stadtrat Schworck überlegen, ob die fast mannshohen Unkräuter dort nicht weiteres Sicherheitsrisiko darstellen. Und für die völlig abgenutzten Holzobjekete (moderner Schnickschnack zur Dekoration der leeren Wiese) kann das Bezirksamt schon jetzt erhebliche Folgekosten für den Austausch einplanen. Die Holzteile sind von Witterung und Gebrauch abgestoßen und stellen demnächst vermutlich ein weiteres Sicherheitsrisiko dar.

Sehen Sie unsere Bildergalerie zum Park und der Nordspitze auf www.gasometer-schoeneberg.de!

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Jeder Schöneberger rund um den Gasometer weiß, in welch grauenhaftem Zustand die Torgauer Straße von der Cheruskerstraße bis zur Dominicusstraße ist. Und auf unserem Bild ist die Straße noch nicht einmal zugeparkt und mit Auto-Transportern zugestellt. Diese Straße soll ein Kerngebiet und ein neues Bürohochhaus mit mehr als 40.000 m² Bürofläche versorgen? Wohl kaum.

Wie wir in unserer Stellungnahme von heute zu diesem Thema beschreiben, wurde hier nicht nur gepfuscht, indem der aktuelle Zustand der Torgauer Straße in den Verkehrsgutachten des Bezirksamts überhaupt nicht erwähnt wurde. Es wurde auch vernachlässigt, dass die Torgauer Straße nicht zur Aufnahme großer Verkehrsmengen geeignet ist. Offenbar hat das um Eile bemühte Bezirksamt noch nicht einmal das Tiefbauamt eingeschaltet oder um eine Stellungnahme gebeten. In unserer Stellungnahme heißt es:

In der Bezirksamtsvorlage vom 09.02.2011 zur Abstimmung über

1. den überarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf 7-29 nach der Beanstandung durch die Rechtsprüfung des Senats und
2. die Planreife für einen Hochhaus-Neubau auf  dem Gasometer-Gelände an der Torgauer Str. 12-15 mit zusätzlichen 14.718,61 qm Geschoßfläche

wird zum Nachweis dafür, daß Absatz 4 von § 33 BauGB erfüllt sei, ein Verkehrsgutachten angeführt (vom November 2009 mit Vertiefung November 2010).

§ 33 Abs. 4 BauGB besagt, dass Planreife-Bauvorhaben nur zulässig sind, wenn die Zuwegung (Erschließung) gesichert ist.

In dem Verkehrsgutachten 2009/2010 wird der Ausbauzustand der Torgauer Straße nicht behandelt. Auch in dem Verkehrsgutachten vom September 2008 (zum Bebauungsplan 7-29) ist dies unterblieben. Eine Betrachtung der Torgauer Straße war allerdings damals auch entbehrlich, da die Planung vorsah, daß vor einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände die Planstraße A ausgebaut ist und die Torgauer Straße als Zuwegung entfällt.

Die verkehrlichen Betrachtungen im Verkehrsgutachten 2009/2010 beschränken sich auf die Leistungsfähigkeit der umgebenden Verkehrsknotenpunkte, obwohl es nunmehr darum geht, die Torgauer Straße als Erschließungsstraße für bauliche Entwicklungen auf dem Gasometer-Gelände vor Fertigstellung der Planstraße A zuzulassen, und dies für eine Bruttogeschoßflächenzahl von insgesamt 46.400 qm.

Das Verkehrsgutachten 2009/2010 ist nicht geeignet, als Beleg für eine geordnete verkehrliche Abwicklung über die Torgauer Straße im Zuge einer baulichen Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände zu dienen. Es gibt keine qualifizierte Einschätzung bezüglich der zu erwartenden Verkehrs­mengen im Kontext des desolaten und mit aktuellen Normen unvereinbaren Ausbauzustandes der Torgauer Straße (Mindestgehwegbreiten, behindertengerechte Auffahrten etc.). Eine Stellungnahme des Tiefbauamts ist offenbar ebenfalls nicht eingeholt worden, möglicherweise ist dieses über die in der Beschlußvorlage enthaltenen Vorhaben nicht einmal informiert worden.

Der bauliche Zustand der Torgauer Straße ist als desolat zu bezeichnen. Der Straßenbelag (Großsteinpflaster, Granit) stammt aus der gründerzeitlichen Entwicklung des Gasanstaltge­ländes und hat seitdem keine Instandsetzung mehr erfahren.

Die engste Stelle des nördlichen Fußweges (weniger als 1 m Breite) befindet sich genau in dem Bereich, der nun zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr aufnehmen soll, nämlich zwischen der Einfahrt ins ehemalige Gasag-Gelände und dem Sachsendamm. Gem. Verkehrsgutachten 2009/2010 muß mit über 500 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen am Tag gerechnet werden, wenn die in der Beschlussvorlage dargelegten Bauvorhaben genehmigt werden. Der Bürgersteig auf der Nordseite lässt den Begegnungsfall Fußgänger/Fußgänger nicht zu, ohne dass ein Passant auf die Fahrbahn ausweichen muss. Auf dem gegenüberliegenden südlichen Fußweg ist die Bewegungsfreiheit durch Poller so eingeschränkt, dass dieser insgesamt kaum passierbar ist.

Festzuhalten ist, daß Fuß- und (aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit der Fahrbahn) teilweise auch Radverkehr hier aktuell auf weniger als 100 cm Breite abgewickelt werden muß, was im Alltag nur funktioniert, wenn Fußgänger die Fahrbahn benutzen.

Der Bordstein ist zudem häufig 20 cm erhaben über die Fahrbahn, so dass Ausweichbewegungen eine erhebliche zusätzliche Verletzungsgefahr mit sich bringen. Aufgrund der teilweise 10 cm tiefen Spurrinnen in der Fahrbahn ist auch keine ordentliche Niederschlagswasserabführung gewährleistet; witterungsabhängig bilden sich in Teilabschnitten große und tiefe Wasserlachen, die Fußgänger zu einem Spießrutenlauf zwingen.

Daraus folgt: Wenn hier nun in erheblichem Umfang zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr abgewickelt werden soll, so ist dies gegenüber allen Nutzern dieses Straßenabschnitts unverantwortlich. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht und zur Abwehr von Gefahren für den nach bisherigen Planungen hier zu fördernden Fußgänger- und Radfahrerverkehr ist es zwingend erforderlich, für jede bauliche Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände einen entsprechenden DIN-gerechten Ausbau der Torgauer Straße in diesem Teilabschnitt aufzuerlegen.

Umgekehrt gilt: Eine bauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Gasag-Gelände ist ohne Sanierung der Torgauer Straße nicht zulässig.

Eines wäre jedenfalls kein Problem: Autoschrauber gibt es in diesem Teil der Torgauer Straße genug. Wenigstens die Reparatur von Fahrzeugen, die beim Passieren der Torgauer Straße zum multinationalen Kerngebiet Achsbruch oder Stoßdämpferschäden erlitten haben, kann sofort und vor Ort erfolgen:

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

Noch im Vorfeld hatte die BI-Gasometer versucht, die Bezirksverordneten mit sachlichen Argumenten und einem Rundschreiben von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Die Verwirklichung eines so großen Bauvorhabens mit rund 160.000 m² Fläche ohne ausreichende Planungsgrundlage und mit einer Baustellenlogistik und Versorgung nur über die enge und steile Torgauer Straße ist nach unserer Meinung Selbstbedienung für einen bisher sehr unzuverlässigen Projektentwickler und schadet der Entwicklung in diesem Bereich empfindlich. Zwar ist das von Bezirksstadtrat Krömer (CDU) verantwortete Kerngebiet am Gasometer immer noch in weiter Ferne, weil die dafür notwendige Erschließung mit einer Straße vom Sachendamm ohne Zustimmung der Deutschen Bahn nicht möglich ist. Und die steht bis zum heutigen Tag aus. Und wird möglicherweise auch niemals kommen. Trotzdem schafft das Bezirksamt zusammen mit der BVV Tempelhof-Schöneberg Fakten für zunächst ein Hochhaus, dem nicht nur angemessene Erschließung, sondern auch das planerische Umfeld fehlen.

Die abschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage des Bezirksamts findet in der BVV-Sitzung am Mittwoch, dem 16.03.2011 ab 17.00 Uhr statt.

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau-West’ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‘Stadtumbau West’.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm “Stadtumbau West” für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als “Morgengabe” – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

sich nicht überfahren zu lassen:

seit drei Jahren verfolgt die Bürgerinitiative Gasometer die Planungen des Bezirksamts für den Bereich des alten Gaswerks Schöneberg. In dieser Zeit ist der Bezirk in planerische und finanzielle Vorleistung gegangen, ohne dass der nutznießende Projektentwickler seine Zusagen auch nur in einem Fall eingehalten hätte:

• Der Gasometer wurde nicht kurzfristig saniert, wie 2007 angekündigt.
• Die zur Begründung für ein Kerngebiet angeführte Energie-Universität, welche zugleich eine Initialzündung für die Standortentwicklung auslösen sollte, ist bis heute nicht zu sehen.
• Eine nicht denkmalgerechte Leuchtwerbung am Gasometer wurde bewilligt, ohne dass dies seinem Erhalt genutzt oder dem Bezirk irgendeinen Vorteil gebracht hätte.

Dem Bezirk sind auch fortlaufend zusätzliche Kosten entstanden:

• Für die Bodensanierung der Nordspitze hat das Bezirksamt dem Projektentwickler 400.000 EUR zu einem Zeitpunkt überwiesen, als noch nicht einmal das Grundstück gesichert war – ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.
• Eine Abrechnungspflicht für diesen Zuschuss wurde nicht vereinbart.
• Der Bezirk lässt sich zwingen, Arrondierungsflächen und Verkehrsflächen (Nordspitze, Zugang zum Cheruskerpark, Bahntrasse S 21, Bahndamm südlich der Torgauer Straße) aus eigenen Mitteln und Mitteln des Stadtumbau West zu erwerben, ohne dass hieraus dem Bezirk Vorteile entstehen.

Der Bezirk will jetzt sogar vorzeitige Planreife für ein Hochhaus auf dem Baufeld 7 des Plangebiets bewilligen, obwohl die Erschließung weder für die Baulogistik noch für zusätzliche Nutzer eines derartigen Gebäudes gesichert ist. Damit wird eine weitere Zusage des Projektentwicklers nicht eingehalten, nämlich dass es durch die geplanten Bauaktivitäten und Gebäude nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wohngebiete mit Autoverkehr kommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die ohnehin durch das KFZ-orientierte Kleingewerbe belastete Torgauer Straße würde zu einer Baustellen- und Grundstücksauffahrt für ein fast 15.000 m² Bruttogeschossfläche umfassenden Hochhauses.

Mit der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage des Bezirks werden Sachzwänge geschaffen, die dem Bezirk langfristig Nachteile bringen. Insbesondere legt sich der Bezirk grundlos auf eine Kerngebietsausweisung fest, ohne dass eine derartige Nutzung verkehrlich gesichert wäre.

Es ist derzeit nicht absehbar, dass die für eine derart verdichtete Bebauung notwendige Planstraße vom Sachsendamm gebaut werden kann. Die Bahn weist darauf hin, dass weder die Kreuzungsvereinbarung, noch der Brückenbau im laufenden Bahnbetrieb, noch das notwendige Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG bisher vorliegen (vgl. hierzu die Stellungnahmen Ziff. 1 und 2 der Anlage 1).

Die Erstellung der Planstraße für einen zweistelligen Millionenbetrag ist bisher mit dem Projektentwickler in keinster Weise vertraglich gesichert.

Wir befürchten, dass hier eine Planungsruine entsteht.

Der Bezirk missbraucht Mittel aus dem Programm Stadtumbau West für den Ankauf einer Bahnböschung südlich der Torgauer Straße, obwohl der Fachbereich Natur des Bezirksamts dies unmissverständlich als sinnlos und damit als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet hat (Anlage 1 Ziff. 4).

Damit die Planung gesichert ist und die öffentliche Hand nicht weiter belastet wird, fordern wir:

• Keine überhastete Beschlussfassung auf der Grundlage falscher und widersprüchlicher Angaben in der Begründung zum B-Plan 7-29.
• Keine Koppelung der Beschlüsse über den B-Plan und die vorzeitige Planreife für das Baufeld 7
• Keine Festsetzung eines Kerngebiets ohne eine gesicherte, vertraglich geregelte Erschließung. Kreuzungsvereinbarung und Erschließungsvertrag sind notwendig, um die Verkehrsfrage verbindlich zu regeln. Das 2009/2010 erstellte Verkehrsgutachten muss veröffentlicht und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
• Der Bedarf für ein Kerngebiet ist zu belegen. Wohnbebauung und Bürohäuser brauchen kein Kerngebiet.
• Es ist endlich Klarheit über die Kosten zu schaffen. Der BVV wurden im Beschluss vom 15.07.2009 falsche Angaben zu den Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt gemacht. Finanzielle Auswirkungen des B-Plans sind umfassend zu ermitteln und korrekt darstellen. Die ermittelten Kosten sind dem Vorhabenträger vollständig aufzuerlegen.
• Der unsinnige Ankauf von 1900 m² Bahnböschung als „Grünanlage“ muss unterbleiben.
• Keine Zustimmung zum Bebauungsplan ohne verbindliche Verträge für die Altlastensanierung im Bereich Südspitze und der Planstraße.

Mit Versprechungen lässt sich kein Kerngebiet in einem zentralen Bereich Schönebergs planen.

Wir fordern Sie auf: Zwingen Sie das Bezirksamt, diese entscheidenden Punkte zu klären und die Planungsgrundlagen zu sichern! Erst dann können Sie überhaupt einen verantwortbaren Beschluss fassen.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.

Ein Jubiläum steht an in Schöneberg: Sein bekanntestes Wahrzeichen wurde vor 100 Jahren errichtet.Seit 1994 ist das ehemalige Gaswerk Schöneberg eine denkmal­geschützte Gesamtanlage. Die problematische Situation des alten Gasometers wird vom Bezirksamt und der Denk­malbehörde weitgehend ignoriert – genauso wie das Jubiläum. Das hat seine Gründe.

Sanierung

Eine mit dem Besitzer vereinbarte Sanierung des rostenden Stahlriesen ist weiterhin nicht in Sicht. Sanktionsmaßnahmen hat der zuständige Baustadtrat Krömer nicht eingeleitet. Er hat die Kritik an der ausbleibenden Sanierung bislang abgewiegelt. Stattdessen wurde der Betrieb einer Zeltkuppel im Gasometer genehmigt. In der taz vom 25.3.2010 wird der Leiter des Amts für Planen, Genehmigen und Denkmal­schutz, Sigmund Kroll, jetzt mit den Worten zitiert: „Da wurde marginal etwas gemacht, aber wir hatten mehr erwartet.“ Schon im Februar 2009 hätte der Eigentümer des früheren Gaswerks laut Vertrag mit der Sanierung beginnen müssen. Im Gegenzug wurde der Betrieb einer großflächigen Leucht­werbung am Gasometer gestattet.

Denkmalschutz

Wie jetzt öffentlich wird, ist die Verschleppung der Sanierung nicht das einzige Problem. Es wurden Eingriffe in die geschützte Bausubstanz des Gasometers vorgenommen, ohne die Denkmalpflege hinzuzuziehen. Die neu geschnittenen Löcher im Mantel des erhalte­nen Wasserbassins dienen dem Betrieb der Zeltkuppel im Gasometer. Diese Ordnungswidrigkeit wurde bislang vom Bezirksamt nicht mit dem fälligen Bußgeld geahndet, obwohl es von Anwohnern schon vor Monaten informiert worden ist.

Bebauungsplan 7-29

Der vorgesehene B-Plan für das Gelände des Gaswerks Schöneberg sieht einen Innen­ausbau des Gasometers vor. Die BI Gasometer hat diese Planung schon immer als ver­fehlt kritisiert, weil sie dem Denkmalschutzgedanken widerspricht. Das Landesdenkmalamt hat dieser Absicht nur unter Bedenken zugestimmt, um die „Investitionen nicht zu gefährden“. Da das ursprüngliche Konzept offensichtlich nicht realisierbar ist und die Investitionen ausgeblieben sind, wäre es jetzt an der Zeit, die Denkmalfrage erneut zu stellen!

Demographischer Wandel hin und her – mit diesem Verkauf eines zentralen Gebäudes in dem planerisch unstrukturierten (Sportanlagen, Autowerkstätten und Kerngebietsausweisung) Gebiet der Schöneberger Linse stiehlt sich der Bezirk wieder einmal aus der planerischen Verantwortung und schafft damit eine planerische Wüste.

Von Anwohnern wird dies so kommentiert:

Müllers “Planstraße A” (notwendige Erschließung zur Kerngebietsausweisung des Gasag-Areals) muß auf diesen “besonders schutzwürdigen Bereich” jetztnicht mehr Rücksicht nehmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbeteiligung zum B-Plan 7-29 war mehrfach eingewendet worden, dass die Verlängerung der  Autobahnausfahrt mit Bahndamm-Durchstich direkt aufs Gasometer-Gelände die Teske-Schule mit zusätzlichem Verkehrslärm und
Luftverschmutzung belasten würde.

Am 23.4.09 teilte das Bezirksamt dazu mit: “Die neu geplante Straße im Süden des Plangebietes wurde hinsichtlich der Lärmemissionen gemäß der 16. BImSchV beurteilt. Demnach kommt es ausschließlich am Schulstandort der Luise-und-Wilhelm-Teske-Oberschule zuÜberschreitungen der Grenzwerte [...] Die Lärmuntersuchungen haben eineGrenzwertüberschreitung an der neuen Zufahrtsstraße im Bereich der Luise-und Wilhelm-Teske-Oberschule ergeben. Hier ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erforderlich, um die Grenzwerte der 16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuhalten.”

Die Tempo-30 km/h-Auflage ist jetzt hinfällig.

• störende Gewerbebetriebe weiter zulässig bleiben
• dem Wohnen zuwider laufende Nutzungen planungsrechtlich zulässig bleiben
• die Lärmpegel für Lärm von der Bahn und/oder dem EUREF-Gelände höhere Grenzen haben.

Einen Sinn macht diese Planung für Ortskundige ohnehin nicht: Die Ebersstraße ist derzeit eine von Schleichverkehr belastete, aber dennoch ruhige Wohnstraße ohne wesentliche Gewerbenutzung. Sie ist verkehrlich nur schlecht erschlossen und weist einen außerordentlich engen Straßenquerschnitt auf.

Ihr als Anwohner solltet Einwendungen erheben, denn die Frist für Einwendungen läuft am Donnerstag, dem 25.02.2010 ab. Wer keine Einwendungen erhebt, kann später auch nicht klagen!