Stadtrat Schworck und die Pannen

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Oliver Schworck (SPD) ist immerhin nach Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler der „zweite Mann“ in der Tempelhof-Schöneberger SPD. Und doch hinterlässt er seit seinem Amtsantritt mit schöner Regelmäßigkeit verbrannte Erde wie in dem nebenstehenden Bild, das den von Schworck verantwortlich geplanten Rasen im Norden des Cheruskerdreiecks im Sommer 2012 zeigt. Zwar haben starke Regenfälle die Schäden durch unterlassene Pflege des Parks behoben – das Gras wächst wieder. Nicht geheilt sind jedoch die Folgen der politischen Pannen Schworcks. Seine Pleiten, Pannen und politischen Problemzonen sind ebenso zahlreich wie folgenschwer für den Bezirk.

Ob es Abholzaktionen sind wie im Cheruskerpark oder Lassenpark, massiv versenkte Steuergelder ohne Abrechnungspflicht wie an der Nordspitze, Stadtbalkon oder Treppe oder Wildwuchs oder egal Irgendetwas am Bautzener Platz. Torgauer Straße sperren oder nicht sperren oder einfach nichts tun. Immer wieder glänzt Schworck zunächst durch Desinteresse oder schlichte Unkenntnis der Faktenlage, danach durch blinden Aktionismus über die Köpfe der Beteiligten hinweg und zuletzt kommt das lange schmerzhafte Rückzugsgefecht bis hin zur völligen Lächerlichkeit. Der 2. Mann ist jetzt etwas mehr als 5 Jahre im Amt, zunächst als Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt. Seit der Neubildung des Bezirksamts im November 2011 macht Schworck jetzt in Jugend, Ordnung und

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Torgauer Straße im Nebel

Die Stadt und die Torgauer Straße -momentan einzige Zufahrt zum geplanten Kerngebiet am Schöneberger Gasometer- lagen im Nebel, als die BVV Tempelhof-Schöneberg gestern das neue Bezirksamt wählte. Inhaltlich gab es nach den intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen SPD und Grünen eine recht umfangreiche Zählgemeinschaftsvereinbarung, auf deren Grundlage Angelika Schöttler (SPD) mit deutlicher Mehrheit zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Die CDU hatte die personellen Vorschläge der anderen Parteien unterstützt, so dass auch für die Personalvorschläge der CDU mit zwei Stadträten (Schule und Hochbau) sowie die von den Grünen gestellte „Superstadträtin“ Dr. Sibyll Klotz (Stadtplanung, Soziales, Gesundheit u.a.) deutliche Mehrheiten zustande kamen. Selbst der wegen seiner problematischen Kommunikation in der letzten Wahlperiode wenig beliebte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wurde mit ausreichender Mehrheit in seinem neuen Amt als Jugendstadtrat bestätigt. Weiterlesen

Lesung: Korrupt!?

Titel: Korrupt?Korrupt?
Lesung und Diskussion Donnerstag, 20.10.2011
um 20.00 Uhr

Spenersaal Leberstraße 7, 10829 Berlin (Erdgeschoss)
Der Eintritt ist frei.

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose – bekannt durch mehrere Veröffentlichungen über den Berliner Filz – liest aus seinem jüngst erschienenen Buch unter anderem über „Das erste Private-Energie-Universitäts-Partyzelt der Hauptstadt am Gasometer“

Über den Autor

Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht. Weiterlesen

Guten Abend!

ContainerdorfDa musste man sich erst mal die Augen reiben: Kaum zu glauben, was man da sah in der Abendschau am 3. Oktober 2011. War das wirklich das Gasometer-Gelände Schöneberg in seinem jetzigen Zustand?

Der markante Gasbehälter ist natürlich fotogen, und die Kamera setzte ihn immer wieder in Szene – allerdings ohne die zahlreichen Löcher, die roten Türen, die umgebenden Container und die immer weiter um sich greifenden technischen Geräte für Klimatechnik und Gebläse, die offenbar notwendig für das Betreiben eines funktionierenden Fernsehstudios sind.

Dafür gab es reichlich Schaubilder des Projektentwicklers aus der Vogelperspektive, die immer wieder mal kurz eingeblendet und mit der Kamera im Schwenk gezeigt wurden. Ordentlich kommentiert wurden sie nicht. Aber es ging ja ohnehin so schnell, dass der Abendschau-Zuschauer sich genauso wenig einen Eindruck verschaffen konnte wie vom tatsächlichen Zustand des Geländes heute.

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Wahlprüfsteine Gasometer

Was will oder wird Ihre Partei rund um den Gasometer in den nächsten 5 Jahren tun?

Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18.09.2011 haben wir den „großen drei“ Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten kamen von den Fachsprechern der BVV-Fraktionen (Stefan Böltes für die SPD und Jörn Oltmann für die Grünen) und werden hier unverändert wiedergegeben. Die Antworten der Grünen sind zwar länger als unsere Vorgabe (100 Wörter je Frage); wir haben uns jedoch entschlossen nicht zu kürzen. Die CDU war nicht zu einer Stellungnahme bereit oder in der Lage.

Frage 1:  Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um das Industriedenkmal „Gaswerk Schöneberg“ mit dem Gasometer in denkmalgerechtem Weiterlesen

Wahlprogramme am Gasometer Schöneberg

Flyer der Grünen von 2008

Flyer der Grünen von 2008

Im Wahlkampf werden bekanntermaßen gern Phrasen gedroschen. An erster Stelle in den Wahlprogrammen. Welche verschlüsselten Botschaften könnten sich dennoch hinter den Worthülsen verbergen? So eindeutig und kämpferisch wie im Flyer der Grünen im Oktober 2008 (nebenstehendes Bild) ist es heute nicht mehr.

Nehmen wir also mal die Programme hier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Hand, um nachzulesen, was die Parteien zum Thema Entwicklung auf dem alten Gaswerksgelände in Schöneberg eingefallen ist. Immerhin ein heißes Thema kommunaler Bauplanung der jetzt ablaufenden Wahlperiode.

Bei CDU und SPD hatte man sich ja überschlagen, das Projekt „EUREF“ in den höchsten Tönen zu loben. Diese „große Koalition“ funktionierte prima. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) nennt die Planungen bis heute ein „Leuchtturmprojekt“ für den Bezirk. Der scheidende Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) wurde nie müde, das Megabauprojekt als Zierde des Bezirks in Szene zu setzen.

SPD

Seine Partei scheint sich dem nicht mehr so ganz anschließen zu wollen. Jedenfalls heißt es im Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg relativ zurückhaltend gegenüber früheren Lobhudeleien: Weiterlesen

Gute Autos – böse Autos

E-Mobilität als Aufhänger

Alle Elektroautos sind grün?Am Schöneberger Gasometer soll jetzt geforscht werden. E-Mobilität heißt das Thema. Partys im Gasometer-Zelt und erste Abrissarbeiten am „Messelbau“ markieren sichtbar und hörbar den Start. Auch bei der Eröffnung des Parks auf dem Flughafen Tempelhof wimmelte es von Elektrofahrzeugen, wie dem grünen Modell auf unserem Bild.

Was da auf dem vormaligen Gaswerksgelände geforscht werden soll, bleibt aber wolkig:

„Formen des Flottenbetriebs, der Ladeinfrastrukturen und IT-Schnittstellen sollen hinsichtlich Nutzerverhalten und Anwenderfreundlichkeit getestet werden. Daraus sollen Erkenntnisse abgeleitet und in marktfähige Mobilitätsangebote überführt werden.“ (Quelle)

Uns von der BI interessiert an dem Modethema Elektromobilität vor allem eins: Weiterlesen

BVV beschließt – B-Plan 7-29: Glaube, Hoffnung, Freude?

Die Bezirksverordneten der Fraktionen von CDU, SPD und FDP verabschiedeten in der Sitzung vom 15.07.2009 den umstrittenen B-Plan 7-29, mit dem eine Ausweisung des Gasometer-Geländes als Kerngebiet mit Bauhöhen von 38 Metern (Nord- und Südspitze) sowie 59 Metern (Gasometer).  Die Beschlussfassung erfolgte mit Dringlichkeit nur eine Woche, nachdem der Stadtplanungsausschuss die 288 Seiten Beschlussvorlage abgenickt hatte. Die Vertreter der Linken und der Grünen verwiesen darauf, dass eine ausgewogene Planung durch den hauruckartigen Zustimmungsbeschluss nicht gewährleistet sei. Dagegen brachten die Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP zum Ausdruck, das Projekt sei schön. Man glaube daran, dass hier etwas Gutes entstehe. Einige Statements aus der Debatte (ohne Anspruch auf wörtliche Wiedergabe):

Ich empfinde Freude über das kommende EUREF Projekt (Müller-Follert, SPD)

Überhaupt überwogen bei SPD und CDU Freude, Glaube und Hoffnung.

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Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 10.09.2008

Am 10.09.2008 ab 17.00 Uhr tagt der Stadtplanungsausschuss, zu dem die BI-Gasometer ausdrücklich nicht eingeladen wurde. Die energischen Befürworter des Projekts Baustadtrat Krömer (CDU) und Andreas Baldow (SPD) haben offensichtlich von Seiten des Projektentwicklers Druck bekommen. Das ist kein Wunder, denn die Stiftung Denkmalschutz – Aushängeschild des Projektentwicklers – stand während der Sommerpause nach einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Unbekannt im Brennpunkt der öffentlichen Meinung.

Geplant ist daher zur Beschleunigung eine Beschlussempfehlung, die in ihrer Schlichtheit für sich stehen kann:

Die BVV begrüßt die geplante Entwicklung des Gasag - Geländes an der
Torgauer Str. zum Europäischen Energieforum.

Sie fordert das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig
voranzubringen. Grundlage dafür soll die im Stadtplanungsausschuss am
.............. vorgestellte überarbeitete Planungsvariante sein.

Demnach ist das Plangebiet als Kerngebiet auszuweisen, im Rahmen des
weiteren B–Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV mit
einzubeziehen:

Es ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass auch Wohnungen im
Plangebiet ermöglicht werden können.

Großflächiger Einzelhandel und Vergnügungsstätten sind im Plangebiet
auszuschließen.

Die Höhe der Bebauung im Plangebiet soll in angemessener Höhe zur
Umgebung stehen.

Die bereits seit längerem existierende Planung zum Bau einer Brücke
für den Fahrrad – und Fußgängerverkehr über die Gasag – Nordspitze
in Höhe der Roßbachstr., ist im B–Planverfahren zu berücksichtigen 

Bei der Vorbereitung der Baustellenlogistik für das Europäische
Energieforum ist durch das Bezirksamt auf größtmögliche Umwelt – und
Anwohnerverträglichkeit zu achten.

So einfach ist das in den Augen des Fachausschusses für Stadtplanung von Tempelschöneberg. Es ist von einem neuen städtebaulichen Entwurf die Rede, den die Öffentlichkeit zwar noch nicht kennt, der aber nach Meinung der beiden Protagonisten so überragend (in der Höhe sicherlich) und überzeugend (die Denkmalpflege wird begeistert sein) ist, dass es keiner weiteren inhaltlichen und fachlichen Diskussion bedarf.
Es findet daher keine weitere fachliche Auseinandersetzung statt mit

  1. mehr als 200 fachlichen Einwändungen der Anwohner
  2. schwerwiegendsten Bedenken des Landesdenkmalamts und des Landesdenkmalrates
  3. der Verschandelung des Gasometers, der nach der neuen Planung hoch ausgebaut wird
  4. dem nach meiner Auffassung unseriösen Gebaren des Projektentwicklers, der bisher weder das Grundstück erworben, noch konkrete Nutzungspläne für eine derart übermäßige Auslastung des Grundstücks vorgelegt hat
  5. dem weiterhin fehlenden Umweltgutachten
  6. den in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgelegten Verschattungsstudien (unvollständig und grob falsch),
  7. und der Cheruskerpark wird komplett entwertet.

Das Energieforum gibt es schon längst: Riesig groß, verkehrsgünstig in Stralau auf einem historischen Industriestandort und bestens belegt. Worum es hier nur noch geht, ist ein planungsrechtliches Geschenk an Projektentwickler, die sich besonders eng mit politischen Entscheidungsträgern verbandeln. Was bleiben wird von diesem Projekt ist in jedem Fall der unangenehme Geruch von Schöneberger Filz.

200 Einwendungen verschiedener Anwohner

Wie wir auf dem Aktiventreffen der BI Gasometer am 03.04.2008 erfahren konnten, sind rund 120 200 zum Teil sehr ausführliche Stellungnahmen und Einwendungen von Anwohnern und anderen Interessierten beim Bezirksamt eingegangen. Neben den ausführlich dargestellten Kritikpunkten und Bedenken zu Details der Planung wurde vor allem Kritik geübt an der Art und Weise, wie das Bezirksamt hier eine pauschale Planung des Projektentwicklers ungeprüft übernimmt und durch fehlerhafte und unvollständige Information der Betroffenen versucht, die Bürger vom Planungsprozess auszuschließen.

Einige Einwände sind auf unserer Website im Wortlaut dokumentiert. Sie werden erstmalig im Planungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg am 09.04.2008 von den Bezirkspolitikern offiziell zur Kenntnis genommen.