Rot-Grüner Zoff am Gasometer

Als die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar die Baugenehmigung für zwei weitere Häuser am Gasometer erteilte, obwohl es dafür keine gesicherte planungsrechtliche Grundlage (mehr) gibt, kam der Zoff zwischen Grünen und SPD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dieser Frage offen hervor. Auf die „Jubel-Erklärung“ des Sprechers Götz der SPD, der sich im besonders SPD-affinen Organ der Schöneberger Kleinpresse „paperpress“ hocherfreut zeigte,2016-02-10_PaperPress525R

reagierten die Grünen mit einer Erklärung ihres Sprechers Jörn Oltmann, aus der wir zitieren:

„Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Vorhabenträger scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“

 

Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau bzw. Finanzierung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Dies ist für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Vorhabenträger absehbar nicht erfüllt wird und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt wird.

 

Schon jetzt können sich auf dem schmalen Fußweg kaum zwei Fußgänger gefahrlos begegnen. Einer von beiden muss auf die Straße ausweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Frage der ausreichenden Erschließung immer ausgeblendet wird.

 

Zu der Pressemitteilung der SPD, die die Baugenehmigung von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt hat, kommentiert Oltmann nur kurz: „Es scheint die Aufgabe einzelner Bezirksverordneter der SPD zu sein, bei diesem Bauvorhaben alles zu bejubeln, was dem Vorhabenträger nützt. Leider wird hier nicht mal mehr der Versuch unternommen, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“

Jörn Oltmann kommt aus Bremen und ist meist sehr zurückhaltend in seiner Wortwahl.

Seine Äußerung im zweiten Absatz der Erklärung formuliert eher zurückhaltend, was meiner Meinung nach schon lange offenkundig ist: Die SPD hat sich von Projektentwickler Reinhard Müller einkaufen lassen mit kleinen Gefälligkeiten und flotten Sprüchen. Kleine Gefälligkeiten wie etwa Spenden für das Lieblingsblättchen der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Pressetermine für die Bürgermeisterin reichen offenbar aus, um die SPD in Tempelhof-Schöneberg geschmeidig zu machen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Projektentwickler einen Vertrag nach dem anderen bricht, frei nach dem Motto „was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ und die SPD ihm im Gegenzug immer neue Vorteile verschafft, für die es nach dem Scheitern des Bebauungsplans 7-29 jedenfalls für mich und andere Juristen keine erkennbare Rechtsgrundlage gibt. Da staune ich: So preiswert ist die SPD zu haben.

Bezirksbürgermeisterin als rote Phrasenmaschine

Wahlplakat Angelika Schötter

Wer immer nur auf das Amt schielt und sich für jeden PR-Blödsinn einspannen lässt, endet früher oder später wie unsere Bezirksbürgermeisterin: Im roten Umhang mit leerem Blick die Phrasen von Projektentwicklern nachbeten. Wie in dem Artikel beim RoteInsel-Blog anschaulich nachzulesen und im Bild zu sehen ist. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist uns schon früher als Kommunalpolitikerin mit dubiosem Umfeld aufgefallen, die sich offenbar ausschließlich für die eigene Selbstdarstellung interessiert und dafür seltsame Allianzen mit kleinen Faltblättchen eingeht, in denen sie in jeder Ausgabe mehr als einmal in Wort und Bild auftaucht.

Für Berichterstattung über die eigene Person riskiert Frau Schöttler viel mehr, als ihrem Amt gut tut. So bewegend wie ihr Zitat im Artikel des RoteInsel-Blog, nämlich

„Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zeigte sich am Rande des Quartiersfestes begeistert von der Entwicklung, die der EUREF-Campus in den vergangenen Jahren gemacht hat.“

hört sich das an. Wobei wir schon über den Begriff Quartier erstaunt sein dürfen. Denn die Rede ist von eigentlich von einer kleinen Ansammlung von Gewerbebauten neben dem weiter rostenden und als behelfsmäßiges Fernsehstudio missbrauchten Gasometer. Vielleicht sollten die Ausrichter solcher PR-Festivitäten etwas vorsichtiger sein mit Einladungen an Frau Schöttler oder umgekehrt. Der Kuss der Spinnenfrau ist bei ihren selbstbezüglichen Aktionen und PR-Berichten im hauseigenen Faltblättchen KITS nicht weit:

KITS: KrazyTownNoch in der Ausgabe Nr. 39 ihres Faltblättchens1(direkt neben einer Anzeige des erwähnten Betriebes Krazy Town am Tempelhofer Hafen) berichtete das hauseigene Blättchen der Bezirksbürgermeisterin überflüssigerweise noch über einen Besuch von Schöttler in diesem Gewerbebetrieb.

Mit dem wenig variantenreich formulierten Zitat, die (damalige Stadträtin) Schöttler sei

“von zahlreichen Spielangeboten im Krazytown begeistert”

Bereits im Dezember 2011 berichtete der Berliner Kurier in Wort und Bild über diesen Betrieb, dessen Mitarbeiter (mit roten Plastiknasen auf dem Pressebild) auf ihr Gehalt verzichtet hätten, um den insolventen Betrieb „Krazy Town“ am Leben zu halten. War wohl nichts, denn die Räume dieses begeisternden Betriebes standen bald darauf leer. Die Angebote („Schwarzlicht-Minigolf“ und „Segway Polo“) finden seit der Schließung des Betriebes im Frühjahr 2012 dort nicht mehr statt.

Es mag sein, dass sich Frau Schöttler, Tochter des früheren Bezirksbürgermeisters von Schöneberg Alfred Gleitze mit ihrem erfolgreichen Streben nach dem Amt der Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisterin einen persönlichen Traum erfüllt hat. Was sie daraus macht, ist jedoch nur noch als begeisterungsfähig zu beschreiben. Eigentlich auch: Überflüssig.


  1. September 2011 

Stadtrat Schworck und die Pannen

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Oliver Schworck (SPD) ist immerhin nach Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler der „zweite Mann“ in der Tempelhof-Schöneberger SPD. Und doch hinterlässt er seit seinem Amtsantritt mit schöner Regelmäßigkeit verbrannte Erde wie in dem nebenstehenden Bild, das den von Schworck verantwortlich geplanten Rasen im Norden des Cheruskerdreiecks im Sommer 2012 zeigt. Zwar haben starke Regenfälle die Schäden durch unterlassene Pflege des Parks behoben – das Gras wächst wieder. Nicht geheilt sind jedoch die Folgen der politischen Pannen Schworcks. Seine Pleiten, Pannen und politischen Problemzonen sind ebenso zahlreich wie folgenschwer für den Bezirk.

Ob es Abholzaktionen sind wie im Cheruskerpark oder Lassenpark, massiv versenkte Steuergelder ohne Abrechnungspflicht wie an der Nordspitze, Stadtbalkon oder Treppe oder Wildwuchs oder egal Irgendetwas am Bautzener Platz. Torgauer Straße sperren oder nicht sperren oder einfach nichts tun. Immer wieder glänzt Schworck zunächst durch Desinteresse oder schlichte Unkenntnis der Faktenlage, danach durch blinden Aktionismus über die Köpfe der Beteiligten hinweg und zuletzt kommt das lange schmerzhafte Rückzugsgefecht bis hin zur völligen Lächerlichkeit. Der 2. Mann ist jetzt etwas mehr als 5 Jahre im Amt, zunächst als Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt. Seit der Neubildung des Bezirksamts im November 2011 macht Schworck jetzt in Jugend, Ordnung und

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Wahlprogramme am Gasometer Schöneberg

Flyer der Grünen von 2008

Flyer der Grünen von 2008

Im Wahlkampf werden bekanntermaßen gern Phrasen gedroschen. An erster Stelle in den Wahlprogrammen. Welche verschlüsselten Botschaften könnten sich dennoch hinter den Worthülsen verbergen? So eindeutig und kämpferisch wie im Flyer der Grünen im Oktober 2008 (nebenstehendes Bild) ist es heute nicht mehr.

Nehmen wir also mal die Programme hier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Hand, um nachzulesen, was die Parteien zum Thema Entwicklung auf dem alten Gaswerksgelände in Schöneberg eingefallen ist. Immerhin ein heißes Thema kommunaler Bauplanung der jetzt ablaufenden Wahlperiode.

Bei CDU und SPD hatte man sich ja überschlagen, das Projekt „EUREF“ in den höchsten Tönen zu loben. Diese „große Koalition“ funktionierte prima. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) nennt die Planungen bis heute ein „Leuchtturmprojekt“ für den Bezirk. Der scheidende Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) wurde nie müde, das Megabauprojekt als Zierde des Bezirks in Szene zu setzen.

SPD

Seine Partei scheint sich dem nicht mehr so ganz anschließen zu wollen. Jedenfalls heißt es im Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg relativ zurückhaltend gegenüber früheren Lobhudeleien: Weiterlesen

SPD Abteilung Schöneberg rechtfertigt sich (und andere-)

Die SPD ist in allen Bereichen des politischen Lebens groß darin, mitzumachen, sich über das Ergebnis zu wundern und hinterher wahre Rechtfertigungsorgien abzufeiern. Dies gilt auch und besonders für die derzeit 2 Schöneberger Mitglieder der 19köpfigen SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Besonders eifrig praktiziert dies derzeit die 7. Abteilung der SPD Tempelhof-Schöneberg (faktisch handelt es sich dabei um die Schöneberger SPD). Sehr ausführlich wird da abgegrenzt und gerechtfertigt in einem jetzt verteilten Flugblatt, zu dessen Inhalt man im Forum der BI lesen und Stellung nehmen kann.

Bereits zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff (Friedenau) auf der Homepage der Fraktion ausführlich dargestellt, warum dieser Bebauungsplan gut ist und sein muss. Auch das sollte nicht unerwidert bleiben. Besonders bemerkenswert finde ich diese Einschätzung der Fraktion:

Erkennbarkeit des Gasometers und planerische Einbindung der angrenzenden Gebiete: Das Gaswerkgelände hatte nie einen baulichen Bezug zu der angrenzenden Bebauung. Auch das neu entstehende Quartier hat eine eigenständige Baustruktur und wird neue Identitäten und Wahrnehmungswirkungen hervorrufen. Dabei werden die unverändert bleibenden Denkmale an Bedeutung gewinnen.

Wir wollen uns dies auf der Zunge zergehen lassen. Auch ein Atomkraftwerk hätte und hat keinen baulichen Bezug zur Umgebung und würde daher „neue Identitäten und Wahrnehmungswirkungen hervorrufen“. Die Behauptung, dass der Gasometer und seine Bauten keinen Bezug zur umliegenden Wohnbebauung haben, zeugt ebenfalls von fehlenden Kenntnissen in Stadtgeschichte. Wie nicht zuletzt in der Veröffentlichung der Berliner Geschichtswerkstatt zur Roten Insel nachzulesen ist, ist das merkwürdige Nebeneinander von Gasindustrie und Arbeiterwohngebiet im Kaiserreich entstanden. Und war damals Gegenstand heftiger Proteste und arger Befürchtungen. Gebaut wurde durch den Gaswerkbetreiber und die Behörden Kaiser Wilhelms trotzdem. Frei nach dem Motto

das bringt die Arbeiterfamilien nicht um

und dies war bereits im 19. Jahrhundert! Wenn das kein Bezug ist, dann weiß ich nicht, was dieses Wort überhaupt bedeutet.

Überträgt man das stadtplanerische Wortgeschwuller der SPD auf die heutige Planung, ist leicht erkennbar, dass sich an der hier baugeschichtlich dokumentierten Grundhaltung, nämlich

in der Nähe einer Arbeitersiedlung kannste machen, wasde willst

wenig geändert hat.

Außerdem: Die Denkmale werden natürlich verändert. Der Gasometer soll nach den Entwürfen des Projektentwicklers etwa 7 16 Stockwerke hoch ausgebaut werden. Das daneben stehende Gebäude von Messel wird, wie auf der Seite des Projektentwicklers zu bewundern war, mit Hilfe einer Baugenehmigung vom Juni 2009 mit einem unpassenden und albernen Dachaufbau versehen. Von der Verzwergung und Marginalisierung der Denkmale entsprechend dem Bericht des Landesdenkmalamtes wollen wir hier nicht reden. Thema verfehlt. Setzen.

Müllers Mannen würden bei so einer groben Falschdarstellung sofort zur Pressekammer des Landgerichts Berlin eilen. Und Sie, liebe Frau Ahlhoff müssten sich dann entweder auf Satire oder Blödheit berufen.

SPD Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg erscheint desorientiert

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2009 und einem gleich lautenden Antrag, der auf der nächsten BVV vom 17.06.2009 behandelt wird, verlautbaren die Bezirksverordneten dieser Partei:

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

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Bezirksbürgermeister kauft Maulkorb für 630 EUR monatlich

Wie der Pressedienst PaperPress unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 15.07.08 meldet und kommentiert, hat sich der Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeister Ekkehard Band mit seinem Mäzenatenvertrag vom April 2008 einen preiswerten Maulkorb eingekauft.

Im Gegenzug für eine Förderung des Jugendprojekts „Gangway“ – ein Mietkostenzuschuss von 630 EUR monatlich – vereinbarte Herr Band zunächst mit der EUREF AG, dass

beide Vertragsparteien während der Laufzeit der Vereinbarung alles unterlassen, was das Ansehen, die Unternehmensziele oder den Auftritt des anderen in der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnte,

Auf ausdrücklichen Wunsch von Projektentwickler Reinhard Müller -so Band gegenüber der Presse- wurde der wesentliche Inhalt dieses Vertrages auch der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Später, nämlich Anfang Mai 2008 wurde dann der Vertrag selbst bekannt gemacht. Er hatte sich gegenüber der voran gegangenen Mitteilung zur Kenntnisnahme verändert.

Vertragspartner des Bezirksamts war jetzt nicht mehr die für das 500 Millionen Euro schwere Bauprojekt auf dem Gasag-Gelände zuständige EUREF AG, sondern -wesentlich harmloser klingend- die Firma Remtec, mit der Müller die technische Abwicklung und architektenmäßige Betreuung seiner diversen Vorhaben steuert.

Das Unrechtsbewusstsein Bands ist -seiner eigenen Stellungnahme gegenüber der Presse nach zu urteilen- eher gering. Und das verwundert. Denn Band ist als Bezirksbürgermeister und damit Chef der Personalverwaltung zugleich oberster Antikorruptionsbeauftragter des Bezirks.

Zur Erinnerung: Typische Merkmale von korrumpierter öffentlicher Verwaltung sind nach nicht nur meinem Eindruck unter anderem

    • außerdienstliche Kontakte zu Außenstehenden (zum Beispiel Projektentwicklern), die
    • kleine Gefälligkeiten verteilen, die
    • mit kleinen oder (später auch oft großen-) Gegenleistungen verbunden sind, was
    • ein gewisses Schuldbewusstsein beim Annehmenden auslösen kann, was
    • zu objektiv seltsamem Verhalten führt (wie zum Beispiel dazu, einen Vertrag nachträglich abzuändern, nur weil der Name des Vertragspartners zufällig identisch ist mit dem Vermarkter eines 500 Millionen EUR schweren Immobilienprojekts im Bezirk)

Oder ist alles dies normales Agieren bezirklicher Volksvertreter im Jahr 2008? Was meint Ihr?

Was die SPD Schöneberg wirklich mit dem Gasag-Gelände vorhat

… erschließt sich sehr anschaulich aus einer Presseerklärung der SPD Schöneberg, die hier erhältlich ist. In der recht aufschlussreichen Begründung eines BVV-Antrags heißt es dort:

Das ehemalige GASAG-Gelände liegt mitten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es ist für alle Verkehrsarten erschlossen. Mit seinem Entwicklungspotenzial kann es der Motor für eine Gebietsdynamik der angrenzenden Schöneberger Insel / Linse ein. Die dafür notwendigen Klärungen sollten auch unter Beachtung der besonderen Interessenslage des Bezirks möglichst frühzeitig gemeinsam mit dem Investor geklärt werden, um optimale Planungssicherheiten zu schaffen.

Das bedeutet: Wir haben da ein recht interessantes Grundstück in Schöneberg, für das wir aber weder einen Plan, noch eine Idee haben. Daher sind wir als SPD Schöneberg bereit, mit jedem dahergelaufenen Investor ein wenig zu kungeln, damit der Investor uns diese politische Verantwortung möglichst weitgehend abnimmt. Im Gegenzug verschaffen wir dem Investor dann das notwendige Baurecht ganz nach Wunsch. Und die Klärungen werden geklärt.

Angesichts der besonders starken Bodenbelastung (Altlasten) der Flächen u.a. in der sog. Nordspitze) ist eine durchgreifende Sanierung und nicht nur die Sicherung der Fläche geboten. Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, der womöglich nicht voll von der GASAG getragen wird, sondern den Einsatz zusätzlicher Mittel voraussetzt. Ein nur gesichertes Gelände mit einem öffentlichen Sport- und Spielplatz führt allerdings zu unübersehbaren Risiken für die Benutzer. Daher ist neben einer Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Bodensanierung auch eine Verlagerung der öffentlichen Freiflächen zu prüfen.

Das heißt: Wir wissen, dass die Nordspitze des Gasag-Geländes ganz heftig mit Altlasten verseucht ist. Deswegen darf dort auch keine Buddelkiste eingerichtet werden. Wir wissen auch, dass es nicht ausreichend ist, vergifteten Boden mit Plastikfolie abzudecken, wie dies auf der Nordspitze des GASAG-Geländes geschehen ist. Die Gasag als Eigentümerin möchten wir bezüglich der nachhaltigen Sanierung dieser Umwelt-Altlasten aber lieber nicht in Anspruch nehmen. Das wäre uns zu kompliziert und konfliktträchtig. Lieber machen wir das selber. Wir haben aber kein Geld. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die dort eigentlich geplanten Grünflächen verlagert werden. Der Investor kann dann dort auch besser Betonfundamente errichten.

Der Grundsatz einer zielstrebigen Schaffung der Planungssicherheit ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der S 21 zu beachten, wonach spätere Nutzungseinschränkungen auszuschließen sind.

Das heißt: Wir wissen, dass auf der östlichen Seite des GASAG-Geländes eine eine seit Jahrzehnten stillgelegte S-Bahntrasse verlief, welche aber immer noch in den Planungsunterlagen auftaucht. Es ist uns egal, dass der Bezirk diese S-Bahntrasse vor wenigen Jahren mit einem sehr schönen und durch die Bewohner des Viertels sehr stark genutzten Park belegt hat, der immerhin 600.000 EUR gekostet hat. Das ist uns egal, weil es nicht unser Geld war. Das Geld haben wir aus einer Tiefbaumaßnahme übrig gehabt. Es ist uns klar, dass diese S-Bahntrasse jedenfalls in den nächsten 15 Jahren nicht gebaut wird, weil die S-Bahn da keinerlei aktuelle Planung hat. Trotzdem fordern wir mal eben, dass die S-Bahntrasse planungsrechtlich gesichert wird und nehmen in Kauf, dass der Park dann geschlossen werden kann, wenn die S-Bahn wieder bauen will. Das ist uns egal, weil wir ja ohnehin keinen Plan haben und Platz für einen anderen Park in der Nähe auch nicht.