Torgauer IV: Widerstand im Geheimen

Grünflächenplanung Torgauer Straße

Grünflächenplanung Torgauer Straße

Die Grünflächen entlang der Torgauer Straße gehören zu den kostspieligsten Einzelprojekten innerhalb des Stadtumbau-Programms am Südkreuz. Das liegt vor allem an den Ankaufspreisen für die Flächen und den Kosten der Altlastensanierung.

Das Cherusker-Dreieck (Torgauer Straße 11a) wurde von der Bahn-Tochter Vivico für 320.000 Euro erworben. Hinzu kommen Kosten für die Beseitigung von Altlasten in Höhe von ca. 230.000 Euro. Das macht nur für diese Fläche schon mal 550.000 Euro. Nicht anders verhält es sich mit den bisher von Kleingewerbe genutzten  Flächen südlich der Torgauer Straße an der Ringbahn (Torgauer Straße 17-32), die bereits 2007 zunächst von der Vivico an Private veräußert wurden. Hier musste der Bezirk aus Stadtumbaumitteln 2009 1.410.000 Euro hinlegen, und auch hier gibt es noch Altlasten abzutragen.1 Es wird mit ca. 214.000 Euro für die Bodensanierung gerechnet. Ein Teil der für das Projekt insgesamt vorgesehenen 3,1 Millionen Euro (ohne Grunderwerb) sind also bereits ausgegeben oder verplant. Honorare und der Rückbau der vorhandenen Bebauung sind ebenfalls noch vor dem eigentlichen Bau der neuen Grünflächen zu berücksichtigen.

Wie kam es dazu, dass der Bezirk sich die Grundstücke nicht schon vor längerer Zeit gesichert hat und letztlich den aktuellen Verkehrswert für Gewerbeflächen bezahlen musste? Weiterlesen


  1. Über das Grundstück Torgauer Straße 17 soll u.a. die neue Planstraße zur Erschließung des Kerngebiets (Euref) auf dem Gaswerksgelände verlaufen. Reinhard Müller hat im Übrigen für den größten Teil des vormaligen GASAG-Geländes nur 1 Mio Euro gezahlt. 

Fahrradwege prallen auf Tulpenschilder

Eingang Cheruskerpark mit "Tulpe"

Einen seltsamen Verlauf nahm die Veranstaltung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg mit dem Thema „Bürgerinformation Grünzug Südkreuz und Querung Wannseebahngraben“ am 19.04.2012. Einfache Hinweise der etwa 100 anwesenden AnwohnerInnen auf Planungslücken des Bezirksamts sorgten für fachliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bezirksamts und zeigten vielfach bessere Detaillösungen auf.

Nachbesserung versprachen die MitarbeiterInnen des Bezirksamts beim Fahrradverkehr über den als „Saager-Steig“ bekannten Weg von der Roten Insel Richtung Ebersstraße und bei den Details der Parkgestaltung. Und das Cheruskerdreieck bekommt vielleicht sogar eine Rodelbahn. Nur an Julius Leber will niemand so richtig erinnert werden.

Die Einladung zur Veranstaltung war in 8000 Exemplaren gedruckt worden. Eine solche Menge reicht nach unseren eigenen Erfahrungen, um jeden Haushalt auf der Roten Insel und in der Ebersstraße mit je einem Flyer zu versorgen. Allerdings waren die Verteiler des Bezirksamts scheinbar nicht über die Leuthener Straße hinaus gekommen. Weite Teile unserer Nachbarschaft, die von zuständigen Fachbeamtin Frau Hoffmann als „Gebietskulisse“ bezeichnet wurde, hatten jedenfalls keine Einladung erhalten.

Trotzdem waren etwa 100 AnwohnerInnen erschienen. Sie bekamen einen Abriss der Planung des Grünzuges entlang der Torgauer Straße und im südlichen Teil des Cheruskerparks (das so genannte „Cheruskerdreieck“). Hier soll vor allem der etwa 20 Weiterlesen

Torgauer III: Geheimnisse eines Dreiecks

Graffiti einer Autowerkstatt an der Torgauer Straße

Graffiti einer Autowerkstatt an der Torgauer Straße

Großspurige Straßenplanungen sind nicht nur aktuell ein Thema für die Torgauer Straße, sondern auch Teil ihrer Geschichte. Eine Querung der Ringbahn im westlichen Bereich, wie sie derzeit zur Neuerschließung des alten Gaswerks Schöneberg für „Euref“ geplant ist, war schon einmal im Gespräch. Die Rede ist natürlich von der seit 1965 projektierten Westtangente. Kreativ und erfolgreich zog eine der ersten Bürgerinitiativen der Stadt seit 1974 gegen die Autobahnpläne ins Feld.

Wegen des Protests der BI Westtangente kamen die Befürworter der autogerechten Stadt mit ihrer Autobahn nicht weiter als bis zum Kreuz Schöneberg am Sachsendamm. Sinnfällig zeigt der Blick auf den heutigen Stadtplan, was dadurch verhindert worden ist. Den frühen Planungen zufolge wäre die Autobahn nach Norden entlang des Cheruskerparks in den Bahngraben der S1 verlaufen. Sowohl Teile der Bebauung der Cheruskerstraße als auch die meisten historischen Bauten des alten Gaswerks Schöneberg wären der Betontrasse geopfert worden. Die Rote Insel, aber vor allem die Torgauer Straße hätten ihr Gesicht grundlegend geändert. Weiterlesen

Torgauer II: Geheimnisvolle Straßenplanung

Altes Gaswerk und Umfeld

Altes Gaswerk und Umfeld (B-Plan 7-29)

Im Teil I zur Torgauer Straße begann der Weg im Westen am Sachsendamm. Über das alte mehr als hundertjährige historische Pflaster ging es die Steigung hinauf bis zum alten Gaswerksgelände. Wie geht es hier im Westen der Torgauer weiter? Zum einen will der Bezirk Steuergelder in eine völlig überflüssige Grünfläche nördlich der Ringbahn und westlich einer neuen Planstraße an einer Bahnböschung ausgeben. Gleichzeitig steht fest, dass zur Erschließung des Bürostandorts „EUREF“ auf dem alten GASAG-Gelände diese neue Straße (Planstraße) kommen muss. Das legt der Bebauungsplan 7-29 fest, der für den Projektentwickler Reinhard Müller aufgestellt wurde. Der entsprechende städtebauliche Vertrag zwischen Bezirk und Müller aus dem Jahr 2009 ist jedoch in Bezug auf die Planstraße recht ungenau. Eindeutig ist dort aber trotzdem festgehalten:

„Auf der Grundlage des … beigefügten Vorentwurfs übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Herstellung der noch abschließend abzustimmenden und im Erschließungsvertrag verbindlich festzulegenden Erschließungsanlagen für das Bebauungsplangebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung.“

Es wurde geregelt, dass die Kosten allein durch den Projektentwickler getragen werden sollten und die Straße nach Fertigstellung in den Besitz des Landes Berlin übergeht, das fortan den Unterhalt finanziert.1

Zu Beginn des Jahres wurde in den Ausschüssen für Tiefbau (23.1.12) und Stadtentwicklung (8.2.12) kurz von neuen Fakten berichtet. Auf dieser Website wurde nach Recherchen der BI erstmals ausführlicher dargestellt, was sich in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen getan hat. Weiterlesen


  1. Die Planstraße wird auf öffentlichem Land gebaut. Das Land Berlin hat hierzu auch neue Flächen angekauft. Eine 115 qm große Fläche direkt an der Einfahrt auf das Gelände (Bezirksbesitz) wird gegen 341 Straßenland (im Besitz einer Firma von Reinhard Müller) getauscht. 

Gelindes Chaos beim Stadtumbau

Überfüllung Teil I

Mit etwa 250 interessierten Zuhörerinnen war die Informationsveranstaltung des Bezirksamts am 26.01.2012 sehr gut besucht. Die breit gestreute Einladung hatte Wirkung gezeigt. Chaotisch wirkte dagegen der Ablauf: Zunächst musste der zu kleine „Kennedy-Saal“ im Rathaus Schöneberg wegen Überfüllung geschlossen werden. Die Versammlung wurde dann (mit Stühletragen) in den benachbarten „Willy-Brandt“ Saal verlegt, wo die Referenten ohne Verstärkung nur schwer zu verstehen waren.

Überfüllung II

Inhaltlich gab es wenig Neues: An den Yorckbrücken werden zwei statt geplant einer Brücke restauriert. Die Fahrradverbindung am Südkreuz bleibt symbolisch und schwierig. Die Verbindung vom Leuthener Platz nach Tempelhof kommt vielleicht noch in diesem Jahr. Der Stadtraum unter den Yorckbrücken hat nur eine geringe Aufenthaltsqualität. Immerhin wird es demnächst möglich sein, die Yorckstraße vom Gleisdreieck aus Richtung Süden ohne Lebensgefahr und Ampel über Eine Brücke zu überqueren. In diesem Jahr werden rund 2,6 Millionen EUR Fördermittel erwartet.

Mittelfrage: Die Fördermittel

Aufgrund der widrigen äußeren Umstände, aber auch durch völlig fehlende Struktur gelang es dem Bezirksamt nicht, die Fülle der Informationen sinnvoll zu strukturieren. Was ist fertig, was noch zu erwarten – wie hängt das zusammen und in welchen Bereichen werden die Anwohnerinnen überhaupt noch beteiligt? Wer Antworten auf diese Fragen suchte, war auf der falschen Veranstaltung. Offensichtlich war jedoch: Es gibt viel Geld aus Fördertöpfen zu verbauen und das Bezirksamt braucht regelmäßige Veranstaltungen, um den Bedingungen des Fördergebers zu genügen.

Werkstattgespräch Grünverbindung: Probleme mit Grün und Wegen

Auf dem 3. Werkstattgespräch des Bezirksamts am 23.09.2010 zur Grünverbindung zwischen Gleisdreieck und Naturpark Südgelände ging es um den sehr unübersichtlichen Bereich entlang der Dresdner Bahn, nämlich zwischen Yorckbrücken und Monumentenbrücke entlang der Bautzener Straße und weiter hinunter bis zum Bahnhof Südkreuz. Heftige Proteste betroffener Anwohner, ein planloser Beitrag des für die Grünplanung zuständigen Bezirksstadtrats Schworck (SPD) und engagierte Beiträge von Naturschützern und Landschaftsplanern sorgten für echte Werkstattatmosphäre.

Im Gegensatz um 1. Werkstattgespräch im Frühjahr wurde diesmal den Beiträgen des Publikums etwas breiterer Raum eingeräumt. Auch sorgte eine professionelle Moderation der Veranstaltung für mehr Übersicht und eine ausgewogenere Darstellung der Meinungen.

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Transparenz

Park auf der Nordspitze, Blick nach SüdenDie Antwort des Bezirksamts zu den Kosten der Sanierung der Nordspitze des alten Gaswerks Schöneberg und des dort neu angelegten Parks schafft keine Transparenz.

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze. Weiterlesen

Werkstattgespräche im Praxistest

Eines vorweg: Welche Absicht hinter dem „Werkstattgespräch“ zum Stadtumbau Südkreuz stand, das am 22.4. im Rathaus Schöneberg stattfand, konnte trotz Nachfrage des interessierten Publikums nicht konkret beantwortet werden. Auch auf mehrfache Fragen hin war es nicht möglich, vom Leiter des Planungsamtes Kroll oder Baustadtrat Krömer verbindliche Äußerungen zu erhalten, ob die auf der Veranstaltung vorgetragenen Anregungen, Kritikpunkte etc. in die Planungen des Nord-Süd-Grünzuges und des Flaschenhalsparkes entlang der Bahntrasse einfließen werden. Der Nord-Süd-Grünzug verläuft entlang der Bahntrasse.

Überprüfbarkeit scheint nicht beabsichtigt zu sein. Dafür wurde die Versammlung umso eifriger vom Veranstalter dokumentiert – und zwar im Bild. Die auffällige und aufdringliche Bilderstellung ist vermutlich als Teil der Rechenschaftsberichterstattung zu verstehen, die unter anderem für die EU bereitzustellen ist. Fördermittel im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil, dazu zählt der Stadtumbau, setzen ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren der Bürger voraus.

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Ausstellungseröffnung Europan 9 Ausstellung

Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) eröffnet eine Ausstellung zum EUROPAN 9-Wettbewerb, an dem unter anderem auch der Bezirk Schöneberg beteiligt hatte mit dem Südkreuz-Areal, das im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“ städtebaulich aufgewertet und weiterentwickelt werden soll. Den Preis gewonnen haben (kaum verwunderlich aus meiner Sicht) andere Entwürfe.

Die Ausstellung wird am 3. Juni 2008 um 14.00 Uhr eröffnet. Es sprechen Stadtrat Bernd Krömer und Ulrike Poeverlein, Geschäftsführerin von Europan Deutschland.

Siehe auch Hinweis auf Veranstaltung.